Situation der Sparkasse / Anfrage von Hans-Heiner Kampen

Sehr geehrter Herr Kampen,

Ihr Schreiben vom 11.04.2016 habe ich erhalten und bedanke mich dafür. In der Sache selbst antworte ich Ihnen wie folgt:

Es ist gut, dass unbeteiligte, aber aufmerksame Bürger die Probleme unserer Sparkassen nicht nur verfolgen, sondern auch kritisch begleiten, weil tatsächlich nur so die dringend gebotenen Änderungen auf den Weg gebracht werden können.

Sowohl im Stadtrat Voerde wie auch durch zahlreiche Schreiben an die Sparkassenaufsicht beim Finanzminister NRW sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe ich gegen die Besetzung des Verwaltungsrates sowohl der notleidend gewordenen Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe wie auch der durch Fusion entstandenen neuen Sparkasse Stellung genommen, soweit darin Mitglieder des Stadtrates Voerde gewählt worden sind, denen es an der nach § 12 Sparkassengesetz notwendigen Sachkunde mangelt. Meine Bemühungen waren allerdings erfolglos. Die mir erteilten Antworten spotten jeder Beschreibung und gipfeln letztlich darin. dass die Verschwiegenheitspflicht die Erteilung konkreter Auskünfte verbiete.

Mehrere Parteifreunde und ich haben eine Gesetzesinitiative der FDP-Landtagsfraktion angeregt, damit die zweifellos vorliegenden Missstände beseitigt und nur sachkundige Personen in die Verwaltungsräte gewählt werden. Diese Maßname erscheint nicht erfolglos, weil sich auch seriöse Medien zunehmend mit dieser skandalösen Angelegenheit beschäftigen, wie der von Ihnen genannte Bericht zeigt. Politik und Aufsichtsbehörden werden sich dem nicht entziehen können; denn die Probleme sind so schwerwiegend und widersprechen dem Rechtsempfinden des Großteils unserer Gesellschaft so sehr, dass die gebotene Änderung der in Betracht kommenden Vorschriften geradezu zwingend geboten erscheint, will man die allgemeine Politikverdrossenheit nicht noch weiter und über Gebühr strapazieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff


[…] wählbar sind sachkundige Bürger, die der Vertretung des Trägers, bei Zweckverbandssparkassen den Vertretungen der Zweckverbandsmitglieder, angehören können. Die Voraussetzungen für die erforderliche Sachkunde hat der Träger vor der Wahl zu prüfen und sicherzustellen. Sachkunde bedeutet dabei den Nachweis einer fachlichen Eignung zum Verständnis der wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen einer Sparkasse.

§ 12 Sparkassengesetz