Erhöhung der Gewerbesteuer: kann ein „bürgerliches Vorschlagswesen“ zur Linderung der wirtschaftlichen Nöte beitragen?

SPD und Grüne setzen mit der Anhebung der Gewerbesteuer die nächste Steuererhöhung im Stadtrat durch. Voerde wird so wieder ein Stück weit weniger attraktiv für Betriebe, die eine Ansiedelung in unserer Stadt in Erwägung ziehen, wodurch eine unselige Abwärtsspirale aus stagnierenden oder sinkenden Gewerbsteuererträgen und daraus resultierenden weiteren Steuererhöhungen in Gang gesetzt wird; dies ist…

Plakataktion der Linken / Kürzung der Zuschüsse an die AIDS-Hilfe

Aktuell thematisieren die Linken auf Plakaten, dass die Arbeit der AIDS-Hilfe im Kreis Wesel durch Union, Grüne und FDP / VWG erschwert wird. Hintergrund: „Nach 29 Jahren vor Ort: AIDS-Hilfe schließt ihre Beratungsstelle in Wesel zum Jahresende (Radio KW)“ Kürzungen im Kreishaushalt sorgen zwar erstmal nicht dafür, dass jemand gekündigt werden muss. Allerdings wird die…

Umbau der Dinslakener Straße: wenn Grüne nicht zu Ende lesen und sinnentstellend zitieren

Die Grünen werden ganz nervös und hektisch, wenn ihre Ideologie der bevormundenden Verkehrsbehinderung infrage gestellt wird. Unser gestriger Beitrag, der hauptsächlich die finanzielle Belastung der Anwohner (und der Stadt) durch den geplanten, aus unserer Sicht absolut widersinnigen Umbau der Dinslakener Straße thematisiert, hat wohl einen ökopopulistischen Nerv getroffen und daher prompt zu einer hysterischen Reaktion…

Umbau der Dinslakener Straße: teuer und widersinnig

Die Stadt Voerde bzw. die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmen der vom Kreis Wesel vorgelegten Entwurfsplanung für die Dinslakener Straße zu, die u.a. eine Reduktion der Fahrbahnbreite und einen Ausbau der Rad- und Gehwege vorsieht. Der FDP-Ortsverband hingegen lehnt dieses Vorhaben ab. Begründung In der Drucksache 16/0525 wird behauptet, dass „die sehr breite Fahrbahn […] zu…

NRW: SPD-Minister kämpfen wacker gegen die eigene Politik (Ruhrbarone)

Wenn nicht wir Bürger von NRW den Schaden hätten, könnte man ja möglicherweise auf den Gedanken kommen, einer gewissen Schadenfreude Ausdruck zu verleihen. Leider ist die Lage unseres Bundeslandes gerade als Ergebnis dieser miesen Politik so katastrophal, dass nur Tränen angebracht sind. Wenn nun die SPD Minister Duin (Wirtschaft), Groschek (Verkehr) und Walter-Borjans (Finanzen) einen…

Debatte um Einsparung der Beigeordneten-Stellen: Verlogen?

Die Voerder SPD und Grünen haben sich auf ihren facebookseiten über die in der Presse erschienenen Berichte über eine Streichung der Dezernentenstellen in Voerde geäußert, die SPD mit zwei verschiedenen Versionen. Das substanzlose Geschwafel der Grünen wird hier unbeantwortet gelassen. Erschreckend ist in den Artikeln der SPD deren Umgang mit „Wahrheit und Lüge“, ferner die…