Unterbringung von Flüchtlingen an der Schwanenstraße / Ausschusssitzung am 22.06.2017

Am vergangenen Donnerstag wurde in Anwesenheit von 150 Bürgern der Vorschlag der Stadtverwaltung erörtert, eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge an der Schwanenstraße zu errichten. Die FDP Voerde lehnt diese Art der Beherbergung ab, da sie die notwendige Integration dieser Menschen be- oder verhindert; stattdessen plädieren wir für eine Unterbringung in durch die Stadt angemieteten, über das…

Stellungnahme der FDP Voerde zur Drucksache Nr. 611 – „Wohnraumversorgung für Flüchtlinge“

Die Drucksache Nr. 611 vom 06.06.2017 enthält einen Beschlussvorschlag zur Beschaffung einer Wohnanlage in Modulbauweise für bis zu 64 Flüchtlinge, für die voraussichtlich Kosten in Höhe von € 900.000,- anfallen. Wir Voerder Liberalen lehnen dieses Vorhaben ab. Begründung: Die optimale Wohnraumversorgung für Flüchtlinge stellt unseres Erachtens deren Unterbringung in regulären Wohnungen dar. Auf diese Weise…

Stellungnahme zur Bebauung des Geländes der Pestalozzi-Schule

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde über die Bebauung des Geländes der Pestalozzi-Schule entschieden. FDP und  CDU konnten sich mit ihrer Präferenz für die Variante A1 (ohne sozialen Wohnungsbau) nicht gegen die Ratsmehrheit der anderen Parteien durchsetzen, die für die Variante B2 (mit sozalen Wohnungsbau) stimmten. Für unsere Position sprechen unseres Erachtens folgende Punkte:…

Steag-Gelände: Arbeitsplätze und Lebensqualität sind nur im grünen (bzw. parteilosen) Paralleluniversum miteinander unvereinbar

Die Grünen und der parteilose Ratsherr Hans-Peter Bergmann sind der Meinung, dass eine Priorisierung von Arbeitsplätzen vor Lebensqualität langfristig nicht erstrebenswert sei. „Steag: Antrag zu Fortnutzung“ (WAZ vom 20.04.2017) Es sollte gemeinsames Ziel sein, mit ihnen das Areal so zu entwickeln, dass „die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt maximiert wird“, fordern Grüne und Bergmann. Sie erteilen einer alleinigen…

Feierabendmarkt in Dinslaken – ein erfolgversprechendes Modell auch für Voerde?

Wie sich bspw. dem einschlägigen Bericht in der Rheinischen Post vom 08.04.2017 entnehmen lässt, war der sog. Feierabendmarkt in Dinslaken ein großer Erfolg. Diese positiven Erfahrungen unserer Nachbarstadt möchten wir Liberalen zum Anlass nehmen, unseren – seinerzeit von den anderen Parteien im Stadtrat abgelehnten – Vorschlag von November 2015 erneut in die öffentliche Diskussion einzubringen,…

Dinslakener Straße: mehr Lärm und Dreck durch Tempo 30

Die Grünen möchten, dass nach dem Umbau der Dinslakener Straße dort ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h etabliert wird – angeblich, um die  „(Lärm)Emissionen zu senken und die Sicherheit zu erhöhen“. Einmal mehr leugnen die Grünen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, zudem ignorieren sie gar nicht mehr so neue technische Entwicklungen. Das EU-Projekt „HEAVEN“ und weitere aktuelle…

Erhöhung der Gewerbesteuer: kann ein „bürgerliches Vorschlagswesen“ zur Linderung der wirtschaftlichen Nöte beitragen?

SPD und Grüne setzen mit der Anhebung der Gewerbesteuer die nächste Steuererhöhung im Stadtrat durch. Voerde wird so wieder ein Stück weit weniger attraktiv für Betriebe, die eine Ansiedelung in unserer Stadt in Erwägung ziehen, wodurch eine unselige Abwärtsspirale aus stagnierenden oder sinkenden Gewerbsteuererträgen und daraus resultierenden weiteren Steuererhöhungen in Gang gesetzt wird; dies ist…