Schreiben an Bürgermeister Haarman vom 27.09.2015 zum Thema Ehrenordnung

27.09.2015

Bürgermeister der Stadt Voerde
Herrn Dirk Haarmann
Rathausplatz 20
46562 Voerde

  • Ehrenordnung der Stadt Voerde
  • Mein Schreiben vom 10.08.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haarmann,

da Sie in der letzten Stadtratssitzung meine im oben genannten Schreiben vom 10.08.2015 gestellte Frage zur Einhaltung der Ehrenordnung nicht beantwortet, sondern darauf hingewiesen haben, es seien noch Fragen zu klären, ergänze ich mein Schreiben nach Überprüfung um die nachfolgenden Hinweise:

Unsere Ehrenordnung ist eindeutig und entspricht auch der Vorschrift des von Ihnen zitierten § 43 Abs. 3 GO.

Insbesondere ist § 2 (Herstellung von Transparenz), wonach die Angaben nach § 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 bis 8 sowie 10 jährlich auf den Internetseiten der Stadt Voerde öffentlich bekannt gemacht werden, auch gegen den Willen einzelner Mandatsträger zulässig (so Rehn-Cronauge Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar 30. Erg. März 2008 Anm III 3 zu § 43 GO unter Hinweis auf BVerfG).

Die bekannten Mandatsträger waren deshalb verpflichtet, spätestens bis zum 31. März 2015 Änderungen ihrer gemachten Angaben dem Bürgermeister mitzuteilen. Das ist bis auf Ihre eigene Angabe nicht geschehen.

Das Verhalten der Mandatsträger Uwe Goemann, Georg Schneider, Stefan Meiners, Christian Garden, Ulrike Schwarz usw. widerspricht demnach unserer Ehrenordnung und der Gemeindeordnung. Das kann auch von Ihnen nicht hingenommen werden.

Da gerade in der Bürgerfragestunde und insbesondere auf Facebook diese Problematik angesprochen und weitere Schritte angekündigt und eingeleitet worden sind, kann ich nicht länger mit der Bekanntgabe meiner Meinung warten, um mich nicht einem eventuellen Vorwurf der „Kumpanei“ mit den Betroffenen auszusetzen.

M.E. muss der Stadtrat wegen der festgestellten Verstöße gegen die Ehrenordnung und die Gemeindeordnung die Betroffenen aus den entsprechenden Gremien abberufen. Das muss insbesondere für den Verwaltungsrat der Sparkasse gelten; denn es kann doch wohl nicht sein, dass die Stadt Voerde dort Vertreter hat, die hier gegen die Ehrenordnung verstoßen, nachdem sie schon zuvor mitverantwortlich für den Niedergang der Sparkasse waren.

Wie sollen wir sonst mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz umgehen und diesem zum Erfolg verhelfen?

Hinzu kommt, dass der Finanzminister NRW als Sparkassenaufsicht in seinem Schreiben vom 28.05.2014 (SK 10-02-2.2 (§ 12)-III B 3) auf Seite 2 darauf hingewiesen hat:

Die Träger der Sparkassen sind verpflichtet, auf die in § 19 Abs.6 SpkG normierte individuelle Veröffentlichung der Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Verwaltungsrates hinzuwirken.
Die Träger haben sicherzustellen,dass nur solche Personen in den Verwaltungsrat gewählt werden, die sich vor der Wahl zu der entsprechenden individualisierten Veröffentlichung für die Dauer der gesamten Wahlperiode unwiderruflich verpflichten.
Eine nachträgliche Nichterfüllung der Transparenzverpflichtung führt zur Abberufung aus dem Verwaltungsrat.

Ich jedenfalls bin auch als Ratsmitglied nicht bereit, dem geschilderten  Verhalten tatenlos zuzusehen. Ich halte Sie für verpflichtet, eine entsprechende Drucksache mit Beschlussvorschlag in der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff