Kanal-TÜV: steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Dichtheitsprüfung

Die FDP hat im Oktober 2015 eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um eine Klärung hinsichtlich der Frage zu erzwingen, ob die Aufwendungen für die Dichtheitsprüfung wenigstens steuerlich absetzbar sind. Die im Sinne der Bürger ausgefallene Antwort liegt nun endlich vor (leider muss die rot-grüne Landesregierung stets zum Jagen getragen werden, wenn es um die steuerlichen bzw. finanziellen Interessen der Bevölkerung geht).

Eine Kompensation eines kleinen Bruchteils der Kosten für die größtenteils sinnfreie, rot-grüne Maßnahme gibt es demnach nur für Einwohner, die Steuern in einer solchen Höhe zahlen, dass die Absetzbarkeit sich überhaupt auswirkt. Mit anderen Worten: Bezieher kleiner Einkommen und/oder Rentner gehen leer aus bzw. bleiben vollumfänglich auf ihren Kosten sitzen – das ist es, was SPD und Grüne unter „sozialer Gerechtigkeit“ verstehen, die sie so gerne in ihren Sonntagsreden bemühen.

Bereits am 5. Februar 2015 wurde die Landesregierung befragt, ob die Finanzverwaltung des Landes NRW durch die Landesregierung angewiesen werde, das o.g. Urteil zugunsten von allen Bürgerinnen und Bürger anzuwenden.
[…]
1.
Wie weit ist die Bund-Länder-Prüfung in dem o.g. Zusammenhang in der Zwischenzeit fortgeschritten?
2.
Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, diesen Prüfungsprozess zu beschleunigen, sodass die Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell die Kosten für die sogenannte Dichtheitsprüfung steuerlich geltend machen können?
3.
Wann rechnet die Landesregierung mit dem Ende des o.g. Prüfungsverfahrens zwischen dem Bund und den Ländern?
Das Urteil des Bundesfinanzhofs, nach dem Aufwendungen für die Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen als steuerbegünstigte Handwerkerleistungen anzuerkennen sind, ist bereits am 12. Juni 2015 im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden. Die Urteilsgrundsätze sind von der Finanzverwaltung allgemein anzuwenden und entsprechende Aufwendungen anzuerkennen. Zusätzlich hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen die Finanzämter am 25. Juni 2015 auf die Anwendung der neuen Rechtslage ausdrücklich hingewiesen.