Klimanotstand 2.0

Durch ihren Vorsitzenden Stefan Meiners verbreiten die Grünen die Behauptung, dass das Austrocknen des Rotbachs ein Beweis für einen bereits herrschenden „Klimanotstand“ sei, dem durch Ausrufung desselben nun begegnet werden müsse. Hierzu ist folgendes festzustellen:

Der Rotbach ist ein durch Bergbau-bedingte Geländesenkungen massiv betroffenes bzw. beeinträchtigtes Gewässer. Zur Behebung dieser Schäden wurden in der Vergangenheit aufwändige, kostenintensive Maßnahmen durchgeführt, bspw. in den Jahren 1994 – 1996 und zuletzt ab 2011. Während 2 der 3 größeren Hitze-/Dürre-Perioden der letzten 5 Jahrzehnte – nämlich denen der Jahre 1976 und 2003 – ist der Rotbach NICHT ausgetrocknet, obwohl sie in unserer Region gravierendere Probleme verursachten als die letztjährige Trockenphase. Ab dem Jahr 2011 wurden ein weiterer massiver Umbau in Angriff genommen, erst danach kam es erstmals zu einem Trockenfallen des Rotbachs. Diese Abfolge der Ereignisse lässt eigentlich nur den logischen Schluß zu, dass nicht der Klimawandel, sondern vielmehr die bekannten Bergsenkungen und die kompensatorische Umgestaltung des Bachbettes ursächlich für das Phänomen sind.

Letztlich dürfte diese Frage für die große Mehrheit der Bürger vollkommen nebensächlich sein. Aus diesem Grund sind wir Liberalen sehr gerne bereit, künftig konkrete, sinnvolle Vorschläge der Grünen in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz zu unterstützen, sofern es sich dabei nicht um Symbolpolitik oder Aktionismus, sondern um wirkungsvolle und realisierbare Vorhaben bzw. Projekte handelt. Wie bereits zuvor erwähnt: der schonende, sparsame Umgang mit begrenzten natürlichen Ressourcen ist seit jeher gängige Ratspraxis, die sicherlich alle Parteien im Stadtrat fortzusetzen gewillt sind.

Den Antrag der Grünen zur Ausrufung des Klimanotstands wird die FDP im Rat allerdings aus den oben genannten Gründen ablehnen und stattdessen für den Antrag der CDU stimmen, der aus unserer Sicht einen gelungenen Kompromiss darstellt.

Quellen:

Weil dem Rotbach durch Bergschäden das Gefälle fehlte und dadurch in Hiesfeld in der Senke irgendwann ein See entstanden wäre, baute der Lippeverband von 1994 bis 1996 ein riesiges, unterirdisches Pumpwerk.

Der gesamte Bereich, erläutert Projektleiter Udo Peters vom Lippeverband, sei durch den Abbau um vier bis fünf Meter abgesunken. Leider jedoch nicht gleichmäßig, so dass der Bach an einigen Stellen zu viel Gefälle hat, während er andernorts zu langsam fließt und sich Wasser staut.

[1976] Hitzetage ohne Beispiel: Im Ruhrgebiet fuhren winterliche Streukolonnen, um aufgematschten Asphalt mit Sand griffig zu halten. An der Saar schwärmten Inspektoren aus, um entlang den Flüssen zu verhindern, daß unter  trockenheitsgeschädigten Bauern „der Höhergelegene dem Tiefergelegenen was wegnimmt“ (ein Ministeriumssprecher). Fahrzeugschlangen stauten sich kilometerweit, weil in Nord wie Sud auf Autobahnen die Betondecken bei Temperaturen über 70 Grad aufrissen; Züge fuhren mit Tempolimit, zwischen Köln und Koblenz galten 50 km/h, weil durch Hitzeglut „Gleisverdrückungen“ (Bundesbahnjargon) entstanden.

Die Christdemokraten legen stattdessen einen eigenen Antrag zu dem Thema vor. Darin geht es allerdings nicht um die Ausrufung des Klimanotstands, sondern um eine „klimagerechte Stadtentwicklung“. Die CDU hat laut Fraktionschef Ingo Hülser mit dem von den Grünen gewählten Begriff ein Problem. Das Wort „Notstand“ würde bedeuten, dass künftig alle Beschlüsse und Maßnahmen daran ausgerichtet sein müssten. „Verbote oder Bevormundungen sind für eine notwendige breite Akzeptanz einer klimagerechten Stadtentwicklung ebenso kontraproduktiv wie die Ausrufung des ,Klimanotstandes’“. Dies würde komplett die Blickrichtung auf alle Maßnahmen und Handlungen in der Stadt ändern und andere wichtige Abwägungsfaktoren ausblenden, begründet die CDU.