Bedingungs- und kritikloser Vorrang für den sozialen Wohnungsbau?

Aus aktuellem Anlass möchten wir unsere Position zur in Voerde üblichen Bevorzugung des öffentlich geförderten gegenüber dem regulären Wohnungsbau erläutern:

Die Verwaltung und die Mehrheit im Stadtrat bevorzugen bei der Vermarktung städtischer Grundstücke (gestützt auf einen Ratsbeschluß aus dem Jahr 2015) routinemäßig Anbieter, die unmittelbar sog. „Sozialwohnungen“ errichten wollen, während Interessenten regelmäßig das Nachsehen haben, die Wohneigentum (bspw. in altengerechter Ausführung) schaffen möchten. Das kann groteskerweise schon einmal dazu führen, dass unsere finanziell notleidende Kommune auf mittlere 5-stellige Beträge oder sogar auf angebotene Belegungsrechte für eine größere Zahl von Bestandswohnungen verzichtet.

Wir Liberalen lehnen die hier praktizierte Form der Bevorzugung des sozialen Wohnungsbaus ab.

Begründung:

Wie die jüngste Debatte um Steuererhöhungen gezeigt hat, kann es sich unsere Stadt finanziell nicht leisten, kurzfristig auf zehntausende Euro zu verzichten (damit wäre bspw. der durch die geplante Erhöhung der Hundesteuer auszugleichende Fehlbetrag bereits mehr als kompensiert).

Viel bedeutsamer ist aus unserer Sicht aber die mittel- und langfristige Perspektive: die ausgeschlagenen Belegungsrechte würden unserer Stadt Zug um Zug die Möglichkeit eröffnen, unter Beachtung sozialer Aspekte über die Nutzung einer großen Zahl von Wohnungen zu entscheiden. Diese Option ist in ihrer Wirksamkeit der Errichtung weiterer Sozialwohnungen gleichzusetzen.

Kürzlich war seitens der Verwaltung noch zu vernehmen, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen keine Wohnungen auf dem freien Markt aufzutreiben wären und daher eine teure und der Integration abträgliche „lagerartige“-Unterbringung in Containern „alternativlos“ sei. Zukünftig wirksam werdende Belegungsrechte für Wohneinheiten würden erheblich dazu beitragen, auf kostenintensive Notlösungen in vergleichbaren Situationen verzichten zu können.

Die Vermarktung der aktuell an verschiedenen Standorten im Bau befindlichen Einheiten zeigt zudem, dass eine große und bislang noch nicht befriedigte Nachfrage nach Eigentumswohnungen gerade auch in altengerechter Ausführung besteht. Kommunale Politik sollte die Interessen aller Bevölkerungsteile im Blick haben – also auch die der Senioren. Oder sollten die wohlkingenden, einschlägigen Absichtsbekundungen etwa nichts weiter als substanz- und folgenlose Sonntagsreden gewesen sein? Nicht nur die möglichen Bezieher von öffentlich geförderten Wohnungen haben ein Interesse an einer Ansiedelung in Voerde.

Die Häuser und Wohnungen, die die in altengerechte Wohnungen umziehenden Senioren räumen, stehen ihrerseits wieder anderen Menschen zur Verfügung. Jede Form neu errichteten Wohnraums vergrößert das Angebot und entlastet so den Wohnungsmarkt (auch den für öffentlich geförderte Wohnungen) – damit ist allen Bürgerinnen und Bürgern gedient.