Stellungnahme zum Thema Dichtheitsprüfung („Kanal-TÜV“)

Da ich in einer Diskussion zum Thema namentlich genannt wurde, äußere ich mich dazu wie folgt:

Die FDP war auf örtlicher Ebene die einzige Partei, die sich in einer sehr gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in Möllen mit dem Problem „Dichtheitsprüfung“ befasst hat, weil sie die von Rot/Grün zu vertretende völlig unsinnige und lebensfremde Regelung nicht hinnehmen wollte und für die Städte und Gemeinden in NRW nicht durchsetzbar hielt.

Dem Gesetz ist dann auch die ursprüngliche Schärfe genommen worden. Die Stadt Voerde hat ihre ausgesetzte Satzung der neuen gesetzlichen Regelung angepasst und am 19. Dezember 2013 als quasi neue Satzung beschlossen. Diese entspricht der Gesetzeslage. Daran sind die Bürger in Voerde gebunden. Die gewünschte Änderung kann nur mit einer gesetzlichen Änderung auf Landesebene erfolgen, also nur mit einer Ablösung von Rot / Grün dort und in Voerde.

Was die FDP vor Ort wollte, hat sie sowohl im Wahlkampf vor der Kommunalwahl eingehend und auf ihrer Hompepage sowie Facebook umfangreich dargestellt. Es kann dort auch heute noch nachgelesen werden:

Wenn andere Städte und Gemeinden anders verfahren, dann widersprechen ihre Regelungen dem Landesgesetz oder die Verhältnisse liegen dort anders.

Ich selbst finde die Voerder Regelung natürlich nicht gut, bin daran aber gebunden, weil sie der Gesetzeslage entspricht. Wir werden also mit dieser Regelung leben müssen, solange Rot/Grün in Düsseldorf regiert.

Mit besten Grüßen
Bernhard Benninghoff