Zum Haushalt der Stadt Voerde 2015

Wenn man in unserem Haushaltsplan die Mindererträge in Höhe von etwa 3 Mio € sieht und diese vergleicht mit den Zahlen des Bundesfinanzministers in seinem Monatsbericht vom 20.10.2014, dann kommen einem Zweifel an der Richtigkeit des einen oder anderen Zahlenwerks. Der Monatsbericht weist bei den Gewerbesteuern seit 2010 auf jährliche Zuwächse hin, für 2013 z.B. auf einen Höchststand von 32,6 Mrd € und für die Jahre 2014 bis 2018 auch auf Überschüsse für die Gemeinden. Solche Zuwächse werden in dem genannten Bericht auch für die Gemeindeanteile an der Einkommens-, Umsatz- und Grundsteuer vorausgesagt. Insoweit gehen in Voerde „ die Uhren anders“.

Wir sind mit unserer Kämmerin der Ansicht, dass die Gewerbesteuer als konjunkturanfällige und damit unstete Einnahmequelle abzuschaffen und durch andere Einnahmequellen zu ersetzen ist. Die FDP hat sich für einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz ausgesprochen.

Dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2015 und den Anlagen kann ich für die FDP nicht zustimmen. Den darin vorgezeichneten Weg gehen wir nicht mit.

Vieles darin ist zwar unabweisbar und auch nachvollziehbar. Das ist schon vorgetragen. Ich will es hier deshalb nicht wiederholen. Ich will mich vielmehr darauf beschränken, die Punkte darzustellen, die mich daran hindern, meine Zustimmung zu erteilen.

Unter dem Schlagwort – Für unsere Kinder ist uns nichts zu schade wurde die Neugründung der Gesamtschule und die Auflösung der Realschule beschlossen. Der Vorschlag der FDP, welcher 6 Mio.€ einsparen würde, wurde nicht gehört. Dieser Zweckverband mit Dinslaken und Hünxe wäre auch ein Schritt zur interkommunalen Zusammenarbeit gewesen, welche von den Fraktionen im Stadtrat zwar gefordert aber nicht verfolgt wurde und hätte jedem Kind die passende Schulausbildung garantiert. Außerdem ist die Planung der Schullandschaft nicht  zukunftsorientiert entschieden worden, da der demographische Wandel uns in Zukunft voraussichtlich ohnehin zum Zweckverband zwingen wird und sich dann die  investierten Mittel als Fehlinvestition erweisen werden. Zudem wären die gesparten 6 Millionen Euro im Haushalt eine Stütze, welche die enorme Erhöhung der Grundsteuer B auf 850% abmildern würde.

Auf die 6 Mio. € habe ich soeben schon hingewiesen. Weitere etwa 2 Mio. € oder mehr hätten wir erzielen können, wenn wir uns von unserer überflüssigen Beteiligung z.B. an der Wasserversorgung Voerde trennen würden. Dazu muss man wissen, dass wir bis 1994 problemlos von NGW – heute Gelsenwasser – mit Wasser versorgt worden sind, unser damaliger Bürgermeister aber eigene Stadtwerke anstrebte und in der eigenständigen Wasserversorgung den Grundstein dafür sah. Eine Wasserversorgung Voerde ohne eigenes Personal, aber mit 2 Geschäftsführern und 6 oder 8 Aufsichtsratsmitgliedern, natürlich alle Fachleute in Wasserversorgungsfragen. Eine völlig überflüssige Einrichtung. Der Anteil der Stadt Voerde in Höhe von 1.3 Mio. € dürfte heute wesentlich mehr wert sein. Dieser Anteil sollte nach Ansicht der FDP umgehend zu einem höheren Preis verkauft werden. Der Wasserpreis für die Bürger würde auch um die entsprechenden Kosten der Organe gesenkt. „Voerde wird doch in Bezug auf Aufsichtsräte anders sein als z.B. Dinslaken

Ein weiteres Ärgernis ist für mich der Umgang mit dem Sportpark Friedrichsfeld. Der nach vielen Anhörungs- und anderen Terminen mit großer Mehrheit gefasste Ratsbeschluss wird praktisch nur noch halbherzig verfolgt, nachdem die „grün“ geführte Bezirksregierung die erforderliche Genehmigung der Änderung des entsprechenden Flächennutzungsplanes versagt hat. Voerde hat „ das Recht der Selbstverwaltung und Planungshoheit“. Das hätte die Verwaltung stärker herauskehren müssen und Vewaltungsklage erheben sollen. So aber muss man den Eindruck haben, sie sei von ihrem Antrag selbst nicht überzeugt gewesen und deshalb „zu Kreuze gekrochen“. So kommen zu den schon entstandenen neue erhebliche Kosten, ohne dass ein gutes Ergebnis erkennbar wird.

Ich will es nun mit dieser Begründung meiner Ablehnung bewenden lassen. Ich gehe davon aus, dass jeder erkannt hat, dass diese Ablehnung nicht mutwillig erscheint.

Bernhard Benninghoff