Alte Hünxer Straße: Bürgerbeteiligung Marke „rot-grün“

In seiner Sitzung am 26.09.2019 hat der Bau- und Betriebsausschuss mit den Stimmen von rot-grün die Erneuerung und den Umbau der Alten Hünxer Straße beschlossen, wodurch die Anwohner bekanntlich mit sehr hohen Kosten belastet werden.

Unsere Fraktionsvorsitzende Michaela Niewerth hat zur Klärung noch offener Fragen einen Antrag formuliert, den Tagesordnungspunkt 3 (Drucksache 16/1034) von der Tagesordnung für den Bau- und Betriebsausschuss abzusetzen und die Drucksache stattdessen im Stadtrat zu beraten und zu entscheiden.

Die FDP ist im Bau- und Betriebsausschuss nicht stimmberechtigt. Unser Repräsentant hat den Antrag zurückgezogen, nachdem ihm die dortige Mehrheit der Vertreter der SPD und der Grünen mehr als deutlich signalisiert haben, dass sie keinen weiteren Aufschub (und somit keine fortgesetzte Beteiligung der Bürger) wünschen und seinen Antrag abschmettern würden.

In einer Stellungnahme unter dem Titel „Die warme Luft der FDP“ haben die Grünen „versehentlich vergessen“, obige Details zu erwähnen. Ebensowenig haben Sie erwähnt, dass sie sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätten, die Entscheidung dem Stadtrat zu überlassen und den Anliegern auf diese Weise die Zeit und die Möglichkeit zu verschaffen, sich weitergehend zu informieren, sich zu beraten und zu organisieren und so tatsächlich an der Entscheidung zu partizipieren.