Stellungnahme zu „Sparkasse: Rumgeeiere statt Krisenmanagement“

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu der Kolumne „Sparkasse: Rumgeeiere statt Krisenmanagement“ in der gestrigen Ausgabe der Rheinischen Post nehme ich wie folgt Stellung:

Es kann nur begrüßt werden, dass das Verhalten insbesonderer des Verwaltungsrates der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe schärfer unter die Lupe genommen wird, als das bisher der Fall war. Es kann doch nicht sein, dass dieselben Kommunalpolitiker, die durch ihr Verhalten den jetzigen Zustand der Sparkasse herbeigeführt haben, diese auf neuen und erfolgreichen Kurs bringen sollen. Diese haben bewiesen, dass sie das nicht konnten. Und das wird sich nicht ändern.

Wer sich umhört, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bereitschaft zu einer Fusion mit Dinslaken-Voerde-Hünxe eher ablehnend beurteilt wird. Die Gründe dafür liegen klar auf der Hand. Der hier installierte Verwaltungsrat ist nicht in der Lage, das zu tun, was getan werden muss. Es fehlt den meisten oder vielleicht sogar allen Mitgliedern dieses Gremiums dafür die nötige Kompetenz, nämlich die in § 12 Sparkassengesetz geforderte und vom Träger zu prüfende Sachkunde, d.h. „die fachliche Eignung zum Verständnis der wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen einer Sparkasse“. Tatsächlich ist nach meiner Kenntnis bisher noch keinem der in den Verwaltungsrat gewählten Ratsmtglieder diese Eignung abgesprochen worden. Die beim NRW-Finanzminister angesiedelte Sparkassenaufsicht ist in dieser Hinsicht eher lax, wenn überhaupt vorhanden.

Ein weiteres Übel ist die Tatsache, dass praktisch ausschließlich Ratsmitglieder der größten Fraktionen in die Verwaltungsräte gewählt werden. Das allerdings sollte die Ausnahme sein,weil nach dem Gesetz bezüglich der Besetzung nicht von Ratsmitgliedern, sondern von sachkundigen Mitgliedern die Rede ist. Wählbar sind danach auch Ratsmitglieder. Wenn dieses Übel nicht abgestellt wird, wird es wie bisher weitergehen. Und darauf bauen offensichtlich viele.

Mit Recht wird kritisiert, dass erst jetzt der Verwaltungsrat den Vorstand beauftragt hat, entscheidungsfähige Grundlagen zur Lösung der Probleme zu erarbeiten und dabei unter Einbeziehung der Finanzierung durch die Trägerkommunen. Es steht doch fest, dass alle drei Kommunen dazu nicht in der Lage sind. Das ist von den Trägern übereinstimmend erklärt worden. Warum also dieser Klimmzug?

Ich habe bereits in der Sitzung am 17. Februar 2015 darauf hingewiesen, dass nach § 38 Sparkassengesetz der Träger seine Trägerschaft durch Vertrag auf Zeit auf den Sparkassen- und Giroverband übertragen kann. Es erstaunt, dass diese Möglichkeit nicht als 1. Maßnahme untersucht bzw. ins Auge gefasst, ja nicht einmal erörtert worden ist. Erhebliche Sitzungsgelder würden dann nicht mehr fließen. Das wird der Grund dafür sein. Aber wohl nur so ist die Sparkasse durch eine rechtlich klare Lösung zu retten.

Ein Letztes:
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates hat Ende Januar 2015 öffentlich erklärt, der Verwaltungsrat werde für die Lage die volle politische Verantwortung übernehmen. Dieses Schuldeingeständnis darf nicht ohne entsprechende Folgen bleiben. Wenn diese Erklärung nicht nur eine hohle Phrase war, müsste der Verwaltungsrat umgehend geschlossen zurücktreten und dadurch den Weg für einen Neubeginn unter dem Dach des Sparkassen- und Giroverbandes freimachen. Mich würde wundern, wenn dies geschähe. Aber vielleicht „geschehen noch Zeichen und Wunder“.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff

Mitglied des Stadtrates Voerde