Sparkassen-Desaster: Hauptsache, die Pfründe der Verwaltungsratmitglieder werden gesichert!

Nach intensiver Beratung der vorgeschlagenen Fusion kamen die Voerder Liberalen zu dem einhelligen Ergebnis, dass diesem Zusammenschluss nicht zugestimmt wird. Ausschlaggebend dafür sind folgende Gründe:

Der von uns empfohlene Transfer der Sparkasse in die temporäre Trägerschaft des Sparkassen- und Giroverbandes gemäß § 38 SpkG NRW ist von der beauftragten Unternehmensberatung als schlechte Lösung dargestellt worden – die vorgetragene Begründung war jedoch sachlich falsch. Entscheidend für die Ablehnung unserer Lösung dürfte der Umstand sein, dass bei dieser Variante die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse definitiv enden und diese damit ihre Pfründe verlieren würden.

Aus Sicht der Voerder großen Koalition aus Union, SPD und Grünen hat die von ihnen favorisierte Fusion wohl den „Charme“, dass alle bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates unserer Sparkasse bis 2020 ihre Posten behalten und das neue Gremium dann aus insgesamt 33 statt 18 Mitgliedern bestehen soll. Das ist übrigens keine Muss-, sondern lediglich eine Kann-Vorschrift, d.h. die Aufsichtsbehörde kann (!) dies zulassen – ein wie auch immer gearteter Zwang zur Schaffung dieses grotesk überdimensionierten Wasserkopfes existiert indessen nicht. Angesichts der desolaten finanziellen Lage der Sparkasse wie auch der sie tragenden Kommunen stellt es geradezu eine Verhöhnung der Bevölkerung dar, wenn nicht etwa durch Verschlankung des Verwaltungsrates endlich konsequent gespart wird, sondern im Gegenteil weitere Mittel für überflüssige Mitglieder verschleudert werden, die bereits eindrucksvoll bewiesen haben, dass sie hoffnungslos überfordert sind; die schallende Ohrfeige der Bafin auch für die „Arbeit“ des Verwaltungsrates spricht Bände.

Hr. Dr. Heidinger, der sich selbst durch dreiste und komplette Verdrehung der Tatsachen als „Retter“ unserer Sparkasse feiert, äußerte noch am 31. Januar 2015 der Presse gegenüber, dass der Verwaltungsrat für das von seinen Mitgliedern zu verantwortende Desaster (Zitat Bafin: „Verstöße gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Abs. 1 KWG„) die volle politische Verantwortung übernehmen werde. Statt also diesem Versprechen endlich Taten folgen zu lassen und zusammen mit den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrates in Anbetracht des Verlustes von mehr als 13 Mio € allein für das Geschäftsjahr 2014 den sofortigen Rücktritt zu erklären, wollen sie nun der neuen Sparkasse zum „Erfolg“ verhelfen. Angesichts der zu „Erfolgen“ verklärten gravierenden Verluste der Vergangenheit kann der hiesigen Bevölkerung angesichts dieser wüsten Drohungen nur noch Angst und Bange werden – schließlich müssen die Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt für die Kosten aufkommen.

Fakt ist, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht über die im Sparkassengesetzt bzw. über die in § 25 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) geforderten Qualifikationen verfügen. Auf diesen Umstand lässt sich die gesamte katastrophale Entwicklung der letzten Jahre zurückführen. Die Fraktionen, die die Verwaltungsratmitglieder stellen, scheinen irrtümlich anzunehmen, dass nur ihre Mitglieder in den Verwaltungsrat zu entsenden sind. Dass das Gesetz lediglich vorsieht, dass auch (!) Ratsmitglieder ausnahmsweise (!) in den Verwaltungsrat gewählt werden können (!), wird dabei angesichts der finanziellen Verlockungen geflissentlich übersehen.

Letztlich sollte der Stadtrat erst dann eine Entscheidung treffen, wenn die noch offenen Fragen nach den Ursachen, den Personalien und vor allem nach der Höhe des tatsächlichen Verlustes im Jahre 2014 beantwortet sind.