Zum Haushalt 2016 der Stadt Voerde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wenn ich den Haushalt nicht abgelehnt, sondern mich enthalten habe, so hat das folgenden Grund:

Der Bürgermeister und die beiden Beigeordneten haben vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass der für die Sanierung der Sportanlage Friedrichsfeld vom Bund zugesagte Zuschuss von 3,6 Mio € entfallen könne, wenn kein beschlossener Haushalt 2016 vorliege, weil dann nicht davon ausgegangen  werden könne, dass der Eigenanteil der Stadt Voerde von 10 % zur Verfügung stehe.

Um diese Gefahr nicht entstehen zu lassen, haben die Fraktionen CDU, WGV, Linke sowie Hr. Bergmann und ich in der genommenen Sitzungspause die Situation beraten und dann vereinbart, dass wir uns enthalten. So geschah dies dann auch mit der Folge, dass der Haushalt 2016 bei 21 Enthaltungen angenommen wurde.

Aus meiner Stellungnahme ist aber erkennbar, dass dieser Haushalt nicht meinen Beifall gefunden hat. Ich habe auch erklärt, dass ich mich nur enthalten habe, um den genannten Zuschuss für die Sportanlage nicht zu gefährden.

Ich bin gerne bereit, weitere Fragen dazu zu beantworten.

Mit besten Grüßen
Bernhard Benninghoff


 

Zuletzt habe ich dem Haushalt für 2013 zugestimmt, weil dieser in den wesentlichen Positionen der Fortsetzung des Weges entsprach, der uns für 2019, spätestens aber 2021 einen ausgeglichenen Haushalt versprach. Die damit verbundenen Steuererhöhungen haben uns damals zwar sehr geschmerzt, aber wir haben sie wegen des angestrebten Ziels für vertretbar gehalten.

Unsere Erwartungen sind jedoch bitter enttäuscht worden.

Rat und Verwaltung haben sich auf einen Weg begeben, den wir nicht mitgehen konnten und wollten. Ich meine die Schulpolitik und da die Schließung der Realschule und Neugründung der jämmerlich gescheiterten Gesamtschule. Ich habe damals schon darauf hingewiesen, dass eine Lösung gefunden werden müsse, dass kein Voerder Kind eine Schule außerhalb unserer Stadt besuchen muss. Gerade die Schwächsten jedoch laufen jetzt Gefahr, eine Schule außerhalb Voerdes besuchen zu müssen, um überhaupt einen Abschluss zu erzielen.

Rat und Verwaltung haben sich dann für einen anderen Weg entschieden, den ich für den schlechtesten halte und der uns mehr kostet als der von mir damals vorgeschlagene Zweckverband mit Dinslaken und Hünxe, eine interkommunale Zusammenarbeit, die uns ca. 6 Mio  €, weniger gekostet hätte als die dann beschlossene Neugründung der Gesamtschule, deren Zukunft trotz aller Jubelrufe keineswegs gesichert erscheint.

Dann sind da die weiteren 6 Mio €, mit denen uns die notleidend gewordene Sparkasse belastet. Die dafür Verantwortlichen, auch aus diesem Stadtrat waschen ihre Hände in Unschuld und machen so weiter wie bisher, jetzt nur mit höheren Entschädigungen. Sie haben ja entsprechende Mandate.

Für ebenso schlimm halte ich die  beschlossenen Erhöhungen der Grundsteuer B auf nun stolze 690 Punkte. Diese sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Trotz der anderweitigen Erklärungen wird die Verwaltung auf dem eingeschlagenen Weg nicht umhin kommen, demnächst weitere Steuererhöhungen vorzuschlagen und bei der Mehrheit dieses Stadtrates durchzusetzen, um den angepeilten Haushaltsausgleich zu erreichen. Wie sonst sollte das auf dem eingeschlagenen Weg denn gehen? Erste Anzeichen dafür lassen sich den Berichten der Gemeindeprüfungsanstalt für 2015 entnehmen.

Ich habe in den letzten Jahren stets darauf hingewiesen, dass Steuererhöhungen der leichteste, aber auch schlechteste Weg zum Haushaltsausgleich sind.

Rat und Verwaltung hätten andere Möglichkeiten prüfen und erörtern müssen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Ich habe wiederholt, aber erfolglos entsprechende Vorschläge gemacht. Ich erinnere z.B. auch an die 500 Einspartipps, die der Bund der Steuerzahler kürzlich gemacht und im Internet veröffentlicht hat. Die wird wahrscheinlich keiner oder nur wenige gelesen haben.

Erschreckt hat mich in den letzten Tagen einerseits die von der Verwaltung vorgestellte Planung für den Um- bzw. Neubau der Gesamtschule im Umfang von ca. 11 Mio € und andererseits die Tatsache, dass das Schulzentrum Nord 2018/2020 etwa 3900 qm freien Schulraum haben wird. Da bietet sich doch die Frage an, ob dann nicht aus räumlichen und finanziellen Gründen die Oberstufen des Gymnasiums und der Gesamtschule in Nord zusammengelegt werden sollten. Ist die Gesamtschule etwa eine so heilige Kuh, dass eine solche Zusammenlegung nicht geschehen darf? Aber vielleicht erledigt sich diese Frage auf andere Weise.

Noch einige Worte zur interkommunalen Zusammenarbeit. Wir haben dazu eine Drucksache vorliegen, die dazu etwas sagt. Wenn man dazu aber die entsprechenden Gesetze und Verordnungen liest, stellt die Drucksache nur einen ganz dürftigen Teil der Möglichkeiten dar, die den Gemeinden gegeben sind. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Verwaltung aus von mir nicht nachvollziehbaren Gründen (etwa der Stellenpläne) von einer zu großen Zusammenarbeit absieht. Das aber darf nicht geschehen, weil wir in Zukunft erhebliche Personalkosten einsparen müssen.

Den Beschlussvorschlägen werde ich aus diesen Gründen nicht zustimmen.