Klimanotstand 2.0

Durch ihren Vorsitzenden Stefan Meiners verbreiten die Grünen die Behauptung, dass das Austrocknen des Rotbachs ein Beweis für einen bereits herrschenden „Klimanotstand“ sei, dem durch Ausrufung desselben nun begegnet werden müsse. Hierzu ist folgendes festzustellen: Der Rotbach ist ein durch Bergbau-bedingte Geländesenkungen massiv betroffenes bzw. beeinträchtigtes Gewässer. Zur Behebung dieser Schäden wurden in der Vergangenheit…

„Klimanotstand“ – sinnloser Sprechblasenaktionismus der Grünen

Das Ansinnen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, den Klimanotstand für die Stadt Voerde auszurufen, lehnen wir ab. Begründung: Die in diesem Antrag an die lokale Politik und Verwaltung gerichteten Forderungen sind seit jeher zentrale Leitmotive allen kommunalen Handelns, die sich zwingend aus § 75 (1) der Gemeindeordnung NRW herleiten. Der schonende, sparsame Umgang…

Ausbau Hugo-Mueller-Straße / Alte Hünxe Straße

Dank des kürzlich öffentlich (u.a. auf Facebook) ausgetragenen Konflikts zwischen Union und Sozialdemokraten ist das Thema „Ausbau Hugo-Mueller-Straße / Alte Hünxer Straße“ publik geworden, obwohl die Verwaltung in leider schon bekannter Weise die Angelegenheit willkürlich bzw. in nicht nachvollziehbarer Weise als „nicht-öffentlich“ deklariert hatte. Diese routinemäßige Geheimniskrämerei verstößt unseres Erachtens gegen den Geist des §…

Straßenausbaubeiträge: Position der FDP Voerde

Zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ vertritt die FDP Voerde folgende Position: Die Haltung des FDP Kreisverbandes Wesel  teilen wir ausdrücklich. Angesichts des besonders für junge Familien und Senioren potentiell existenzbedrohenden Charakters hoher Straßenausbaubeiträge sollte die im Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) bislang fixierte Pflicht zu deren Erhebung abgeschafft und die Finanzierung entsprechender Maßnahmen künftig durch…

Zeelink-Pipeline: das Anliegen der „Bürgerinitiative Zeelink“ verdient Unterstützung in Gestalt von Spenden

Das Anliegen der „Bürgerinitiative Zeelink“ ist unterstützenswert: zwar soll die Pipeline u.E. gebaut werden, jedoch muss der Trassenverlauf unbedingt so geändert werden, dass jegliche Gefährdung von Wohn- oder gewerblichen Anliegern vermieden wird. Die zusätzlich anfallenden Kosten sind selbstverständlich vom Betreiber zu tragen, der seinerseits ein legitimes Interesse an der Realisierung des Projekts hat. Diese Meinung…

Stellungnahme zur Ablehnung des Antrags zur Errichtung von stadteigenen Ladestationen (Drucksache 16/841)

In der Sitzung des Stadtrates am 11.12.2018 haben die Abgeordneten der FDP die in der Drucksache 16/841 vorgeschlagene Errichtung von E-Ladestationen durch die Stadt Voerde abgelehnt (auch 5 Abgeordnete der Union stimmt dagegen, weitere 7 enthielten sich). Begründung: Die Errichtung sowie der Betrieb dieser Ladestationen verursachen (über die mehrjährige Laufzeit des Projekts hinweg) Kosten in…