Presseschau

Lokal / Regional

 

Gegen die Fusion stimmten drei Ratsvertreter: der FDP-Mann Bernhard Benninghoff sowie die beiden Linken, Joachim Kinder und Udo Goltz.

  • Asyl: Kritik an Kaufplänen (WAZ vom 12.12.2014)
    …daraus:

    „Sehr überrascht“ hat FDP-Ratsmitglied Bernhard Benninghoff die Nachricht, dass die Stadt erwägen soll, die Liegenschaft der Familie Saathoff an der B 8 zu kaufen und das ehemalige Hotel als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Um die 40 Plätze sollen dort entstehen können. „Ich wehre mich gegen eine solche Idee und werde ihr im Stadtrat nicht zustimmen, weil sie dem nicht gerecht wird, was bisher jedenfalls übereinstimmende Ansicht dort war“, betont Benninghoff. Abgesehen davon, dass ein solcher Kauf „eine völlig falsche Investition“ sei und Voerde dafür kein Geld aufwenden dürfe, das nicht vorhanden sei, habe bisher Einigkeit darüber bestanden, „dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Voerde nicht am Stadtrand oder an entlegenen Plätzen isoliert untergebracht werden sollen, sondern in möglichst allen Stadtteilen inmitten unserer Gesellschaft, um so eine rasche Integration zu ermöglichen und sie nicht zu ,Fremdkörpern’ werden“. Der einstige Hotelstandort erfüllt aus Benninghoffs Sicht diese Voraussetzungen nicht. Dieser liege am Rande der Stadt und verhältnismäßig weit entfernt von Schulen, Geschäften, Behörden. Zudem erschwere der Verkehr auf der B 8 „den Zugang zu diesen Einrichtungen, von Nachbarn ganz zu schweigen, die die erforderliche und gewünschte Hilfe leisten könnten und sollen“, betont Benninghoff.

  • Sportplatz-Sanierung nur Übergangslösung (RP vom 11.12.2014)
    …daraus:

    „Das ist der Abschied vom Sportpark Friedrichsfeld“, sagte FDP-Ratsherr Bernhard Benninghoff über die Verwaltungsvorlage zur Sportentwicklungsplanung im Stadtgebiet Voerde. […] Benninghoff erinnerte daran, dass er dafür gewesen war, gegen die die Nichtgenehmigung der Sportparkpläne durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu klagen. Diesen Schritt habe man nicht gehen wollen, so Bürgermeister Dirk Haarmann, und sich deshalb für eine „Heilung des Verfahrens“ entschieden. Es gehe darum, die Vorbehalte der Bezirksregierung auszuräumen, damit das Projekt doch noch verwirklicht werden könne. An den Ausschuss appellierte das Stadtoberhaupt nochmals, über Standortalternativen für den geplanten Sportpark Friedrichsfeld erst am Ende zu sprechen.

  • Grundsteuer B soll auf 600 Prozentpunkte steigen (RP vom 10.12.2014)
    …daraus:

    Die Voerder müssen sich darauf einstellen, dass die Grundsteuer B steigt – und zwar kräftig. Sie soll von aktuell 460 auf 600 Prozentpunkte angehoben werden. Das beschloss der Voerder Haupt- und Finanzausschuss auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in seiner gestrigen Sitzung. Christian Garden von der WGV enthielt sich, Bernhard Benninhoff von der FDP, der nur mit beratender Stimme dem Gremium angehört, kündigte allerdings bereits an, im Rat gegen die Erhöhung zu votieren. […] Der Liberale Bernhard Benninghoff erwartet hingegen von der Verwaltung, dass diese alles unternimmt, damit das Defizit nicht die bislang prognostizierte Höhe erreicht. Eine Möglichkeit, Kosten einzusparen, sieht er in der Eindämmung der Gutachtenschwemme. Es könne nicht angehen, dass ständig neue Gutachte in Auftrag gegeben werden, die viel Geld kosten. Als ein Beispiel nannte er das Gutachten zur Sportbedarfsplanung. Benninghoff war sich sicher, dass die Voerder Sportvereine, beziehungsweise deren Vorsitzende, sowie der Stadtsportverband besser die Sportsituation und den künftigen Bedarf in der Stadt Voerde einschätzen könnten als ein externer Gutachter, der viel Geld kostet.

  • Rat mit Mehrheit für Neugründung einer Gesamtschule (RP vom 01.10.2014)
    …daraus:

    Dagegen stimmten vier Ratsmitglieder, drei von der CDU (Georg Schneider, Jürgen Albri und Jan Langenfurth) sowie Bernhard Benninghoff von der FDP.
    […]
    An der Sitzung nahmen so viele Zuschauer teil, dass die vorhandenen Plätze für sie nicht ausreichten und viele der Männer und Frauen, Kinder und Jugendlichen stehen mussten. Größtenteils handelte es sich Voerder Bürger, die sich für den Erhalt der Realschule stark machen – wie auf einigen mitgebrachten Transparenten zu lesen war – sowie um Jungen und Mädchen, die die Realschule besuchen. Etliche der Anwesenden, darunter Eltern- und Schülervertreter, nutzen die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung, um Probleme im Zusammenhang mit der Schließung der Realschule anzusprechen und Kritik an der Politik loszuwerden.

  • Realsatire – während die krachend gescheiterte alte Gesamtschule noch abgewickelt wird, soll ein neues Exemplar dieser von den Eltern nicht gewünschten Schulform auf den Trümmern der mutwillig zerschlagenen, leistungsfähigen Realschule errichtet werden. Und das Konzept von vorgestern wird ernsthaft in einem Atemzug mit dem Begriff „Zukunft“ genannt. Aber was soll’s, Voerde verfügt ja bekanntlich über unermessliche finanzielle Mittel:
    Mit einer neuen Gesamtschule für Voerde in die Zukunft (RP vom 14.08.2014)

 


 Überregional

 

  • Warum Weselsky nicht durchgeknallt ist (FAZ vom 10.05.2015)
    …daraus:

    Man muss die sülzende Sprache dieses Gesetzes dechiffrieren, um seine Machtanmaßung zu verstehen. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wird leichtfertig ausgehebelt mit der durch nichts bewiesenen Voraussetzung einer theoretischen Gefährdung des Tariffriedens. Wenn Lokführer, weil sie sich von der Mehrheitsgewerkschaft schlecht behandelt fühlen, selbst für ihre Einkommen kämpfen wollen, dann nennt das Gesetz dies Entsolidarisierung. Wenn Klinikärzte nicht einsehen, dass sie weniger verdienen als Realschullehrer, dann sieht der Gesetzgeber den Frieden bedroht und belohnt jene Gewerkschaft, die sich bei den Krankenschwestern größere Organisationserfolge verspricht. Scheinheilig heißt, Lokführer und Ärzte dürften auch fürderhin für ihre Ziele streiken. Doch selbst wenn sie siegen, würde ihr Vertrag sogleich von der Mehrheitsgewerkschaft kassiert. Wer zöge dafür in die Schlacht? Zumal die Arbeitsgerichte alles Recht hätten, solche potemkinschen Streiks als unverhältnismäßig zu verbieten. Es ist die Ironie der Geschichte, dass SPD-Minister sich zum Handlanger der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (und von Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes) machen lassen: Die beiden Kartellverbände fühlen sich aus unterschiedlichen Gründen von den kleinen Gewerkschaften bedroht und verstehen es prächtig, ihre Machtanmaßung als Gemeinwohlinteresse zu kaschieren. In Wirklichkeit soll das Diktat der Mehrheit die Minderheit ersticken. Dabei hatten gerade die Arbeitgeberverbände noch nie ein Problem damit, durch Leiharbeit oder Werkverträge verursachte Lohnkonkurrenz in ihren Betrieben friedlich zu handhaben.[…] Man sollte sich aber weder von den Verbänden noch vom Gesetzgeber einreden lassen, kleine Gewerkschaften neigten zu Exzessen und ruinierten die Tarifpartnerschaft. In Wirklichkeit ruiniert dieses Tarifeinheitsgesetz die in einer Demokratie geschützten Freiheitsrechte von Minderheiten. Claus Weselsky will nicht warten, bis in vielen Jahren das Bundesverfassungsgericht dies auch so sieht. Recht hat der Mann!

  • Satter, träger Wohlfahrtsstaat – Ein Land leidet unter Realitätsverlust (Cicero vom 09.05.2015)

  • Gleichheit gibt es nicht (Wirtschaftswoche vom 24.03.2014)
    …daraus:

    Frauenbewegte Menschen, die einen Lohnunterschied zwischen Mann und Frau von über 20 % behaupten, was in der Tat ungerecht wäre, und „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ schmettern, vergessen notorisch, gewünschte Ungleichheiten einzubeziehen: Frauen haben andere Karriereziele als Männer, arbeiten weit öfter in Teilzeit oder ziehen Berufe vor, in denen ihr Wissen nicht so schnell veraltet – das erleichtert den mehrjährigen Ausstieg. Bereinigt bleibt hier und da ein „gender gap“ von um die 5 %. Der aber betrifft vor allem Frauen, die Kinder haben oder bekommen möchten und die dafür auch Zeit haben wollen. Der Versuch, ausgerechnet hier Gleichheit herzustellen (oder zu behaupten), hat sich als untauglich erwiesen. Frauen können sich heutzutage und hierzulande frei für oder gegen etwas entscheiden – und siehe da: sie entscheiden sich immer noch oder erst recht anders als Männer. Der „Spagat“ zwischen Karriere und Kindern ist bei Frauen weit weniger beliebt, als im Wirtschaftsteil von Zeitungen behauptet wird. Auch deshalb ziehen sie Teilzeit vor – und Berufe, in denen die Rückkehr leichter ist als in ausgesprochenen Karrierejobs.
    […]
    Dass den Alten immer weniger Junge gegenüberstehen, verdankt sich nicht nur mangelnder Gebärfreude der Frauen, sondern auch der Langlebigkeit der Alten. Dass Einwanderungszuwächse das alles ausgleichen könnten, ist die Behauptung von Illusionisten, die nicht danach fragen, wie viel davon eine bestehende Gesellschaft aushält, ohne zu zerfallen.
    […]
    Doch als ob wir noch zu Bismarcks Zeiten lebten, ermöglicht unsere sozialdemokratisch dominierte Regierung die Verrentung mit 63 – ohne Rücksicht darauf, wie das Geld dafür verdient wird und gänzlich abgesehen davon, dass schon längst 70 das neue 60 ist.

  • FDP kritisiert Bildungsprogramm / NRW fördert Experimente mit pupsenden Kühen (Handelsblatt vom 12.03.2015)
    …daraus:

    Die Haushaltspolitik war und ist das größte Problemfeld der rot-grünen Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Denn während selbst ausgewiesen finanzschwache Bundesländer längst schwarze Zahlen schreiben, macht NRW immer noch Schulden. […] Trotzdem gibt das Land Geld für Projekte aus, die im Düsseldorfer Landtag für Stirnrunzeln sorgen. Als wahrer Fundus erweist sich in dieser Hinsicht das „Bildungsprogramm 2015“ der Landesregierung. Die Schuldenuhr des Landes Hessen im Jahr 2011. Aktuell nimmt Hessen jede Sekunde rund 22,20 Euro neue Schulden auf. Wer Lust auf Experimente mit pupsenden Kühen, Kot- und Haaranalysen bei Fledermäusen, Pflanzenmeditation oder Schulungen für Biber-Beauftragte hat, der ist hier genau richtig. Die FDP wähnt sich dagegen angesichts der skurril anmutenden Angebotspalette im falschen Film und meint, derlei „Werbung für grün-alternative Lebensstile“ sei dem Steuerzahler nicht länger zuzumuten. „Die Subventionierung des Bildungsprogramms sollte entfallen“, sagte der Fraktionsvize der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).“

  • NRW-Haushalt / Krafts Effizienzteam findet kaum Möglichkeiten zum Sparen (Der Westen vom 04.03.2015)
    …daraus:

    Die Landesregierung wollte intelligente Sparvorschläge erarbeiten, fand aber im 65-Milliarden-Etat nur Kürzungen von 214 Millionen Euro. […] Über ein „Ineffizienzteam“ spottete sein FDP-Kollege Ralf Witzel. Die Ergebnisse seien ein „Sammelsurium unambitionierter Ideen“. Die Opposition war nie gut auf das Effizienzteam zu sprechen, weil sich darin Finanzministerium, Staatskanzlei, externe Berater und Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Grüne trafen. Der Rest des Landtags blieb außen vor, was CDU und FDP vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen.

  • Das Aus für den „Soli“ beendet einen staatlichen Raubzug (Der Westen vom 04.03.2015)
  • Vorratsdatenspeicherung: Im Reich der Paranoia (Frankfurter Rundschau vom 18.01.2015)…daraus:

    Wer damit rechnen muss, überwacht zu werden, verhält sich nicht mehr frei. Deshalb gefährden die Maßnahmen, die jetzt wieder diskutiert werden, die Freiheit und das Gemeinwohl.

  • Partei in Erklärungsnot: Metallverband spendet Grünen 100.000 Euro (Spiegel vom 04.01.2015)…daraus:

    „Rekordgeschenk kurz vor Weihnachten für die Grünen: Nach Informationen des SPIEGEL erhielt die Partei eine großzügige Spende der Südwestmetall – 100.000 Euro. Zu dem Arbeitgeberverband gehören auch eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen.“

  • Grunderwerbsteuer steigt – Der Immobilienkauf wird noch teurer (FAZ vom 02.01.2014)…daraus:

    „Nordrhein-Westfalen und Saarland erhöhen die Grunderwerbsteuer kräftig um ein Sechstel bis fast ein Drittel. Der Steuerzahlerbund kritisiert das scharf. […] „Statt durch überfällige Ausgabenbegrenzungen will die Politik das Verschuldungsverbot auf Kosten der Steuerzahler erreichen. Daher ist eine Steuerbremse ergänzend zur Schuldenbremse wichtiger denn je“, sagte er. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen erhöht die Steuer von 5,0 Prozent um 1,5 Prozentpunkte und damit um fast ein Drittel.[…]  „Auch zeigen diese erneuten Erhöhungen der Grunderwerbsteuer eine widersprüchliche Familienpolitik. Einerseits werden Familien gefördert, andererseits wird der gerade für Familien wichtige Erwerb von Wohneigentum verteuert.“ […] FDP-Chef Christian Lindner erwartet, dass die höheren Baunebenkosten sich in höheren Mieten niederschlagen. Preistreiber am Immobilienmarkt sei der Staat, sagt er.

  • Die Pleite an Rhein und Ruhr (FAZ vom 17.12.2014)
    …daraus:

    Nordrhein-Westfalen ist eigentlich ein reiches Land. Trotzdem macht es ständig neue Schulden. Die Infrastruktur verrottet, die Kommunalpolitik versagt, der Einfluss in Deutschland schwindet. Wie konnte das passieren?

  • Sehnsucht nach Freien Demokraten (RP vom 05.12.2014)
    …daraus:
  • Die FDP ist seit gut einem Jahr nicht mehr im Bundestag. Die Parteien, die Ja zum „Soli“ sagen, und zwar für immer, sind unter sich. Das ist nicht gut, vor allem nicht für die bürgerliche Mittelschicht.

  • Die Burka und die links-grünen Gesinnungspolizisten (WAZ vom 04.12.2014)
    …daraus:

    Schon die Wortwahl zeigt: Hier wird wieder auf durchsichtige Weise versucht, Denk- und Sprechverbote aufzustellen, indem man Menschen, die reale Probleme thematisieren, mal eben in die rechte Ecke stellt. Das Sperrfeuer der links-grünen Gesinnungspolizisten mittels abgegriffener Kampfvokabeln will vorgeblich der Toleranz eine Bresche schlagen. In Wahrheit und in letzter Konsequenz geht es aber um die Selbstaufgabe einer Gesellschaft, die ihre aus der Aufklärung stammenden Grundwerte vergessen soll, um religiösen Hardlinern ihren Willen zu lassen.

  • Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv (Focus vom 05.12.2014)
    …daraus:

    Letztlich drohe eine Abwendung Russlands vom Westen und der Verlust des russischen Marktes an China, betonte Cordes. Der deutsche Export nach Russland sei von Januar bis September 2014 um 17 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen seien der Maschinenbau und die Autoindustrie. „Wir rechnen damit, dass das Exportvolumen in 2014 um sieben bis acht Milliarden Euro zurückgeht. Wir sind daher unverändert skeptisch gegenüber der Sanktionspolitik.“

  • Ex-Verfassungsrichter: Schutz vor Massenüberwachung notfalls einklagen (heise.de vom 03.12.2014)
    …daraus:

    Wenn der Staat seine umfangreichen Schutzpflichten gegen anlasslose Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste nicht erfüllt, „müssen die Rechtsgarantien gerichtlich einklagbar sein“. Dies machte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier am Mittwoch auf einer Datenschutzkonferenz in Berlin deutlich. Das Bundesverfassungsgericht hat Papier zufolge bereits angedeutet, „dass Unterlassungen von Schutzpflichten einklagbar sein können“. Die Hürden dafür lägen zwar sehr hoch, da dem Staat immer ein recht großer Handlungsspielraum zugebilligt werde. Doch wenn der Grundrechtsschutz leerlaufe, sei dies ein „beschwerdefähiges Unterlassen“. An diesem Punkt müsse „vielleicht auch mal das Extreme“ durchdacht werden.

  • Solidaritätspakt „Ein falsches Signal“ (Deutschlandfunk am 27.11.2014)
    …daraus:

    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält die Weiterführung des Solidaritätspaktes für falsch. „Das hat den Charakter einer erheblichen Steuererhöhung“, sagte er im DLF. Gerade angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes sollten die Bürger nicht weiter damit belastet werden.

  • E-Zigaretten-Entscheidung sorgt für mächtig Dampf  (Deutsche Apotheker Zeitung vom 21.11.2014)
    …daraus:

    Der VdeH indes ist erleichtert, dass die „öffentlichkeitswirksame Kampagne“ des NRW-Gesundheitsministeriums gegen E-Zigaretten und deren Zubehör für „nicht rechtens“ befunden wurde. „Gesundheitsministerin Steffens hat einen persönlichen Feldzug gegen die eZigarette auf Kosten der Steuerzahler geführt und ist nun endgültig damit gescheitert“, konstatiert der VdeH-Vorsitzende Dac Sprengel. Die vom Ministerium im Dezember 2011 via Pressemeldung verlautbarten Erklärungen hätten Verbraucher und Händler verunsichert und seien die Ursache für starke Umsatzeinbußen der Unternehmen. Einige Händler hätten ihr Geschäft sogar komplett aufgeben müssen. Der Verband ruft nun alle Händler und Hersteller in Deutschland zu einer Schadenersatzklage gegen das Land auf.

  • Mit Sexismus für die Frauenquote (Welt.de vom 23.11.2014)
    …daraus:

    Es handelt sich um ein Elitenprojekt, das vor allem Dingen karrierebewussten, gut ausgebildeten Frauen den Sprung nach ganz oben ermöglichen soll. Ein Sprung, den sie ohne diese staatliche Bevorzugung vermutlich nie schaffen würden (wie auch die allermeisten gut qualifizierten Männer). Sie nehmen diese Chancen gerne wahr und noch lieber wollen sie sich einreden, dass das ein wichtiger Schritt für die Frauenbewegung ist. Ist es nicht. Es ist ein wichtiger Schritt für die eigenen beruflichen Pläne, wenn man einen einflussreichen Job geschenkt bekommt. Andere Frauen haben davon erst einmal nichts. Die meisten Frauen haben andere Probleme, als die Überlegung, wie sie in den Vorstand von BASF oder Mercedes-Benz kommen. Das gilt auch für die meisten Männer. Sie alle haben deswegen andere Probleme, weil sie keine Ambitionen haben, Chef zu werden. Warum also sollten Personalentscheidungen in DAX-Unternehmen sie betreffen? Es hat mit der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen nichts zu tun, was die Quotenfrauen machen. Es wäre ehrlicher, wenn man sie dann auch nicht für die eigene berufliche und/oder politische Agenda einspannen würde.

  • So kennt man die NRW-SPD – Andersdenkende werden zum Schweigen gebracht: Maulkorb für den Polizeipräsidenten / NRW-Innenminister untersagt Auftritt für Drogenpolitikreform (Telepolis vom 24.11.2014)
  • Welch eine Ehre! Barbara Steffens (Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW, Bündnis 90 / Die Grünen) wurde für das „Goldene Brett 2014“ nominiert: „Goldenes Brett 2014: Die Finalisten(scienceblogs.de vom 17.11.2014)
    …daraus:

    Der herausragendste antiwissenschaftliche Unsinn des Jahres wird wieder prämiert. Wer hat sich 2014 mit besonders wundersamen esoterisch-skurrilen Aussagen hervorgetan? […] Die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen ist eine deklarierte Anhängerin von Alternativmedizin – damit ist sie nicht alleine. Besonders problematisch ist allerdings, dass sie als Politikerin die Alternativmedizin auch an Universitäten verankern will. Außerdem ist sie der Meinung, dass Alternativmedizin nicht nach den üblichen wissenschaftlichen Wirksamkeitskriterien beurteilt werden kann – eine Sichtweise, die jeden rationalen Diskurs über Alternativmedizin unmöglich macht.

  • Wirtschaftsweise kritisieren Pläne zur Tarifeinheit (Deutsches Ärzteblatt vom 12.11.2014)
    …daraus:

    Darin kritisieren die „fünf Wirtschaftsweisen“ die Pläne der Bundesregierung zur Tarifeinheit. „Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit sieht einen direkten Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmer­vertretungen vor. Dabei stellt sich aus ökonomischer Sicht die Frage, warum die Pluralität von Gewerkschaften durch den Gesetzgeber beschnitten und so in die privatwirtschaftlichen Verteilungskonflikte gesetzlich eingegriffen werden sollte“, heißt es in Kapitel sieben des Gutachtens. Das wichtigste Beratungsgremium der Bundesregierung weist darauf hin, dass die Arbeitskampfbilanz in Deutschland auch im internationalen Vergleich unauffällig sei. „Von einer Gefährdung der generellen Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sind wir weit entfernt.

  • So schaffen sich grün-rote Funktionäre ihr Wählerpotential von morgen: Menschen, die als Folge fehlender naturwissenschaftlicher Kenntnisse nicht mehr in der Lage sind, die Naturgesetzen widersprechenden Lügenmärchen aus dem Ökowunderland als solche zu erkennen: In Schwaben sind sogar die Grünen gegen Bio (Die Welt vom 04.11.2014)
    …daraus:

    In Baden-Württemberg, Land der Tüftler und Denker, will die grün-rote Regierung unter dem ehemaligen Biologielehrer Winfried Kretschmann den Biologieunterricht und weitere naturwissenschaftliche Fächer als eigenständige Schulfächer abschaffen. Was außerdem stutzig macht: Ethisch umstrittene und gesellschaftlich bedeutsame Themen wie Klonen und Pränataldiagnostik sollen aus dem Lehrplan verschwinden. Lehrer und Wissenschaftler sind empört.
    […]
    Die Bildungsplanreform von Kultusminister Andreas Stoch (SPD), die im Jahr 2015 wirksam werden soll, sieht vor, dass die Lebenswissenschaften am Gymnasium in den Klassen fünf und sechs zukünftig in einem sogenannten Fachverbund namens „Naturphänomene und Technik“ vermittelt werden. Eingehen in diese fachliche Chimäre sollen Elemente aus Biologie, Chemie, Physik und Technik. Dabei solle der Biologie-Unterricht von zwei auf eineinhalb Schulstunden pro Woche reduziert werden, sagen Kritiker. Hinzu kommt, dass das Fach künftig auch fachfremd unterrichtet werden kann, sofern den Schulen nicht genügend geeignete Lehrer zur Verfügung stehen. Die Zahl von Naturphänomene-Lehrern, die über ein abgeschlossenes Studium in Biologie, Chemie, Physik und Technik verfügen, dürfte indes begrenzt sein.
    […]
    Der neue naturwissenschaftliche Fächerverbund führe zu einer Stärkung der wissenschaftlichen Grundbildung, und in der Wissenschaft finde die Reform große Zustimmung, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Auf eine Nachfrage von Vertretern der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Januar, wer denn die angesprochenen zustimmenden Vertreter der Wissenschaft seien, konnte das Ministerium indes keine Namen von Fachwissenschaftlern nennen, versprach aber, diese zu recherchieren. Das geht aus einem Gesprächsbericht der GEW hervor.
    […]
    Bis dahin sind Einwände offenbar unerwünscht. Nach Informationen der „Welt“ wurden Fachberater angehalten, ihre Bedenken nicht öffentlich zu äußern. Bei Zuwiderhandlung drohen disziplinarische Maßnahmen bis zur Suspendierung. Dozenten in der Lehrerausbildung und Lehrern erging es ähnlich. Siegbert Sonnenberg, Schulleiter des Kepler-Gymnasiums in Pforzheim, will sich den Mund dennoch nicht verbieten lassen. „Ich wundere mich sehr über diese Kritikunfähigkeit“, sagt er. Die gleichen politischen Kräfte, die jetzt versuchten, tadelnde Stimmen mundtot zu machen, hätten Lehrer, die offen Kritik an der Bildungspolitik der vorherigen Regierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geäußert hätten, stets massiv unterstützt. „Durch die Bildungsplanreform besteht nach momentanem Stand die Gefahr, dass das Niveau des Gymnasiums auf das der Gemeinschaftsschulen heruntergeschraubt wird“, meint der erfahrene Lehrer.

  • Hauptsache, der Blitzermarathon klappt. SPD-Mann Jäger macht einen tollen Job…. NICHT: Der blinde Fleck (Der Freitag vom 29.10.2014)
    …daraus:


    Und andererseits macht die bekannte Schwäche der nordrhein-westfälischen Polizei Köln zum attraktiven Standort: Das ganze Jahr über schaffte es die Polizei nicht, bei Demonstrationen eine ausreichende Zahl von Beamten zu mobilisieren. Ob bei islamistischen Aufmärschen in Dortmund, Angriffen auf proisraelische Demonstranten in Essen oder Nazidemonstrationen im Ruhrgebiet: Bereitschaftspolizei ist zurzeit Mangelware im finanziell klammen NRW. […] Verantwortlich für dieses Desaster ist Nordrheins-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Doch wie schon im Skandal um die Folterungen von Flüchtlingen in Asylbewerberheimen vor wenigen Wochen ist Jäger auch in diesem Fall nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen.

     

  • NSA-Skandal: FDP will wegen Weitergabe von Daten klagen (heise.de vom 24.10.2014)
  • Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung (SZ vom 04.10.2014)
    …daraus:

    In Berlin ist die erste rot-grüne Bundesregierung im Amt. Sie hat nach den Terroranschlägen vom September 2001 den Amerikanern „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert. Steinmeier versteht sich sehr gut mit BND-Präsident August Hanning, und beide wollen die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, vor allem mit der mächtigen NSA. Steinmeier ist bereit, auch riskante Operationen abzunicken, Hanning ist bereit, die Verantwortung zu übernehmen, wenn etwas auffliegt.

  • Liest sich wie ein Beitrag aus dem „Postillon“, ist aber eine leider ganz reale Manifestation grüner Regelungswut: Baden-Württemberg: Bauen könnte teurer werden (Telepolis vom 16.10.2014)
  • Wenn das Wachstum ausbleibt (FAZ vom 13.10.2014)
    …daraus:

    Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Statt kluger Wirtschaftspolitik betrieb sie teure Sozialpolitik.
    […]
    Die Bundesregierung hat ihren finanziellen Spielraum leider nicht für eine vorausschauende Wachstumspolitik genutzt. Sie hätte in Bildung, Infrastruktur oder die Digitalisierung investieren können. Auch begrenzte sie nicht die Bürokratie, sondern ließ der Regulierungswut auf allen Feldern freien Lauf: Dämmung, Duschköpfe, Mietpreise, Frauenquote, Arzttermine und vieles andere mehr. Statt kluger Wirtschaftspolitik betrieb sie teure Sozialpolitik. Weit mehr als hundert Milliarden Euro werden die Wahlgeschenke Frührente (SPD) und Mütterrente (CDU) kosten.
    […]
    Für die Vervielfachung der Strompreise sind ebenfalls die verschiedenfarbigen Regierungen von Frau Merkel verantwortlich. Hierfür werden diejenigen Verbraucher noch lange zahlen, die nicht auf das Subventionskarussell aufgesprungen sind.

  • Für unseren Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind Show-Veranstaltungen wie der „Blitzermarathon“ eben wichtiger als die Verfolgung von Einbrechern:
    Düsteres Bild in NRW – Einbrecher kommen meist am Nachmittag (RP vom 09.10.2014)
  • In Ost-Lettland gibt es keinerlei Absicht, sich abzuspalten (Telepolis vom 08.10.2014)
    …daraus:

    Rebecca Harms hat versucht, Sie wegen ihrer pro-russischen Haltung im Ukraine-Konflikt von der Grünen Fraktion des EU-Parlaments ausschließen zu lassen.[…]Die Grünen haben in Deutschland eine beachtliche Entwicklung von einer pazifistischen Gruppierung zur einer Partei durchgemacht, deren bekannte Mitglieder Kriege oft stärker befürworten als Angehörige anderer Parteien …Tatjana Ždanoka: Das hat mich vollkommen überrascht.[…]Das bedeutet, dass die deutschen Grünen in einem Land, in dem die Nazis die jüdische Bevölkerung fast ausgerottet haben, Faschisten und Nazis unterstützen?Tatjana Ždanoka: Es scheint so. Ich habe gesehen, wie Rebecca Harms dem Vorsitzenden der Swoboda-Partei Oleh Tjahnybok in der Straße die Hand geschüttelt hat. Ich konnte es nicht glauben. Vielleicht ist es im Westen nicht bekannt, aber aus der Swoboda-Partei kommen Stimmen, welche die schrecklichen Ereignisse des Wolhynien-Massakers, einen Genozid an Polen, für einen Kampf gegen die „polnischen Okkupanten die in der Westukraine herrschten“ halten. Die heutigen Ereignisse nennen die Parteimitglieder „den Kampf gegen russische Okkupanten“.

  • Die SPD ist erpressbar (TAZ vom 05.10.2014)
    …daraus:

    Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden genauso rückgratlos ist wie die Union. Wie es aussieht, sind die Sozialdemokraten ziemlich erpressbar. Wenn sie die USA zu sehr verärgern, könnten diese wohl noch viel darüber erzählen, wie Steinmeier ihnen beim Aufbau ihrer Überwachungsstrukturen geholfen hat.

  • Zur geplanten „Mietpreisbremse“ der schwarz-roten Bundesregierung: Wie niedrige Mieten den Armen schaden (FAZ vom 02.10.2014)
  • Nur die Wirtschaft hat noch Vernunft (Telepolis vom 15.09.2014)
    …daraus:

    Auf der einen Seite die in völligem Desinteresse für wirtschaftliche Fakten verbreitete „strategische“ Teilung von Russland und Europa, auf der anderen Seite ein in Jahrzehnten mühsam entwickelter und sehr erfolgreicher Osthandel, der bereits von der sozialliberalen Koalition mit der FDP entwickelt wurde und der alle Regimewechsel in Russland weggesteckt hat.

FDP-Parteichef Christian Lindner wirft der Bundesregierung „Feigheit“ vor, erklärt Waffenlieferungen zum falschen Weg und spricht über die Rivalität zur AfD.
[…]
Waffenlieferungen sind aber der falsche Weg. Richtig wäre eine Schutzzone unter UN-Mandat. Dabei hätten die USA eine große Verantwortung, weil sie zur Lage des heutigen Irak beigetragen haben.
[…]
Im Übrigen habe ich kein Verständnis dafür, dass die Kanzlerin in der Debatte vollkommen abtaucht. Im Kabinett entscheidet ein ominöser Fünferrat, die Beteiligung des Parlaments musste regelrecht erzwungen werden und es gibt bislang nicht einmal eine Regierungserklärung. Das ist Feigheit vor der Öffentlichkeit.

  • Wird Maut zum neuen Solidaritätszuschlag? Einfallstor für weiter steigende Abgaben (FAZ vom 08.07.2014)
    …daraus:

    Die Pkw-Maut ist ein Einfallstor für eine steigende Abgaben- und Steuerbelastung“, warnt Reiner Holznagel. Wie der Präsident des Bundes der Steuerzahler hervorhebt, zahlen die Deutschen mit der Kraftfahrzeugsteuer und den Belastungen an den Tankstellen schon fast 50 Milliarden Euro an den Fiskus im Jahr. Damit gebe es eigentlich genug Geld für die Infrastruktur. Das vorgeschlagene Vignetten-Konzept führe vor allem zu mehr Bürokratie. Dabei habe der Bund schon genug Probleme mit der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer. „Diesen Bürokratie-Wahnsinn zahlen letzten Endes die Steuerzahler.“

  • Grüne im EU-Parlament: Fremdschäm-Video mit Ska Keller (Stern vom 7. Juli 2014)
    …daraus:

    Das passiert, wenn Grüne auf jung und lustig machen. […] Es ist ein Dokument des Grauens. Schon die piefige, aufgesetzte Fröhlichkeit, mit der sich Ska Keller und Jan Philipp Albrecht präsentieren, ist peinlich. Noch peinlicher allerdings wird es, wenn sich – völlig überraschend natürlich! – Terry Reintke hinzugesellt. Es entspinnt sich folgender Dialog. „Juhuuu!“ „Hey Terry, was machst du denn hier?“ „Ich bin doch jetzt auch neugewählte Abgeordnete.“ „Was? Geil!“ Wer bei dieser Szene keine Gänsehaut vom Fremdschämen bekommt, hat kein Herz. Die Kommentare unter dem Video sind entsprechend. „Die ersten Crystel Meth Lieferungen sind bei den Konsumenten im Europaparlament angekommen… So sieht das dann also aus, wenn man Fracking am Gehirn betreibt“, schreibt „Borg Drone“.

  • Bundesregierung muss sofort den Cyber-Dialog mit den USA abbrechen (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Telepolis, 07.07.2014) 
    …daraus:

    In dieser Situation ist ein Cyberdialog eine absolute Farce. Die Bundesregierung macht sich lächerlich. Die Bundesregierung muss deshalb sofort diese Alibi-Veranstaltung abbrechen. Genauso sind jetzt endlich alle Übereinkommen mit den USA, die den Datenaustausch zum Inhalt haben, auszusetzen. Die Bundesregierung muss sofort bei der EU-Kommission die Aussetzung der PNR- und Swift-Abkommen beantragen. Die TTIP -Verhandlungen sind zu unterbrechen, denn es gibt dafür keinerlei Vertrauensbasis mehr.

  • „Krieg in unserer Zeit“ – eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg (Cashkurs vom 03.07.2014)
    …daraus:

    Natürlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dieses Aufblühen eines „grünen Bellizismus“ in einen Zusammenhang mit dem Wegdrücken der FDP aus dem deutschen Parteienspektrum zu betrachten. Was kann man der FDP nicht alles nachsagen? Aber eines gewiss nicht: sie sei nicht eine deutsche Partei gewesen, bei der sich das eigene Grundgesetz und das Völkerrecht nicht unter den gegebenen Umständen bestens aufgehoben fühlen durfte. Genscher ist nur ein Name dafür, Baum und Leuthäuser zwei andere. Das deutsche Verhängnis bekommt eine neue Farbe: grün!

  • Grüne und Linke im ukrainischen Propagandakrieg (Telepolis vom 04.07.2014)
    …daraus:

    Doch ausgerechnet die aus der Friedensbewegung kommenden Grünen stehen fest weiter auf der Seite des ukrainischen Präsidenten. „Wenn eine Waffenruhe beendet wird, bedeutet das immer wieder, dass Menschen ihr Leben lassen müssen“, drückte Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, im Interview mit dem Deutschlandfunk zunächst auf die Tränendrüse. Doch in der Ostukraine habe „eine Mischung aus Freischärlern, Abenteurern, Banditen und Kriminellen 7 Millionen Menschen als Geiseln genommen“, übernahm Beck bis in die Wortwahl die Sprachregelungen der ukrainischen Nationalisten. Dass viele Ostukrainer nach dem Umschwung in Kiew nicht mehr in der Ukraine leben wollten, wird dabei großzügig übergangen.

  • Die drei größten Lügen zum Rentenpaket der Großen Koalition (Huffington-Post vom 02.07.2014)

Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft missachtet systematisch höchste Grundsätze in der Finanzpolitik. Damit untergräbt sie auch das grundsätzliche Vertrauen in die Politik.

Klimapolitisch sei die verheerende Folge, dass Hersteller von Aluminium, Kupfer, Chemikalien, Kunststoffen, Papier, Glas und Zement ins Ausland mit niedrigeren Umweltstandards gingen. „Das ist nicht Ökonomie, das ist Ideologie, die Nachhaltigkeit aus den Augen verloren hat“, sagt der Präsident des Wirtschaftsrats Kurt Lauk. Die Industriestrompreise seien in Europa „mehr als doppelt so hoch wie in den USA und Russland“. In Deutschland lägen sie noch rund 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt und rund 45 Prozent über denen Frankreichs. Fast ein Viertel der Industrieunternehmen zögen ihre Produktion aus Deutschland ab oder planten, ihre Kapazitäten zu verlagern.

  • BND leitete Internet-Rohdaten an NSA weiter (Zeit online vom 25.06.2014)
    …daraus:

    Der Bundesnachrichtendienst BND hat jahrelang große Mengen von Internetdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. […] Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten habe im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Regierung beschlossen.

  • Sachsen verlangt Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung (heise.de-Newsticker vom 23.06.2014)
    …daraus:

    Sachsens Justizminister Jürgen Martens will die Wiedereinführung des umstrittenen Instruments verhindern. Der FDP-Politiker hat daher eine Initiative begonnen, wonach der Gesetzgeber von der anlasslosen Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten ein für allemal ablassen soll.

  • Attacke auf Vermögen: Arbeit gegen Kapital (Focus vom 22.05.2014)
    …daraus:

    „In zehn Jahren ist Ihr Vermögen weg“, äußerte sich ein prominentes SPD-Mitglied ganz offen im Gespräch mit FOCUS-MONEY. Auf unsere Nachfrage macht er eine ganz einfache Rechnung auf: Nehmen wir einmal an, Sie verfügen heute über ein Guthaben von 500.000 Euro. Eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent kostet Sie 50.000 Euro. Bleiben 450.000. Zwei Prozent Inflation fressen noch einmal 100.000 Euro weg. Bleiben 350.000 Euro. Ein Prozent jährliche Vermögensteuer für den Staat summiert sich auf 45.000 Euro. Bleiben noch gut 300 000 Euro. So richtig reich sind Sie dann nicht mehr! Wir hätten einen Teil der Ungleichheit beseitigt und die Lücke zwischen Arm und Reich ein Stück weit geschlossen. Auf die Frage, mit welcher Mehrheit er denn diese Steuern einführen wolle, verweist er auf die Bundestagswahl in drei Jahren. SPD, Grüne und Linke hätten längst keine Berührungsängste mehr, eine rot-rot-grüne Koalition schließe niemand ernstlich aus. Schließlich habe die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles schon im Herbst 2013 die Richtung vorgegeben: „Wir wollen uns als linke Reformpartei, als linke Volkspartei so aufstellen, dass wir in Zukunft keine Koalition außer mit Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien ausschließen wollen.“

  • Die Pharma-Lobbyisten von Union und SPD ruinieren gerade die größten Erfolge der Gesundheitspolitik der letzten Dekaden (die übrigens das Werk liberaler Politiker {Rösler, Bahr} waren):
    Drei Jahre AMNOG: Erfolge und ein großer Makel (Deutsches Ärzteblatt vom 02.05.2014)
    …daraus:

    Zum anderen ist es unerlässlich, dass ebenso Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt bewertet werden. Höchst problematisch ist es daher, dass der Gesetzgeber vor kurzem dem G-BA die Möglichkeit genommen hat, auch für diese Medikamente Nutzenbewertungen vorzunehmen. Dafür sei der administrative Aufwand zu hoch, befanden Union und SPD. Heute gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass die gesetzliche Krankenversicherung viel Geld für Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt bezahlt, die keinen Zusatznutzen haben. Diese systematisch zu bewerten, hätte nicht nur die Arzneimittelversorgung in Deutschland verbessert, sondern ebenfalls die Ausgaben gesenkt. Da dies nun nicht geschehen wird, bleibt das AMNOG, trotz aller Verdienste, am Ende nur Stückwerk.

  • Sinnfreier Aktionismus der Kategorie „Blitzmarathon“ ist für die rot-grüne Landesregierung eben wichtiger als die effektive Bekämpfung von Einbrecherbanden:
    Kriminalstatistik: Einbrecher räumen Zehntausende Wohnungen aus (Spiegel online vom 15.05.2014)
    …daraus:

    Für das Folgejahr 2013 meldet nun etwa Nordrhein-Westfalen ein Plus um weitere 1,5 Prozent auf insgesamt 54.953 Delikte. Damit sei der höchste Stand seit 1995 erreicht, heißt es in der Polizeilichen Kriminalstatistik.

  • Hans-Dietrich Genscher: „Es ist wichtig, dass wir verbal beginnen abzurüsten“ (Zeit online vom 06.05.2014)
    …daraus:

    Bei der ZEIT KONFERENZ Zukunftsgipfel Auto & Verkehr am 5. Mai in Stuttgart warnte Hans-Dietrich Genscher, Bundesaußenminister und Vizekanzler a. D., vor einer Spaltung Europas im Ukraine-Konflikt. Genscher plädierte vor allem dafür „verbal abzurüsten“, denn die momentane Sprache, u. a. auch aus Richtung der USA, sei nicht die, „die man sich unter Verbündeten wünscht“. Eine wichtige Vermittlerrolle spricht Hans-Dietrich Genscher dabei der Bundesrepublik zu. Durch eine „Politik der Verantwortung und Zurückhaltung“ habe Deutschland ein Gewicht in der Mitte Europas wie nie zuvor. „Die deutsche Sprache der Diplomatie und des Verhandelns“ könne Putin den Weg aus dem Konflikt weisen.

  • FDP-Chef kritisiert Merkels Haltung zur NSA-Affäre (heise.de vom 09.05.2014)
  • „Stell Dir vor, es gibt Krieg und die Opposition macht mit“ (Telepolis vom 04.05.2014)
    …daraus:

    Keine Partei im deutschen Bundestag hat sich in den letzten Wochen so unverbrüchlich auf die Seite der Kiewer Maidan-Bewegung einschließlich ihres Rechten Sektors gestellt und die russische Regierung gleichzeitig so vehement angegriffen wie seit den Tagen Ronald Reagans kaum ein westlicher Politiker.

  • CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken (Spiegel Online vom 06.04.2014)
    …daraus:

    Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des „Xantener Kreises“ an. Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite.

  • FDP-Chef Lindner kritisiert von der Leyen für NATO-Äußerungen: „Von allen guten Geistern verlassen“ (Huffington Post vom 24.03.2014)
    …daraus:

    FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, im Zuge der Krim-Krise für mehr Militärpräsenz an den NATO-Außengrenzen zu sorgen. „Die Bundeskanzlerin muss die Verteidigungsministerin in ihre Schranken weisen“, sagte Lindner . „Ursula von der Leyen ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Statt eine militärische Eskalationsspirale zu verhindern, fordert die Bundesverteidigungsministerin sie sogar noch.“ Durch Truppenverlegungen und Manöver würde die Krim-Krise militarisiert.

  • Zählt zwar nicht zur Rubrik „politische Konkurrenz“, ist aber für einige evtl. trotzdem lesenswert:
    An der Realität vorbeiprognostiziert (Cicero vom 01.04.2014 – kein Aprilscherz)
  • Gute Nachrichten aus Karlsruhe: das Verfassungsgericht begrenzt den Einfluss von Staat und Parteien auf die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
    ZDF darf nicht zum Staatsfunk werden(FAZ vom 25.03.2014)

Die bittere Ironie ist: Die öffentliche Hand hätte das Geld für eine satte Lohnerhöhung gehabt. Doch dafür hätte der Bund die einmalige Geldschwemme in seinen Kassen wenigstens teilweise an die Kommunen weiterleiten müssen. Doch das hat er nicht getan, sondern lieber das Betreuungsgeld (Herdprämie) eingeführt, mehr Frühverrentung in einer alternden Gesellschaft beschlossen, die Zuschüsse in die Sozialkassen gekürzt und mehr Mütterrente beschlossen. Die öffentlichen Angestellten haben das Pech, dass sie zu spät kommen. Und sie haben das Pech, dass sie Arbeitnehmer sind. Was bleibt also? Ein bisschen Inflationsausgleich ist sicher drin. Auch Geld für eine Pizza mehr im Monat. Aber Krankenschwestern, Kindergärtner, Busfahrer und Verwaltungsangestellte, die eine andere Politik wollen, müssen im Bund künftig für die FDP und damit gegen das Geldausgeben stimmen.

  • Kaum wird die deutsche Außenpolitik nicht mehr von Liberalen gestaltet, kommt es zu einem „diplomatischen Desaster“ (Spiegel-Kolumne vom 04.03.2014). Tja – „Avanti dilettanti!“ kann man da nur noch sagen…

Besuchen Sie uns auch auf Facebook: https://www.facebook.com/fdpvoerde