„Klimanotstand“ – sinnloser Sprechblasenaktionismus der Grünen

Das Ansinnen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, den Klimanotstand für die Stadt Voerde auszurufen, lehnen wir ab.

Begründung:

Die in diesem Antrag an die lokale Politik und Verwaltung gerichteten Forderungen sind seit jeher zentrale Leitmotive allen kommunalen Handelns, die sich zwingend aus § 75 (1) der Gemeindeordnung NRW herleiten. Der schonende, sparsame Umgang mit begrenzten Ressourcen und der daraus naturgesetzlich resultierende, implizite Schutz der Umwelt sind Gebote guten Wirtschaftens und des gesunden Menschenverstandes.

Da sich somit für die konkrete Praxis keinerlei Konsequenzen ergeben würden, handelt es sich bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen lediglich um nutz- und substanzlose Symbolik – mithin also um genau die Art ritualisierter Sprechblasenpolitik, die jugendliche ebenso wie ältere Mitbürger zu Recht empört und abstösst.

Dass ausgerechnet die Grünen, deren Parteiprominenz (Katharina Schulze, Cem Özdemir, Luisa Neubauer und andere) immer wieder durch „klimaschädliches“ Verhalten negativ auffällt und die bspw. im Bundesland Hessen für großflächige Zerstörungen ökologisch extrem wertvoller Waldgebiete (Odenwald, Reinhardswald etc.) verantwortlich sind, nun auf wirkungslosen Aktionismus setzen, kann eigentlich nur als groteske Realsatire bezeichnet werden. Keine Partei ist weniger berufen als die Grünen, sich als vorgebliche Retter von Umwelt und Klima aufzuspielen.

Wenn künftig einschlägige Entscheidungen im Rat anstehen, werden – wie bisher auch – selbstverständlich diejenigen Optionen bevorzugt, die den Kriterien des Umweltschutzes und des Gemeinwohls gerecht werden. Hierzu bedarf es keines hysteriegetriebenen Bürokratiemonsters namens „Klimanotstand“, das nicht nur keinerlei positiven Effekte bewirken, sondern im Gegenteil sinnfrei knappe personelle Ressourcen aufzehren wird.

 


 

§ 75 (1) GO NRW

Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

Zur Diskussion über den kommunalen Klimanotstand (Dr. Lukas Köhler, Mitglied des Deutschen Bundestages)

Hessens größtes zusammenhängendes Waldgebiet soll zum Wind-Industriegebiet werden. Gemeint ist der Naturpark Reinhardswald, der auch als „Schatzhaus der europäischen Wälder“ oder „Grimms Märchenwald“ bekannt ist. Insgesamt sind etwa 2000 Hektar (= 20 Millionen m²) im tausendjährigen Reinhardswald für die Bebauung mit Windanlagen ausgewiesen worden. Der massive Widerstand der betroffenen Bürger wird von der Landesregierung ignoriert. Die Natur Aller fällt der Profitgier Einzelner zum Opfer. Die ersten 20 Großwindanlagen (siehe Karte) sind konkret geplant, das Genehmigungsverfahren steht unmittelbar bevor.
[…]
Alle ausgewiesenen Flächen sind Schwachwind-Gebiete. Diese Gebiete werden paradoxerweise besonders hoch subventioniert, nur deshalb sollen die Großwindanlagen dort gebaut werden. Der Energieertrag der Windräder ist zweifelhaft, der Preis umso höher.
[…]
Der Reinhardswald beherbergt eine große Artenvielfalt. Geschützte Vögel, Fledermäuse und Millionen von Insekten werden durch die rotierenden Wind- radflügel zerfetzt. Waldflächen werden hektarweise gerodet, verdichtet, das Grundwasser verschmutzt – ein intaktes Ökosystem dauerhaft zerstört.
[…]
Windkraft im Wald ist in vielen anderen Bundesländern verboten. Im hessischen Reinhardswald missbraucht man immer noch den Klimaschutz als Rechtfertigung für den Bau von Windanlagen. Es handelt sich dabei jedoch in erster Linie um ein Wirtschaftsprojekt. Der umweltbewusste Bürger wird in die Irre geführt.
[…]
Sobald ein geschlossenes Waldgebiet wie der Reinhardswald erstmalig industriell genutzt wurde, gilt es als vorgeschädigt. Es verliert somit seinen besonderen Schutzstatus. Weitere Eingriffe, z.B. Schneisen für Hochspannungsleitungen und sonstige Maßnahmen, werden dadurch automatisch ermöglicht. 

https://rettet-den-reinhardswald.de/

http://rettet-den-odenwald.de/2019/06/die-katastrophe-fuer-den-odenwald-steht-bevor-haupt-und-planungsausschuss-segnet-windkraftplan-ab/

Im Moment wird das Tausend-Seelen-Dorf zwar weder von Unwettern noch von grosser Hitze bedroht, aber man möchte, so der Bürgermeister, mit diesem symbolischen Akt ein Zeichen setzen. Das verbindet das Dorf mit zahlreichen europäischen Städten, die sich ebenfalls im Klimanotstand wähnen. Natürlich kann man solche Aktionen gut finden, geht es doch darum, die Gefahren des Klimawandels ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Akzeptanz für notwendige, vielleicht auch radikale Gegenmassnahmen zu finden. Und trotzdem fragt man sich, ob die Proklamation eines Notstandes ohne unmittelbare Not in einem politischen Sinn nicht an Fahrlässigkeit grenzt. Unter rechtsstaatlichen Verhältnissen stellt ein Notstand für ein Gemeinwesen eine punktuelle, unvorhergesehene und höchst bedrohliche Ausnahmesituation dar, deren Bekämpfung die Verletzung von Bürgerrechten und die Schädigung von Menschen zugunsten der Abwehr einer grösseren Gefahr in Kauf nimmt und legitimiert. Der Notstand, seine inhaltliche Bestimmung und die damit verbundenen Massnahmen sind demokratiepolitisch deshalb höchst umstritten. Als in der Bundesrepublik Deutschland in den späten sechziger Jahren die «Notstandsgesetze» beschlossen wurden, gingen nicht nur Linke aus guten Gründen dagegen auf die Strasse. Ein Notstand, der sich einer strengen Definition, einer engen Zeitbegrenzung und klaren Vorgaben, wie in der Ausnahmesituation zu verfahren sei, entzieht, birgt immer das Potenzial in sich, demokratische Legitimationen auszuhebeln und partikulare Machtinteressen zu bedienen.