Ein Landrat ohne Gespür

Man mag es als Kommunalpolitiker in Voerde kaum glauben.

Da plant der Landrat des Kreises Wesel in seinem Entwurf des Kreishaushaltes für 2016 doch tatsächlich die Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 2 %, also von 41,8 auf 43,8 %. Für Voerde würde das eine Steigerung von mehr als 1,271 Mio. € gegenüber dem Jahr 2015 bedeuten.

Was neben den Bürgern die örtlichen Kommunalpolitiker noch mehr erschrecken müsste, ist die starke Vermutung, dass die SPD-Kreistagsfraktion als verlängerter Arm des Landrats diese Erhöhung mittragen wird. Diese Fraktion nämlich läuft heftig Sturm gegen den von dem Bündnis CDU, Grüne, FDP/VWG durchgesetzten Antrag, den Hebesatz auf den diesjährigen Wert zu begrenzen und die GPA zu beauftragen, Einsparpotentiale in der Kreisverwaltung zu ermitteln.

Bereits in früheren Jahren musste dem Landrat von der hiesigen FDP unsoziales Verhalten insbesondere den Gemeinden mit Haushaltssicherungkonzept gegenüber  vorgeworfen werden. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Statt mögliche Einsparungen im Kreishaushalt vorzunehmen, tut er alles, um seine Wünsche durchzusetzen.

Die Stadt Voerde läuft so Gefahr, in den nächsten Jahren nicht wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen und – noch schlimmer – praktisch ihre verfassungsrechtliche kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit zu verlieren. Und das alles durch einem Landrat, der als Kommunalaufsicht darauf bedacht sein müsste, alles zu tun, dass diese schlimme Situation auch für Voerde nicht eintritt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff