Dichtheitsprüfung / Kanal-TÜV

Leider zeichnete sich schon früh ab, dass die rot-grüne Landesregierung – typisch für die beiden Parteien, die sie tragen – den zu erwartenden gesetzgeberischen Murks abliefern würde: den Bürgerinnen und Bürgern sollten erhebliche Kosten für Maßnahmen aufgebürdet werden, deren Wirksamkeit in Bezug auf den Schutz des Grundwassers selbst bei extrem wohlwollender Betrachtung allenfalls als verschwindend gering klassifiziert werden konnte.

Hinzu kam, dass – wie bei SPD und Grünen üblich – realitätsblinde Ideologie über nüchternen Pragmatismus siegte: vorherige wissenschaftliche Evaluation im Hinblick auf die Frage, ob es durch die Kanalisation überhaupt zu messbaren Belastungen bzw. Verschmutzungen des Wassers kam? Absolute Fehlanzeige! Kurz: die rot-grüne Parole lautete „Maximale Kosten bei minimalem (bzw. komplett fehlendem) Effekt“.

Aus diesem Grund engagierte sich die FDP von Anfang an gegen die unnötige Belastung der Bevölkerung. Liberale Politiker schufen die notwendige Öffentlichkeit für das Thema, informierten und mobilisierten die Menschen von der Landes- bis hinunter zur kommunalen Ebene (an dieser Stelle sei auch beispielhaft die Arbeit von Bürgerinitiativen wie „Fair Play Möllen“ erwähnt). Der Kampf gegen die rot-grüne Faktenresistenz gestaltete sich zwar langwierig und extrem mühsam, doch letztendlich konnte das allerschlimmste verhindert werden; von einer optimalen Lösung kann allerdings nicht gesprochen werden, verfügen doch Sozialdemokraten und Grüne (noch) über die Mehrheit im Landtag.

Zu Ihrer Information stellen wir nachfolgend die Geschichte des liberalen Engagements gegen die fehlgeleitete rot-grüne Reglementierungswut in Gestalt von auszugsweise zitierten Presseberichten dar:

Wahl-Plakat-FDP-Dichtheitspruefung

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Romberg bleibt bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen hartnäckig. „In der bestehenden Form hat der Kanal-TÜV bei den Menschen keine Akzeptanz. Die Dichtheitsprüfung muss ausgesetzt werden“, bekräftigt Romberg die Haltung der FDP.

…aus: FDP fordert Aussetzung des „Kanal-TÜV“ vom 09.12.2011

CDU, FDP und Piraten lehnten die Pläne zur sogenannten Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen am Donnerstag im Landtag ab. […] Der FDP-Umweltexperte Henning Höne wies darauf hin, dass rund die Hälfte der Kölner Stadtfläche ein Wasserschutzgebiet sei. „Durch die Hintertür“ könne es somit doch noch in vielen Regionen zu einer nahezu flächendeckenden Dichtheitsprüfung kommen

…aus: Opposition lehnt überarbeiteten „Kanal-TÜV“ weiterhin ab vom 08.11.2012

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, teilte mit: „Die SPD hat sich offenbar endlich zu einer pragmatischen Regelung zur Überprüfung privater Abwasserkanäle durchgerungen, die auf der Linie der Initiative der FDP liegt.“

…aus: Kanal-Tüv für viele Häuser vom Tisch vom 24.10.2012

Auch die CDU und die FDP sind gegen das Gesetz. Der CDU-Umweltexperte Josef Hovenjürgen spricht von Lobbyarbeit für die Kanalbau-Industrie und erinnert daran, dass Rot-Grün vor der Landtagswahl versprochen hatte, den Kanal-TÜV weitergehend abzuschaffen. Die CDU und die FDP wollen, dass nur dann ein Kanal-TÜV gemacht werden muss, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass Rohre undicht sind.

…aus: Die Städte, der Kanal und der TÜV vom 27.02.2013

Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Dichtheitsprüfung“ hatte die Voerder FDP-Fraktion eingeladen. […] Der FDP-Fraktionschef Bernhard Benninghoff konnte zahlreiche Besucher im Gasthaus Möllen begrüßen. Diese bekamen zuerst einen Kurzvortrag vom FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat zu hören, der heftige Kritik am Konzept der verpflichtenden Dichtheitsprüfung äußerte. „Das ist ein Thema, das kein Ruhmesblatt für die Politik ist“, sagte er. „Alle Parteien hatten ihre Finger im Spiel.“ Dabei verwies er besonders auf eine mangelhafte Begründung für einen flächendeckenden Eingriff in das Eigentum der Bürger. „Es gibt bis heute keinen allgemein anerkannten Nachweis dafür, dass von einem Hausanschluss eine substanzielle Gefahr für die Umwelt ausgeht“, erklärte Abruszat. „Man sollte nicht den Fehler machen, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen.“ Applaus gab es für dieses Statement. Die Prognose des Landtagsabgeordneten: „Das Thema wird uns noch weiter beschäftigen.“

…aus: Kanal-TÜV: „Bürger unter Generalverdacht“ vom 13.06.2013

Nach der neuen Regelung wird sich der Kanal-TÜV mit verpflichtenden Fristen im Falle privater Abwasserleitungen künftig nur noch auf Wohnhäuser in Wasserschutzgebieten beschränken. Dabei gelten folgende Fristen: Bei Gebäuden ab Baujahr 1965 muss bis 31. Dezember 2020 untersucht werden, bei denen der Baujahre davor bis 31. Dezember 2015. […] In den Gebieten außerhalb der Wasserschutzzonen soll die Erstprüfpflicht für bestehende private Abwasserleitungen mit häuslichem Abwasser entfallen.

…aus: Neue Voerder Satzung für den Kanal-TÜV vom 12.12.2013

(Beachten Sie bitte auch unsere beiden schon älteren Beiträge zum Thema)