Presseerklärung zum Bericht „Fusion der Sparkasse wohl erst zum 1. Januar 2016“

Nach dem Hauruck-Verfahren, mit dem die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbandssparkasse Wesel durch die zuständigen Stadt- und Gemeinderäte gepeitscht worden ist, um u.a. aus steuerlichen Gründen diese Fusion rückwirkend zum 1. Januar 2015 wirksam werden zulassen, kann die neueste Meldung, dass der Fusionsvertrag noch nicht fertig ist und deshalb die Fusion erst zum 1. Januar 2016 wirksam werden soll, nicht wirklich überraschen.

Die Begründung, dass es in den vergangenen Monaten nicht möglich war, die entsprechenden Voraussetzungen für die Fusion zum 1. Januar 2015 zu schaffen, überzeugt nicht, lässt insbesondere für den Start der neuen Einrichtung nichts Gutes erwarten. Eine ins öffentliche Gerede geratene Einrichtung, die auf das Vertrauen ihrer Kunden angewiesen ist, wird es schwer haben, dieses erforderliche Vertrauen zu gewinnen. Zudem ist völlig ungewiss, was diese spätere Lösung zusätzlich an Kosten verursachen wird, zumal der Verwaltungsapparat wahrscheinlich weiterhin Verluste einfahren wird.

Die Verantwortung für die Schieflage, in die die Sparkasse geraten ist, liegt bei Leuten, die dafür als Mitglieder des Verwaltungsrates mitverantwortlich waren und die politische Verantwortung zwar übernommen haben, aber sich nun anschicken, für weitere mindestens fünf Jahre – überwiegend wahrscheinlich aus rein finanziellen Gründen – diese Posten weiter auszuüben, ohne die dafür erforderliche Qualifikation zu haben, nämlich Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäftsleitung des Instituts notwendig sind (so § 25 Abs. 2 KWG).

Diese ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Verwaltungsrates arbeiten jedoch nicht so uneigennützig, wie das Wort ehrenamtlich – also „ohne Bezahlung“ – eigentlich sagen will.

Es wird nach aller Wahrscheinlichkeit so kommen, dass die künftig 33 Mitglieder des Verwaltungsrates die Sparkasse jährlich mehr als (5.577x 33) 184.000,- € kosten werden, die Kosten der Zweckverbandsversammlung noch nicht eingerechnet. Diese Zahlen beruhen auf Mitteilungen des Bundesanzeigers für das Jahr 2013, wonach der 18-köpfige Verwaltungsrat der Verbandssparkasse Wesel 2013 100.399,- € gekostet hat,also pro Kopf 5.577,- €. Für die Sparkasse Dinslaken -Voerde -Hünxe lagen die entsprechenden Kosten bei den 15 Mitgliedern des Verwaltungsrates bei 54.080,- € oder 3.605,- € pro Mitglied und Jahr.

Es gibt kein Anzeichen dafür, dass man für die Jahre 2016 ff. geringere Beträge für die genannten Mitglieder beschließen wird. Die Erfahrung lehrt, dass man eher Erhöhungen beschließt. Es muss insgesamt als skandalös bezeichnet werden, dass ehrenamtliche Mitglieder von Räten solche überzogenen Sitzungsgelder erhalten, die um ein Vielfaches höher liegen als die vom Land NRW für sachkundige Bürger festgesetzten Aufwandsentschädigungen.

Der Gesetzgeber ist gefordert, dieses Unwesen schnellstens zu beseitigen. Die Kommunalpolitik ist dazu nicht in der Lage, weil auch nicht willens.

Wenn es dem Verwaltungsrat tatsächlich darum geht, die neue Sparkasse in eine sichere Zukunft zu führen und das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, müsste er zunächst einmal dafür sorgen, dass nach dem Gesetz qualifizierte Personen bestellt werden, ferner das Gremium auf die Mindestzahl und die Aufwandsentschädigungen auf einen Bruchteil der bisher gezahlten Beträge zurückgeführt werden.

Es wäre aber ein Wunder, wenn dies geschähe. Die nächste Fusion oder gar das Ende der Sparkasse dürfte deshalb nur eine Frage der Zeit sein.

Bernhard Benninghoff
Mitglied des Rates der Stadt Voerde