Erhöhung der Gewerbesteuer: kann ein „bürgerliches Vorschlagswesen“ zur Linderung der wirtschaftlichen Nöte beitragen?

SPD und Grüne setzen mit der Anhebung der Gewerbesteuer die nächste Steuererhöhung im Stadtrat durch. Voerde wird so wieder ein Stück weit weniger attraktiv für Betriebe, die eine Ansiedelung in unserer Stadt in Erwägung ziehen, wodurch eine unselige Abwärtsspirale aus stagnierenden oder sinkenden Gewerbsteuererträgen und daraus resultierenden weiteren Steuererhöhungen in Gang gesetzt wird; dies ist das exakte Gegenteil zukunftssichernder und Arbeitsplätze-schaffender Politik, zumal die Konkurrenz in Gestalt anderer Kommunen nicht schläft.

Die nach wie vor desaströse finanzielle Lage ist zumindest teilweise den Fehlentscheidungen der zurückliegenden Jahre geschuldet – hier ist vor allem die im Vergleich („Schulpolitik und Haushaltssanierung – 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen„)  zum damals von der FDP vorgeschlagenen und von den anderen Parteien dann abgelehnten Konzept der interkommunalen Kooperation mit Hünxe und Dinslaken irrsinnig teure Gesamtschul-Entscheidung zu nennen, die nicht einmal dem zuvor lauthals verkündeten Ziel – „Alle Schüler werden in Voerde beschult!“ – gerecht werden konnte.

Diese Erkenntnis nützt allerdings nicht das Geringste im Hinblick auf die Lösung der aktuellen Probleme.

Angesichts des Mangels an einschlägigen, zündenden Ideen aller Voerder Parteien (uns eingeschlossen), scheint es uns geboten, die Voerder Bevölkerung um ihre Mitwirkung zu bitten: uns schwebt – analog zu den in vielen Unternehmen etablierten und erfolgreichen „betrieblichen Vorschlagswesen“ eine Art „bürgerliches / kommunales Vorschlagswesen“ vor, mit dessen Hilfe die Bürger Vorschläge für Spar-Maßnahmen oder zur Erzielung höherer Einnahmen unterbreiten können (ein behördliches Vorschlagswesen gibt es bereits).

Dazu bedarf es keines aufwändig gestalteten Webauftrittes (der womöglich noch – leider Voerde-typisch – von grotesk überteuerten externen „Experten“ entwickelt werden müsste): eine schlichte E-Mail-Adresse mit griffigem Namen würde reichen und auch nur minimalen administrativen Aufwand seitens der IT verursachen. Mit den eingehenden Ideen und Hinweisen (die selbstverständlich in geeigneter Form zu veröffentlichen wären) könnten sich Rat und Verwaltung auseinander setzen. Kommt es zur Umsetzung und damit zu entsprechenden finanziellen Vorteilen für die Stadt, könnten die Urheber der Ideen mit einem bestimmten Anteil am realisierten Erfolg beteiligt werden (wie das in der freien Wirtschaft ebenfalls üblich ist).

Alle Parteien (die FDP eingeschlossen) beschwören stets die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung – diese bislang hohle Phrase muss endlich mit Leben gefüllt werden.