Straßenausbaubeiträge: Position der FDP Voerde

Zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ vertritt die FDP Voerde folgende Position:

Die Haltung des FDP Kreisverbandes Wesel  teilen wir ausdrücklich. Angesichts des besonders für junge Familien und Senioren potentiell existenzbedrohenden Charakters hoher Straßenausbaubeiträge sollte die im Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) bislang fixierte Pflicht zu deren Erhebung abgeschafft und die Finanzierung entsprechender Maßnahmen künftig durch adäquate Zuweisungen des Landes (bspw. im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs) erfolgen.

Die Mehrheit der Bundesländer hat sich bereits – stets mit Unterstützung der FDP – für diesen Ansatz entschieden. Die Schaffung und Verbesserung von Infrastruktur ist eine klassische Gemeinschaftsaufgabe und muss auch dementsprechend finanziert werden. Da mittlerweile eine Rekordbelastung der Steuer- und Abgabenzahler erreicht und die politische Konkurrenz nicht gewillt ist, daran etwas zu ändern, muss jede Gelegenheit genutzt werden, die Bürger von zusätzlichen, zudem ungerecht verteilten Lasten zu befreien.

Angesichts der unfassbar schlechten Beteiligung der Anwohner der Dinslakener Str. an den sie unmittelbar betreffenden Beschlüssen und Planungen halten wir zudem eine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen (d.h. mindestens 6 oder besser noch 12 Monate vor Beschlussfassung erfolgenden) Beteiligung von Anwohnern bzw. Betroffenen vor anstehenden Baumaßnahmen für dringend geboten. Unterbleibt eine solche fristgerechte, sorgfältig zu dokumentierende Bürgerbeteiligung, dürfen Beschlüsse und Planungen in Zukunft nicht mehr rechtswirksam werden.

Diese unsere Position werden wir auch gegenüber den übergeordneten Ebenen unserer Partei vertreten.