Spar-Potential an der Verwaltungsspitze

In dieser Woche wurden im Rat Nachfolgeregelungen beschlossen, die durch den Wechsel von Simone Kaspar zur Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen notwendig wurden.

Die relevanten Drucksachen dazu haben wir weiter unten verlinkt; Kurzfassung: die früheren Aufgaben unserer ehemaligen Kämmerin werden auf bereits vorhandenes Personal verteilt.

Wir Liberalen begrüßen die Maßnahmen, die die unmittelbare Zukunft betreffen, belegen sie doch, dass auf mindestens einer der beiden bisherigen Beigeordneten-Stellen problemlos verzichtet und so eine finanzielle Entlastung der Bürger realisiert werden kann – ein Ziel, dass der Ortsverband der FDP bereits seit vielen Jahren verfolgt (dem zitierten Punkt 3 aus der Drucksache 16/753 stimmen wir deshalb natürlich nicht zu).

Auch für die Bediensteten der Stadt wäre es bestimmt ein positives Signal, wenn nicht immer nur bei den „Indianern“, sondern zur Abwechslung auch einmal bei den „Häuptlingen“ gespart wird.


16/726 DS:

Der Stadtrat beschließt, dem Leiter des Fachbereiches 3 „Finanzen und Steuern“, Herrn Jürgen Hülser, mit sofortiger Wirkung die Funktion des beauftragten Kämmerers zu übertragen. Die Übertragung der Funktion gilt längstens bis zur erneuten Bestellung einer/s Kämmerin/Kämmerers.
[…]
Nach § 71 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) besteht nur für kreisfreie Städte die Verpflichtung, eine Beigeordnete/einen Beigeordneten als Stadtkämmerin/Stadtkämmerer zu bestellen.

16/753 DS:

1. Der Beschäftigte Lothar Mertens wird mit Wirkung zum 21.März 2018 zum Dezernenten bestellt. Ihm werden die Fachaufgaben des Dezernates II zugewiesen.
2. Der Dezernent Lothar Mertens wird für den Fall, dass der Bürgermeister sowie sämtliche Beigeordnete vorübergehend verhindert sind, mit Wirkung zum 21. März zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt.
3. Mit dem Ausscheiden des Dezernenten Lothar Mertens aus dem Dienst der Stadt Voerde wird die Nachfolgeregelung durch die Bestellung eines / einer Beigeordneten erfolgen.

16/728 DS:

(Umbesetzungen bei Drittorganisationen)