Demokratische Willensbildung vs. schulpolitische Wählertäuschung

Gemäß Art. 21 GG sollen die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Dazu gehört bspw., dass Parteien sich vor Wahlen unmissverständlich zu den Zielen bzw. Plänen bekennen, die sie nach den Wahlen umzusetzen gedenken.

Nach den letzten Kommunalwahlen wurde am 30.09.2014 von allen Parteien im Stadtrat – mit Ausnahme der FDP sowie einzelner Abweichler aus der Union – beschlossen, die Realschule aufzulösen und stattdessen eine neue Gesamtschule zu gründen.

Ein kurzer Blick auf die Wahlprogramme zeigt, dass keine einzige der diesen Beschluss tragenden Parteien (SPD, Union, Grüne, Linke, WGV) vor der Wahl ihren potentiellen Wählern mitteilen wollte, dass sie nach der Wahl die Realschule schliessen würde – denn das hätte ja womöglich Wählerstimmen gekostet.

Mit Ausnahme der Linken sowie der WGV hat auch keine dieser Parteien zum Ausdruck gebracht, dass sie eine neue Gesamtschule zu gründen gedachte.

Womöglich wird von den genannten Parteien nun der Einwand vorgetragen, dass vor der Wahl nicht klar gewesen sei, wohin die schulpolitische Entwicklung führen würde. Dazu kann nur festgestellt werden: die demographische Entwicklung ist nicht erst im September 2014 vollkommen überraschend vom Himmel gefallen. Wer tatsächlich nicht in der Lage war, auf Basis der schon vor der Kommunalwahl frei verfügbaren Daten ein konkretes schulpolitisches Programm zu formulieren, sollte sich fragen, ob er oder sie wirklich Verantwortung in der Kommunalpolitik übernehmen kann.

Wer jedoch schon vor der Wahl absehen konnte, wohin die Reise gehen würde und aus der begründeten Furcht heraus, mögliche Wähler zu verprellen, sich absichtlich nicht eindeutig festlegen wollte, hat nichts anderes als dreiste Wählertäuschung praktiziert. Exponenten dieses Lagers stellen sich heute hin und behaupten allen Ernstes, dass der Ratsbeschluss vom 30.09.2014 demokratisch legitimiert war.

Tja – demokratisch sauber legitimiert wäre er dann gewesen, wenn SPD, Union, Grüne, Linke und WGV sich vor der Wahl zur Schliessung der Realschule und zur Neugründung einer Gesamtschule bekannt hätten – dann hätten ihre Wähler nämlich die Chance gehabt, diesen Aspekt bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und sich evtl. anders zu entscheiden (gleiches gilt übrigens für die Grundsteuererhöhung – dazu findet sich nämlich erstaunlicherweise ebenfalls nichts in den Programmen derselben Parteien).


Hier die Analyse der Wahlprogramme bzw. der einschlägigen Aussagen vor der Kommunalwahl 2014:

SPD

Keine konkrete Aussage zur Schließung der Realschule bzw. zur Gründung einer neuen Gesamtschule.

CDU

Keine konkrete Aussage zur Schließung der Realschule oder zur Gründung einer neuen Gesamtschule.

Grüne

Ein Wahlprogramm der Grünen findet selbst Google nicht (es wäre ja auch unfair, wenn die Grünen nach der Wahl daran gemessen werden könnten, was sie vor der Wahl verbreitet haben). Glücklicherweise gibt es ja noch den Antwortbogen zum „Kommunal-O-Mat“ des Gymnasiums, in dem sich zur Zukunft (Schließung) der Realschule nur substanzloses Blabla unter der Rubrik „Egal/weiß nicht“ findet, gleiches gilt für eine evtl. neu zu gründende Gesamtschule.

Wählergemeinschaft Voerde

Auf der 2. Seite Ihres Flyers (linke Spalte) kritisiert die Wählergemeinschaft die Existenzgefährdung der Realschule. Immerhin: im Gegensatz zu SPD, Union und Grünen bekennt sie sich zum Ziel, eine Gesamtschule in Voerde zu gründen (2. Seite, mittlere Spalte)

Die Linke

Auch hier konnte Google kein Wahlprogramm finden. Im Antwortbogen zum Kommunal-O-Mat des Gymnasiums äußern sich auch die Linken nicht konkret zur Zukunft oder gar Schließung der Realschule („neutral“), bekennen sich jedoch eindeutig zur Gründung einer Gesamtschule.

FDP

Unser schulpolitisches Programm war und ist unmissverständlich formuliert und in exakt dieser Form auch kommuniziert worden. Entsprechend konsequent hat Ratsherr Bernhard Benninghoff am 30.09.2014 im Stadtrat auch gegen die Auflösung der Realschule und die Gründung einer neuen Gesamtschule gestimmt.