Unterbringung von Flüchtlingen an der Schwanenstraße / Ausschusssitzung am 22.06.2017

Am vergangenen Donnerstag wurde in Anwesenheit von 150 Bürgern der Vorschlag der Stadtverwaltung erörtert, eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge an der Schwanenstraße zu errichten. Die FDP Voerde lehnt diese Art der Beherbergung ab, da sie die notwendige Integration dieser Menschen be- oder verhindert; stattdessen plädieren wir für eine Unterbringung in durch die Stadt angemieteten, über das ganze Stadtgebiet verteilten Wohnungen. Sofern die Stadt selbst als Mieter fungieren und gleichzeitig die Kostenübernahme für evtl. später notwendige Renovierungsarbeiten garantieren würde, könnten etwaige Bedenken von potentiellen Vermietern zerstreut und ein entsprechendes Angebot „erzeugt“ werden. Diese Position vertreten wir unverändert bereits seit vielen Jahren, zuletzt wurde sie im Zuge einer ganz ähnlich gelagerten Diskussion (Hotel Saathoff) 2014 von Bernhard Benninghoff formuliert bzw. kommuniziert.

Aktuell bezweifeln wir, dass die Verfügbarkeit einer entsprechenden Zahl von Wohnungen auf dem freien Markt auf belastbare Weise ermittelt wurde. Aus diesem Grund fordern wir eine Darstellung seitens der Stadtverwaltung, wie genau hier vorgegangen wurde (Wer wurde befragt? Was wurde gefragt?).

Auf die berechtigten Einwände, dass der Standort wegen der mangelnden Anbindung an den ÖPNV und der fehlenden Nähe bspw. zu Geschäften wenig geeignet sei, wurde vom Bürgermeister sinngemäß entgegnet, dass er nicht verstehen könne, warum sich der Vortragende dann dort niedergelassen habe. Ist dem Bürgermeister tatsächlich nicht bekannt, dass sich die wirtschaftliche Situation Voerder Bürger von der der Flüchtlinge meist grundlegend unterscheidet? Bspw. ist eine größere Distanz zu Einkaufsmöglichkeiten für einen mobilen (KFZ) Einheimischen nicht so problematisch wie für einen künftigen Bewohner einer möglichen Sammelunterkunft an dieser Stelle, der seine Besorgungen zu Fuß oder bestenfalls mit einem Fahrrad erledigen muß.

Besonders alarmiert sind wir von den schon relativ konkreten Aussagen des Planungsdezernent zur zeitlichen Befristung („3 Jahre“) der Maßnahme. Solche Details müssen naturgemäß Gegenstand des (laut Drucksache – Seite 4) noch in Entwicklung befindlichen Flüchtlingsintegrationskonzeptes sein. Die Tatsache, dass bereits recht präzise Zahlen genannt wurden, nährt unseren Verdacht, dass mittels der sog. Salamitaktik die Bevölkerung Zug um Zug vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll, die dann natürlich stets als „alternativlos“ dargestellt werden. Art und Umfang der Kommunikation hinsichtlich des „Projekts Schwanenstraße“ lassen nichts Gutes für die nähere Zukunft erwarten.

Daher fordern wir nachdrücklich, die Bürger endlich in die Ausarbeitung des Integrationskonzeptes einzubinden und auf die bislang praktizierte Salamitaktik, mit deren Hilfe offenbar künstlich Zeitdruck geschaffen bzw. verschärft werden soll, endgültig zu verzichten. Die Konfrontation der Einwohner mit scheinbar unabwendbaren Entwicklungen lehnen wir jedenfalls entschieden ab – stattdessen wünschen wir eine breit angelegte, öffentliche Debatte, in der auch die teils sehr guten Ideen der Bürger aufgegriffen bzw. berücksichtigt werden.