Voerde steht vor neuer Spardebatte

…so war in der NRZ vom 24.09.2015 zu lesen. Und so wird es nach den Berichten unseres Bürgermeisters und unserer Kämmerin auch kommen müssen, weil die Kommunalaufsicht das  im Mai 2015 verabschiedete Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigen wird, sondern weitere  Konsolidierungsmaßnahmen fordert, um die 2019 drohende Überschuldung Voerdes zu vermeiden.

Natürlich werden dabei erneut Steuererhöhungen beraten. Die unheilige Allianz aus SPD, CDU, Grünen und Linken winden sich zwar noch, eine solche Lösung der finanziellen Probleme zu beschließen, werden aber nach aller Wahrscheinlichkeit trotz früherer gegenteiliger Erklärungen dem Verlangen der Kommunalaufsicht zustimmen. Wer wie die WGV in Voerde eine Pferdesteuer einführen wollte, wird mit anderen Steuererhöhungen wohl keine Schwierigkeiten haben.

Ich selbst habe wiederholt und öffentlich erklärt, dass für mich Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die Einführung neuer Steuern als Mittel zur Haushaltskonsolidierung nicht in Betracht kommen, weil sie unserer Bevölkerung nicht zuzumuten und unverhältnismäßig sind.

Wer nämlich aus rein ideologischen Gründen und mit viel Beifall bedachte Entscheidungen im Schulbereich durch Auflösung unserer bestens funktionierenden Realschule und erneute Gründung einer Gesamtschule, deren Zukunftsfähigkeit sehr zweifelhaft erscheint, trifft und dabei unter Mißachtung der sonst immer wieder beschworenen interkommunalen Zusammenarbeit mehr als 6 Mio. € Mehrkosten in Kauf nimmt, wird auch mit höheren Steuereinnahmen den Haushalt nicht in Ordnung bringen, weil immer neue Begehrlichkeiten entstehen und befriedigt werden.

Hierbei muss erwähnt werden, dass die Bundesrepublik und damit auch Voerde noch nie so hohe Steuereinnahmen hatte wie zur Zeit. Das gilt auch für die Gewerbesteuer. Die FDP hat sich schon früher dafür ausgesprochen und tut es trotz heftiger Beschimpfungen nun wieder, dass der Haushalt nur dadurch dauerhaft auszugleichen sein wird, dass zum einen die Verwaltung mit dem Ziel, effektiver und sparsamer zu werden, zu reorganisieren und auch der Bevölkerungs- und technischen Entwicklung anzupassen ist, ferner die Beteiligungen der Stadt auf die Frage zu überprüfen sind, ob sie für unsere Bürger nötig oder entbehrlich sind. Nur für Aufsichtsräte und sonstige lukrative Mandate von Ratsmitgliedern dürfen sie nicht vorgehalten werden, geschweige denn für Parteienfinanzierung über diese Ratsmitglieder.

Bernhard Benninghoff