Ehrenordnung: Entgegnung zur heute veröffentlichen Stellungnahme von Hr. Garden (WGV)

Den hiesigen Lokalredaktionen
Neue Rhein-Zeitung und Rheinische Post

  • Erklärung Hr. Garden (WGV) in der heutigen Lokalausgabe
  • Stellungnahme dazu

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu der oben genannten und veröffentlichten Erklärung von Herrn Garden nehme ich wie folgt Stellung:

  1.  Meine öffentlichen Erklärungen zum Umgang von Voerder Ratsmitgliedern mit der Ehrenordnung sind in allen Punkten richtig. Anders kann es nur sein, wenn diese Erklärungen inzwischen ergänzt oder berichtigt worden sind. Ob dies und in welchen Fällen geschehen ist, weiß ich nicht.
  2. Ich selbst war früher in einer Ratsperiode vom Stadtrat Voerde gewähltes Mitglied im Aufsichtsrat der Rhein-Lippe-Hafen GmbH. Wann, ob und warum ich damals unter der früheren Ehrenordnung welche Angaben gemacht habe, weiß ich heute nicht mehr. Es mag im Zusammenhang mit der nachstehend genannten Anlage der Ehrenordnung gestanden haben. Entsprechende Unterlagen habe ich darüber nicht mehr.
  3. Herr Garden wurde nicht vom Stadtrat Voerde in den Aufsichtsrat von Delta-Port gewählt, sondern von anderer Stelle (bitte unten folgenden Nachtrag beachten!). Während für mich nach der Anlage der Ehrenordnung (Seite 6, Punkt 7 – Zitat: „Die Anzeige entfällt, wenn die Tätigkeit auf eine Bestellung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurückgeht„) die Anzeige entfiel, weil meine Tätigkeit auf eine Bestellung durch Beschluss des Stadtrates zurückging, galt dies wegen der anderweitigen Bestellung für Herrn Garden nicht.

Nachtrag / Update zu Punkt 3.: Hr Garden hat mich heute (14.10.2015) per E-Mail darauf hingewiesen, dass er am 01.07.2014 durch den Rat der Stadt Voerde in den Aufsichtsrat der „Delta-Port“ gewählt wurde. In chronologischer Reihenfolge stellt sich demnach die (rechtliche) Situation wie folgt dar:

  • 22.08.2012: Wahl von Christian Garden durch den Kreistag in den Aufsichtsrat der „Delta-Port“; da diese Bestellung nicht durch den Rat der Stadt Voerde erfolgte, hätten die Tätigkeit sowie die damit verbundenen Aufwandsentschädigungen gemäß Ehrenordnung angezeigt werden müssen (die Anzeigepflicht wäre nur entfallen, wenn die Wahl in den Aufsichtsrat durch den Rat der Stadt Voerde erfolgt wäre).
  • 13.06.2014: Crhistian Garden erteilt folgende Auskunft: „Ich beziehe keine Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder.

garden_angaben

  • 01.07.2014: Christian Garden wird vom Rat der Stadt Voerde in den Aufsichtsrat der „Delta-Port“ gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff

 

 


Die Anzeige entfällt, wenn die Tätigkeit auf eine Bestellung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurückgeht


 

Nachdem der Kreistag am Mittwoch, 22. August, in nichtöffentlicher Sitzung für die Verträge zur Gründung der neuen Hafengesellschaft „DeltaPort“ gestimmt hat, wurden in anschließender öffentlicher Sitzung die Mitglieder für die neuen Gremien einstimmig gewählt.
Der Kreis Wesel entsendet folgende 13 Mitglieder in den 25-köpfigen Aufsichtsrat der neuen Hafengesellschaft (Stadt Wesel entsendet 8 und Stadt Voerde 4 Mitglieder):
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Christian Garden (VWG)