Stellungnahme der FDP Voerde zur Drucksache Nr. 611 – „Wohnraumversorgung für Flüchtlinge“

Die Drucksache Nr. 611 vom 06.06.2017 enthält einen Beschlussvorschlag zur Beschaffung einer Wohnanlage in Modulbauweise für bis zu 64 Flüchtlinge, für die voraussichtlich Kosten in Höhe von € 900.000,- anfallen.

Wir Voerder Liberalen lehnen dieses Vorhaben ab.

Begründung:

Die optimale Wohnraumversorgung für Flüchtlinge stellt unseres Erachtens deren Unterbringung in regulären Wohnungen dar. Auf diese Weise wird eine Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft gefördert, während eine kasernenähnliche Wohnform in dieser Hinsicht kontraproduktiv wirkt.

Um etwaigen Sorgen möglicher Vermieter zu begegnen („Ist die Zahlung der Miete gewährleistet?“ / „Wird für die Übernahme später evtl. anfallender Renovierungskosten garantiert?„) und so das „Angebot“ zu erhöhen, sollte die Stadt selbst als Mieter agieren und den von ihr angemieteten Wohnraum Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Erst wenn dieses Potential konsequent und nachweislich komplett ausgeschöpft wurde, kann die Beschaffung von Wohnmodulen („Containern“) erwogen werden, sofern dann immer noch entsprechender Bedarf besteht.

Im übrigen sind wir mit der vorgeschlagenen Salamitaktik – Motto: „zuerst werden Tatsachen geschaffen und Module gekauft, die in einem zwangsläufig folgenden weiteren Schritt auch irgendwo aufgestellt werden müssen“ – ganz und gar nicht einverstanden. Isolierte Maßnahmen dieser Art halten wir für deplatziert und ihrem Wesen nach unredlich – vielmehr bedarf gerade diese allenfalls zweitbeste Alternative einer besseren, frühzeitigen und umfassenden Information der Öffentlichkeit, damit die Bürger nicht den Eindruck gewinnen, bei der Entscheidung für Art und Standorte von neu zu errichtenden Sammelunterkünften übergangen zu werden.

Mit anderen Worten: ein umfassendes und überzeugendes, unter Einbindung der Bevölkerung konsertiertes Gesamtkonzept muss her.