Stellungnahme zur Ablehnung des Antrags zur Errichtung von stadteigenen Ladestationen (Drucksache 16/841)

In der Sitzung des Stadtrates am 11.12.2018 haben die Abgeordneten der FDP die in der Drucksache 16/841 vorgeschlagene Errichtung von E-Ladestationen durch die Stadt Voerde abgelehnt (auch 5 Abgeordnete der Union stimmt dagegen, weitere 7 enthielten sich).

Begründung:

Die Errichtung sowie der Betrieb dieser Ladestationen verursachen (über die mehrjährige Laufzeit des Projekts hinweg) Kosten in Höhe von knapp 20.000 € für die Stadt. Hierbei handelt es sich um eine Subventionierung der Benutzer von Elektrofahrzeugen, für die alle Bürger aufkommen müssen. Angesichts der Tatsache, dass Elektrofahrzeuge bislang überwiegend den Beziehern höherer Einkommen als Zweitfahrzeuge dienen, würde so eine Umverteilung von Steuermitteln „von unten nach oben“ erfolgen – dies lehnen wir strikt ab.

Die anderenorts von Tankstellen, Autohäusern und sonstigen Firmen betriebenen Ladestationen zeigen, dass diese Infrastruktur auch ohne die Vergeudung von Steuergeldern mindestens kostendeckend betrieben werden kann. Gerade den in der Berichterstattung bereits namentlich genannten Energiekonzernen darf ein hinreichendes Interesse unterstellt werden, die Installationen zu finanzieren und das wirtschaftliche Risiko komplett selbst zu tragen.

Sollte die Elektromobilität tatsächlich das Erfolgsmodell werden, als das sie von verschiedenen Seiten unermüdlich dargestellt wird, werden sich auch Ladestationen selbst tragen bzw. als „Goldesel“ erweisen; vor diesem Hintergrund macht die Maßnahme der Stadt überhaupt keinen Sinn.

Kommunalpolitik und Verwaltung sollen u.E. unbedingt Investoren bei der Errichtung der gewünschten Infrastruktur behilflich sein, so weit es bspw. um die Vermietung bzw. Verpachtung von städtischen Flächen oder planerisches Handeln geht. Steuergelder dürfen jedoch aus den zuvor genannten Gründen dafür nicht in die Hand genommen werden.


Quellen:

Drucksache 16 / 841:
https://ris.voerde.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRYCTjPw-FWgSHWAUOB2SsRG_yrtckfgQa8J50Vq-PhH/Drucksache_16-841_DS.pdf

E-Mobilität – Voerde plant zwei weitere E-Ladestationen im Stadtgebiet“ (NRZ vom 18.11.2018):
https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/voerde-plant-zwei-weitere-e-ladestationen-im-stadtgebiet-id215847437.html

Für private Nutzer von E-Autos gilt laut DLR demnach: Überwiegend sind sie gut gebildet, männlich und verfügen über ein höheres Einkommen. Im Durchschnitt sind sie 51 Jahre alt. […] Für 80 Prozent der Befragten ist das E-Auto ein Zweitwagen. Allerdings: Die Hälfte der Halter hatte vor der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs zwei herkömmliche Pkw – einer davon wurde bewusst durch ein elektrisches Auto ersetzt, so die Studienmacher.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dlr-studie-zu-fahrern-von-elektroautos-a-1035647.html

84 Prozent der Besitzer eines Fahrzeugs mit reinem Elektroantrieb (BEV) besitzen noch einen weiteren Pkw. […] Mehr als die Hälfte der privaten Nutzer gab an, wegen der eingeschränkten elektrischen Reichweite keine Wochenend- und Urlaubsfahrten mit dem E-Fahrzeug durchführen zu können. Hierfür wird meist ein konventionell angetriebener Pkw des Haushalts eingesetzt. […] Der typische Elektrofahrzeugnutzer ist ein gebildeter Mann um die 51 Jahre mit höherem Einkommen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Elektroautofahrer-sind-mit-ihrem-Gefaehrt-hochzufrieden-2667855.html

BMW i3, VW E-Golf, Tesla Model S P85+, Nissan Leaf Tekna und Smart ForTwo Coupé Brabus electric drive verbrauchten in einem Test des TÜV Süd am Rollenprüfstand bei einem realitätsnahen Fahrzyklus zwischen 20,6 und 33,6 kWh/100 km. Die ermittelte Reichweite lag zwischen 54 und 91% der Herstellerangabe; der Verbrauch entsprechend 10–85% höher. Zehn Elektroautos, die der ADAC getestet hatte, brauchten im Durchschnitt 33% mehr als vom Hersteller angegeben. Spitzenreiter ist der Renault Kangoo Z.E. (+52%); Bester der VW E-Up mit 13,8 statt 11,7 kWh/100 km (+18%).

https://sedl.at/Elektroauto/Verbrauch

Die Regierung wirbt für eine Verkehrswende. Ihre Ministerien und Behörden aber haben im laufenden Jahr 8386 Pkw mit konventionellem Motor angeschafft. Demgegenüber stehen nur 253 E-Autos.

https://www.welt.de/wirtschaft/article185370832/Elektromobilitaet-Bundesregierung-meidet-E-Autos-als-Dienstwagen.html

Eine überwältigende Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Befragten in Deutschland und China, in den USA sogar von mehr als 90 Prozent, würde sich beim Kauf eines Neuwagens wieder für denselben Motorentyp entscheiden, der er im aktuell gefahrenen Wagen eingebaut ist.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/auto-von-morgen/neue-studie-von-continental-alle-bauen-elektroautos-doch-die-kunden-bleiben-skeptisch/23751036.html

Überraschende Erkenntnis in der oberen Mittelklasse: Hier liefert der Diesel mit 33 Tonnen CO2 auf 150.000 Kilometer das beste Ergebnis! Da das E-Auto (mit Strommix 41 Tonnen CO2) bei der Batterieherstellung und beim Recycling sehr viel Kohlendioxid verursacht, würde es sich im Vergleich zum Diesel erst nach 580.000 Kilometern rentieren.

http://www.autobild.de/artikel/co2-bilanz-elektroautos-im-vergleich-3729677.html

Im Kongo fahren keine Elektroautos. Die Menschen in Zentralafrika haben andere Probleme als eine emissionsarme Fortbewegung. Viele in dem von Korruption und Bürgerkrieg geschundenen Land kämpfen schlicht ums Überleben. An Kobalt für den Bau von Batterien fehlt es in Kongo nicht. Kein Land besitzt mehr Vorräte, keines baut mehr ab. Zumal es genug Kinder gibt, um das Erz billig aus der Erde zu kratzen. Klingt wie Zynismus, ist aber elende Realität. Eine Realität, die beim Tanz um das goldene Elektroauto freilich nicht gerne gehört wird. Im Mai hat die EU die „Sorgfaltspflicht“ für den Import von Konfliktmineralien beschlossen. Die vorgeschriebene Sorgfalt gilt für die Lieferketten von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Kobalt steht nicht auf der Liste. Dessen Wege sind angeblich schon heute kaum nachzuverfolgen. Die Wahrheit ist: Ohne Kobalt aus Kongo müssten die Europäer ihre Autoenergiewendepläne eindampfen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-batterie-entscheidet-ueber-das-e-auto-kommentar-15109179.html

Smartphones, Laptops oder Elektro-Autos sind auf Energie aus Lithium-Ionen-Akkus angewiesen. Ein Bestandteil dieser Akkus ist Kobalt, das in Kongo einem Bericht von Amnesty International zufolge hauptsächlich von Kindern abgebaut wird.
[…]
In Minen im Süden des Landes sollen demnach schon sieben Jahre alte Kinder Kobalt abbauen – ein Übergangsmetall, das vor allem in Lithium-Ionen-Batterien Verwendung findet. Damit betrieben werden Smartphones, Wearables und Elektroautos. Mehr als die Hälfte des weltweit geförderten Kobalts stammt aus Kongo. Für die Studie interviewte AI zusammen mit Afrewatch 87 Minenarbeiter. Das Ergebnis: Ohne Sicherheitsausrüstung und allenfalls mit primitiven Werkzeugen müssten die Kinderarbeiter bis zu zwölf Stunden täglich in den Minen schuften. Der Lohn dafür: zwischen ein und zwei Dollar. Die Arbeit sei nicht nur extrem kräftezehrend und gefährlich, sondern habe auch gravierende Folgen für die Gesundheit, beispielsweise durch Lungenschäden.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kobaltgewinnung-durch-kinderarbeit-in-kongo-14024437.html

Allerdings wird der Ausbau der Elektromobilität auch den Bedarf an Lithium exorbitant steigen lassen, zeigt nun ein Report der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt. Das „weiße Gold“, wie das Leichtmetall auch genannt wird, sorgt in den Ländern, in denen Lithium abgebaut wird, für erhebliche Umwelt- und Sozialkonflikte. Während der Rohstoff hierzulande als Beitrag für mehr Umweltschutz gesehen wird, führt er dort zu mehr Umweltzerstörung. Besonders betroffen ist die als Lithiumdreieck bezeichnete Grenzregion zwischen Argentinien, Bolivien und Chile. Hier lagern mehr als 60 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen in Salzseen. Der Abbau ist extrem wasserintensiv, die Herstellung einer Tonne Lithium verbraucht fast zwei Millionen Liter Wasser – und das in einer Gegend, die ohnehin zu den trockensten der Welt gehört. „Der Lithiumabbau gefährdet die Wasserversorgung und damit die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung im Lithiumdreieck“, sagt Maren Leifker, Menschenrechtsreferentin von Brot für die Welt und Mitautorin der Studie, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

http://www.fr.de/wirtschaft/suedamerika-konflikte-um-wasser-a-1620383

Child miners aged four living a hell on Earth so YOU can drive an electric car: Awful human cost in squalid Congo cobalt mine that Michael Gove didn’t consider in his ‘clean’ energy crusade
– Sky News investigated the Katanga mines and found Dorsen, 8, and Monica, 4
– The pair were working in the vast mines of the Democratic Republic of Congo
– They are two of the 40,000 children working daily in the mines, checking rocks for cobalt

http://www.dailymail.co.uk/news/article-4764208/Child-miners-aged-four-living-hell-Earth.html