Zur verfehlten Voerder Schulpolitik / Eine schallende Ohrfeige

Nun hat die verfehlte rot/grüne Schulpolitik im Land NRW und in Voerde trotz aller gegenteiliger Parolen aus dieser Ecke die schwächsten Schulkinder hier erwischt. Selbst die Presse, die diese Politik bisher freundlich begleitet hat, spricht von „verfehlter Schulpolitik der vergangenen Jahre“. Hatten die Vertreter insbesondere der SPD und Grünen, unterstützt von Teilen der Schulverwaltung, immer…

Zum Haushalt 2016 der Stadt Voerde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wenn ich den Haushalt nicht abgelehnt, sondern mich enthalten habe, so hat das folgenden Grund: Der Bürgermeister und die beiden Beigeordneten haben vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass der für die Sanierung der Sportanlage Friedrichsfeld vom Bund zugesagte Zuschuss von 3,6 Mio € entfallen könne, wenn kein beschlossener Haushalt 2016 vorliege,…

FDP gegen Steuererhöhungen / zur Sondersitzung des Stadtrates am 25. November 2015

Diese Sitzung war nötig geworden, weil die Kommunalaufsicht die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht genehmigen wollte und deshalb die beschlossene Haushaltssatzung für 2015 nicht öffentlich bekannt gemacht werden darf mit der Konsequenz, dass die Beschränkungen des § 82 GO zu beachten sind. Es bestand die Gefahr der Überschuldung. Von Voerde wurden Konsolidierungsmaßnahmen erwartet, um die Überschuldung…

Voerde steht vor neuer Spardebatte

…so war in der NRZ vom 24.09.2015 zu lesen. Und so wird es nach den Berichten unseres Bürgermeisters und unserer Kämmerin auch kommen müssen, weil die Kommunalaufsicht das  im Mai 2015 verabschiedete Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigen wird, sondern weitere  Konsolidierungsmaßnahmen fordert, um die 2019 drohende Überschuldung Voerdes zu vermeiden. Natürlich werden dabei erneut Steuererhöhungen beraten. Die…

Zum Haushalt der Stadt Voerde 2015

Wenn man in unserem Haushaltsplan die Mindererträge in Höhe von etwa 3 Mio € sieht und diese vergleicht mit den Zahlen des Bundesfinanzministers in seinem Monatsbericht vom 20.10.2014, dann kommen einem Zweifel an der Richtigkeit des einen oder anderen Zahlenwerks. Der Monatsbericht weist bei den Gewerbesteuern seit 2010 auf jährliche Zuwächse hin, für 2013 z.B.…

Der grüne Klassenkampf gegen das Gymnasium

Ein kleiner Hinweis darauf, wohin die hiesige schulpolitische Geisterfahrt bad gehen könnte, nachdem die Realschule „erfolgreich“ von der Voerder GAU-Koalition (rot-rot-grün-schwarz) zur Strecke gebracht wurde. Die Propaganda-Heissluftgebläse bestimmter Parteien laufen zumindest in Niedersachsen bereits auf Hochtouren: Grünen-Attacke gegen Gymnasiasten / „Unternehmerkinder, die sich zusammenrotten“ (Hannoversche Allgemeine vom 17.03.2015) Eltern- und Lehrervertreter von Gymnasien haben mit…

Demokratische Willensbildung vs. schulpolitische Wählertäuschung

Gemäß Art. 21 GG sollen die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Dazu gehört bspw., dass Parteien sich vor Wahlen unmissverständlich zu den Zielen bzw. Plänen bekennen, die sie nach den Wahlen umzusetzen gedenken. Nach den letzten Kommunalwahlen wurde am 30.09.2014 von allen Parteien im Stadtrat – mit Ausnahme der FDP sowie einzelner…