Ehrenordnung – Entgegnung zur Stellungnahme des Bürgermeisters

Voerde, den 7. Oktober 2015

Bürgermeister der Stadt Voerde
Herrn Dirk Haarmann
Rathausplatz 20
46562 Voerde

  • Ehrenordnung der Stadt Voerde
  • Mein Schreiben vom 27.09.2015
  • Ihr Schreiben vom 29.09.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haarmann,

vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Schreiben vom 27.09.2015!

Ihrer darin erfolgten Stellungnahme folge ich nicht, sondern bleibe bei meiner auch öffentlich vertretenen Ansicht.

Es wird gegen die Ehrenordnung verstoßen. Das werde ich beispielhaft nachfolgend zunächst an den Auskünften der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, Grünen und WGV darstellen.

Diese drei Ratsmitglieder haben in den vorliegenden Auskünften 2014 wörtlich angegeben: „Ich beziehe keine Aufwandsentschädigung und keine Sitzungsgelder“.

Diese Angaben mögen damals zwar richtig gewesen sein, sind es aber nach den Wahlen in die Gremien nicht mehr. Nach § 1 Nr. 3 Ehrenordnung hätten die Angaben bis zum 31. März 2015 dem Bürgermeister gegenüber berichtigt werden müssen. Das ist unstreitig nicht geschehen. Mir ist es nicht gelungen, in Erfahrung zu bringen, wie hoch die Aufwandsentschädigungen der genannten Mitglieder des Verwaltungsrates für 2014 waren.

Soweit Sie darauf hinweisen, dass die von der Sparkasse gewährten Leistungen im Anhang der jährlichen Jahresabschlüsse enthalten seien, mag das zwar richtig sein, entbindet sie aber nicht von der in § 1 Nr. 3 Ehrenordnung geltenden Frist. Der Jahresabschluss für 2014 liegt bis heute nicht vor. Der Bürger kann also nicht feststellen, wie hoch ihre Bezüge 2014 waren. Die Höhe hätten sie deshalb bis zum Ablauf der genannten Frist dem Bürgermeister mitteilen müssen. Beide haben demnach gegen die Ehrenordnung verstoßen mit den in meinem Schreiben vom 27.09.2015 genannten Konsequenzen.

Der Fraktionsvorsitzende der WGV hat unter dem 13.06.2014 mitgeteilt: „Ich beziehe keine Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder“. Auch das ist binnen der genannten Frist nicht berichtigt worden, obwohl er als Mitglied des Aufsichtsrates von Deltaport mindestens 1000,- € Aufwandsentschädigungen für seine Tätigkeit dort erhalten hat, wie ich zufällig im Beteiligungsbericht der Stadt Voerde gelesen habe. Seine Angabe ist also falsch geworden, weil er dies bis zum 31.03.2015 dem Bürgermeister nicht mitgeteilt hat.

Soweit Sie, Herr Bürgermeister, sich wegen der angeblichen Rechtswidrigkeit auf ein „Gutachten“ des Städte- und Gemeindebundes berufen, sei dazu angemerkt, dass es kein Gutachten im eigentlichen Sinne gibt, sondern nur die E-Mail einer Angestellten dieses Vereins ohne Unterschrift an einen namentlich benannten Beamten der Stadt Voerde. Darin mag die persönliche Stellungnahme der Angestellten gesehen werden, die aber keinerlei Bindung hat. Selbst wenn es aber ein Gutachten wäre, würde es die Stadt Voerde nicht binden, sondern wäre nur eine Meinung.

Ich behalte mir vor, ergänzend vorzutragen, sobald mir erwartete Informationen vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff