Presseerklärung zu „Kanal-TÜV: SPD will keine Nachweispflicht“

Den von der Voerder SPD-Fraktion gestellten Antrag, beim Kanal-TÜV auf Prüfbescheinigungen zu verzichten, werde ich im Stadtrat unterstützen; denn dieser Antrag stellt das her, was die FDP-Landtagsfraktion mit tatkräftiger Unterstützung der Voerder Liberalen im Landtag von NRW in Gesetzesform bringen wollte, was dort aber an der Mehrheit von SPD und Grünen gescheitert ist.

Es sei auch erinnert an die allein von der örtlichen FDP vor der entscheidenden Landtagssitzung in Möllen durchgeführte und sehr gut besuchte Podiumsdiskussion gegen den Kanal-TÜV, mit der der grotesk überzogene Gesetzesmurks der rot-grünen Landesregierung nur teilweise verhindert werden konnte (Kanal-TÜV: “Bürger unter Generalverdacht”Rheinische Post vom 13.06.2013)

Die dem Gesetz entsprechende Satzung der Stadt Voerde mit der jetzt nicht mehr gewollten Nachweispflicht ist allein dem von der rot/grünen Landtagsmehrheit  durchgepeitschten Gesetz zu verdanken.

Es bleibt zu hoffen, dass nach dem zu erwartenden Stadtratsbeschluss die von SPD und Grünen dominierten Aufsichtsbehörden die wohl erforderliche entsprechende Änderung der genannten Satzung diese Beschlüsse nicht wegen Unvereinbarkeit mit dem von ihnen beschlossenen Gesetz beanstanden und den Stadtrat wieder zur Aufhebung verpflichten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff
Mitglied des Stadtrates Voerde


Bitte beachten Sie auch unsere Themenseite dazu, auf der Sie die Chronologie bspw. mit Hilfe von Zeitungsartikeln etc. nachvollziehen können:

Wahl-Plakat-FDP-Dichtheitspruefung