Alte Hünxer Straße: Instandsetzung statt Umbau

Die Alte Hünxer Straße soll unter finanzieller Beteiligung der Anlieger umgebaut werden; die angeblich „derzeit bevorzugte“ Variante sieht den Verlust von 120 Parkplätzen und eine Verschmälerung der Fahrbahn vor, was nach Meinung der Grünen kein Problem ist, da Fahrzeuge ja künftig auf der Fahrbahn parken könnten.

Hierzu ist folgendes zu bemerken:

  1. Die Alte Hünxer Straße ist eine Durchgangsstraße, auf der der Verkehr prinzipbedingt möglichst störungsfrei fliessen soll.
  2. Hindernisse (wie bspw. auf der Fahrbahn parkende Fahrzeuge) behindern der Verkehrsfluß; im Begegnungsverkehr müssen wartepflichtige Fahrzeuge am Hindernis abbremsen und anschließend wieder beschleunigen.
  3. Brems- und anschließende Beschleunigungsvorgänge führen zu höheren Lärm- und Abgasemissionen, zudem wird der Treibstoffverbrauch erhöht, was in Zeiten des von SPD und Grünen ausgerufenen Klimanotstands unbedingt vermieden werden sollte.
  4. Höhere Lärm- und Abgasemissionen verschlechtern die Wohnsituation der Anlieger – mit anderen Worten: die Anwohner sollen erhebliche finanzielle Mittel für eine Maßnahme vergeuden, die mit massiven Nachteilen für sie verbunden ist.

Wir Liberalen schlagen deshalb vor, nochmals gründlich zu prüfen, ob anstelle eines Umbaus nicht auch eine Instandsetzung der Alten Hünxer Straße in Frage kommt, wodurch die Parkplätze erhalten und eine höhere Belastung durch Lärm und Abgase durch die absehbare Störung des Verkehrsflusses bei einer Umsetzung der „derzeit bevorzugten Variante“ vermieden werden können.

Für die Anlieger hätte die Variante „Instandsetzung“ den großen Vorteil, dass sie finanziell erheblich weniger oder sogar überhaupt nicht belastet würden – denn das OVG NRW hat schon 1983 festgestellt:
Sofern die Straße durch die laufende Unterhaltung und Instandsetzung in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden kann, darf sie die Gemeinde nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer erneuern (OVG NRW, Beschluss v. 31.08.1983 – 2 A 1373/82; zudem früheres Urteil v. 21.4.1975 – II A 1112/73).

Die damit einhergehende Reduktion des Umfangs der Baumaßnahmen wäre auch im Hinblick auf den rot-grünen Klimanotstand sinnvoll: schließlich emittieren im Rahmen umfangreicherer Arbeiten länger im Einsatz befindliche Baumaschinen erhebliche zusätzliche Mengen von CO2 – und auch die Deckung des größeren Bedarfs von Baustoffen führt bei deren Produktion und Distribution zu mehr klimaschädlichen Emissionen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Michaela Niewerth hat während der Bürgerversammlung den Wunsch viele Anwohner registriert, die Infrastruktur für Fahrradfahrer zu verbessern. Neben der Instandsetzung der bereits existierenden, baulich separierten Radwege sollte die „Wirkung“ des vorhandenen Schutzstreifens mittels durchgängig farbiger Markierung seiner Fläche verbessert werden. Einer Studie des Bundesamtes für Straßenwesen zufolge ist das Unfallrisiko für Radfahrer auf Schutzstreifen nicht höher als auf anderen Varianten von Radverkehrsanlagen (verglichen wurden die verschiedenen Ausführungen von Radwegen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen).

Quellen:

Ein Beitrag ist nur zulässig, wenn die Nutzungsdauer der alten Straße abgelaufen ist, allerdings nur dann, wenn die Gemeinde diese Straße laufend unterhalten und instand gesetzt hat (OVG NRW, Urteil v. 21.4.1975 – II A 1112/73, DÖV 1975, S. 860). Außerdem muss die Straße auch tatsächlich abgenutzt sein (NdsOVG, Urteil v. 28.11.2001 – 9 L 3195/00; VG Potsdam, Urteil v. 7.7.2010 – 12 K 1425/06, LKV 2011, 45).
[…]
– Sofern die Gemeinde eine Straße weder ordnungsgemäß unterhalten noch instandgesetzt hat und deshalb eine Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich. Die Gemeinde kann nämlich durch laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten die Lebensdauer einer Straße erheblich verlängern (OVG NRW, Urteil v. 21.04.1975 – II A 1112/73, KStZ 1976, S. 16).
– Sofern die Straße durch die laufende Unterhaltung und Instandsetzung in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden kann, darf sie die Gemeinde nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer erneuern (OVG NRW, Beschluss v. 31.08.1983 – 2 A 1373/82).
[…]
Eine Verbesserung muss immer einen „positiven Effekt“ erzeugen
Eine beitragsfähige Verbesserung liegt dann vor, wenn sich der Zustand der Straße nach der Baumaßnahme in irgendeiner Hinsicht (insbesondere räumlicher Ausdehnung, funktionaler Aufteilung der Gesamtfläche, Art der Befestigung) vom früheren Zustand unterscheidet und die Maßnahme sich positiv auf die Benutzbarkeit auswirkt (OVG Magdeburg, Beschluss v. 21.2.2002 – 2 L 51/00; SächsOVG, Urteil v. 5.4.2006 – 5 B 76/04, ZMR 2007, 233; BayVGH, Urteil v. 18.5.2017 – 6 BV 16.2345, juris). Der neue wird also mit dem alten Zustand der Straße verglichen (OVG NRW, Urteil v. 29.1.2002 – 15 A 2128/00, NVwZ-RR 2002, 871). Eine Verbesserung ist eine straßenbauliche Maßnahme, die die Anlage besser macht als sie vorher war. Sie ist auf einen gegenüber dem ursprünglichen Zustand verkehrstechnisch besseren Ausbau gerichtet (OVG NRW, Beschluss v. 26.9.2017 – 15 B 825/17, juris).
Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind keine Verbesserung
Keine Verbesserung sind solche Straßenbaumaßnahmen, die im Rahmen der laufenden Unterhaltung und Instandsetzung anfallen. Deshalb gehen alle Arbeiten und Kosten, die entstehen, um eine Straße in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten, die Straßenanlieger nichts an. Hierfür zahlt die Gemeinde alleine. „Unterhaltung“ ist ein Sammelbegriff für Maßnahmen kleineren Umfangs und bauliche Sofortmaßnahmen zur Substanzerhaltung von Straßenbefestigungen. „Instandsetzung“ ist ein Sammelbegriff für Maßnahmen, die über das Ausmaß einer Unterhaltungsmaßnahme hinausgehen und keine Erneuerung der Straßenbefestigung darstellen. Zur Instandsetzung gehören z.B. Oberflächenbehandlungen, Erneuerung lediglich von Deckschichten in voller Fahrstreifenbreite mit und ohne Fräsen und ggf. einer Ausgleichsschicht sowie Spurrinnenbeseitigungen in größeren zusammenhängenden Längen (OVG NRW, Beschluss v. 26.9.2017 – 15 B 825/17, juris).
[…]
Alle Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Straßen – z.B. das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke – gehen zu Lasten der Gemeinde. Solche Kosten darf sie nicht auf die Straßenanlieger umlegen (OVG NRW, Beschluss v. 29.03.1990 – 2 A 723/87, GemHH 1991, S. 165; BayVGH, Urteil v. 11.07.1995 – 6 B 93.3392, BayVBl 1996, S. 47

http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html

Die Grundstückseigentümer können auch für Versäumnisse der Kommunen bei der Instandhaltung nicht verantwortlich gemacht werden. Ist eine Erneuerung der Straße bereits vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer (Hauptstraßen regelmäßig 20 – 25 Jahre, weniger belastete Straßen bis zu 40 Jahren und Gehwege u.U. über 40 Jahre) notwendig, weil notwendige Erhaltungsmaßnahmen durch die Gemeinde nicht erfolgt sind, so können die Anlieger hierfür nicht herangezogen werden. Auch für Erneuerungen, die nutzlos sind oder dadurch erforderlich werden, dass die ursprüngliche Herstellung mangelhaft war, gehen zu Lasten der Gemeinde und können den Anliegern nicht in Rechnung gestellt werden. Letztlich muss die Maßnahme einen positiven Effekt auf die Benutzbarkeit, d.h. eine Verbesserung entfalten. Die Erneuerung eines Gehweges, welcher hierdurch jedoch erheblich verschmälert wird, stellt beispielsweise keine Verbesserung dar, da der verbesserte Belag durch die Verschlechterung der Verkehrsfunktion kompensiert wird (OVG NRW, Urteil vom 21.02.1990, AZ: 2 A 2787/86).

https://kanzlei-nussmann.de/rechtsgebiete/view-details/rechtsmittel-gegen-strassenbaubeitraege

Siegmund Schauer: Manche Kommunen kommen ihrer Instandhaltungspflicht nach und belasten ihre Bürger nur im äußersten Notfall – und auch nur dann, wenn in Bürgerversammlungen vorher auf den unumgänglichen Neubau der Straße hingewiesen und die Folgen aufgezeigt wurden. Andere Kommunen lassen ihre Straßen bewusst „verlottern“, da sie wissen, dass die Bürger bei einem später erforderlichen Neubau in die Pflicht genommen werden. Die dabei anfallenden Summen können Hausbesitzer in den Ruin treiben. In einer oberfränkischen Gemeinde verlangt die Kommune derzeit von den Straßenanliegern zwischen 12.000 und 67.000 Euro. Die zehn Betroffenen sind Normalverdiener und Rentner. Wer hat als Rentner schon so viel auf der hohen Kante oder bekommt gar noch einen Kredit? Nicht selten sind auch noch Kredite für den Hausbau zu bedienen!

Tibor Herczeg: Ein tatsächlicher Fall: Eine Straße mit zehn Anliegern soll als Anbindung an einen Bahnhof saniert werden. Kosten der Sanierung ca. 400.000 Euro. Bei zehn Anliegern wären das etwa 40.000 Euro pro Anlieger. Eine reine Oberflächenerneuerung kostet hingegen nur ca. 15.000 Euro. Diese müsste die Kommune selbst zahlen. Eine Anliegerin war eine ältere, alleinstehen Dame, die weder Rücklagen in Höhe von 40.000 Euro hatte, noch mittels Stundung den Betrag hätte aufbringen können. Der Verkauf des Hauses wäre unabwendbar gewesen. Das ist kein Einzelfall. Letztendlich konnte aufgrund des politischen Drucks eine Oberflächenerneuerung erreicht werden. Diese hält wohl ebenfalls 10 bis 15 Jahre. Die Eigenbeteiligung der Kommune wäre bei einer Sanierung deutlich höher gewesen.
[…]
Siegmund Schauer: Wir raten allen Grundbesitzern, aufmerksam die Veröffentlichungen ihrer jeweiligen Gemeinde zu verfolgen. Über den Ausbau der Straßen entscheiden die dafür vorgesehenen Kommunalgremien. Hier kann man schon im Vorfeld über seine Stadt- und Gemeinderäte Einfluss nehmen, ob eine bestimmte Straße wirklich erneuert werden muss, wie erneuert wird und ob die Bürger zur Zahlung herangezogen werden. Oft genügt nämlich eine einfache Sanierung. Das vergessen mache Kommunen aber gern, weil sie die Kosten hierfür nämlich alleine tragen müssen.

https://www.verband-wohneigentum.de/bv/on207329

Nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 KAG NRW sollen bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen Beiträge erhoben werden zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der Straßen oder deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die abgerechnete Maßnahme allenfalls eine solche der Instandsetzung ist.

https://openjur.de/u/150853.html

Durch den Ausbau der Fahrbahn ist im vorliegenden Fall weder der Tatbestand der Verbesserung erfüllt worden, noch wird den Anliegern ein Erneuerungsvorteil geboten. Der Beklagte hat bei dem fraglichen Ausbau die bisherige Verkehrskonzeption beibehalten. Die X.———straße war und ist eine Straße im Trennprinzip. Das Trennprinzip ist durch die Anlage abgetrennter Parkflächen sogar noch verschärft worden. Der Ausbau der Fahrbahn mit einem Fahrgassenversatz und deutlichen Aufpflasterungen erfüllt nicht den Beitragstatbestand der Verbesserung, weil der Fahrzeugverkehr nicht zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als bisher, sondern im Gegenteil erheblich erschwert und behindert wird. Dies widerspricht der Konzeption des Trennsystems, wonach die Zügigkeit des Fahrzeugverkehrs dadurch gefördert werden soll, daß die Fahrbahn vom Fußgängerverkehr und dem ruhenden Fahrzeugverkehr freigehalten wird. Ein möglicher Erneuerungsvorteil wird durch einen Nachteil ausgeglichen, weil bei dem hier gegebenen Ausbau in gleicher Gestalt der Vorteil einer auf Jahre hinaus intakten Fahrbahn durch den Nachteil der Behinderung des Fahrzeugverkehrs ausgeglichen wird.

https://openjur.de/u/150509.html

Auf Straßen mit
• benutzungspflichtigen Radwegen,
• nicht benutzungspflichtigen Radwegen,
• Radfahrstreifen sowie
• Schutzstreifen
wurden das Unfallgeschehen sowie die Flächennutzung von fast 39.000 Radfahrern untersucht. Für jeden Anlagentyp wurde der Verkehrsablauf erfasst und Radfahrer befragt.
[…]
Eine generelle Präferenz für einen Anlagentyp kann aufgrund der Untersuchungsergebnisse nicht getroffen werden. <<

Unfallrisiko und Regelakzeptanz von Fahrradfahrern (Bundesanstalt für Straßenwesen):
https://bast.opus.hbz-nrw.de/opus45-bast/frontdoor/deliver/index/docId/191/file/V184.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage#Schutzstreifen

Einschlägiger Artikel der Rheinischen Post:
Es geht um Radwege, Parkraum, Bäume
https://www.pressreader.com/germany/rheinische-post-wesel-dinslaken/20190912/282329681635628