Schulpolitik: möglicher Verfahrensfehler / Antwort der Bezirksregierung / weitere Schritte

Schulbildung droht zum Vehikel
politischer Ideologien zu werden
(K. Zimmermann, Klett-Verlag)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern habe ich mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 die Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf auf mein Schreiben vom 13. Dezember 2014 erhalten, mit dem ich Verfahrensfehler bei dem Antrag der Stadt Voerde, die Auflösung der Realschule Voerde und die erneute Einrichtung einer öffentlichen Gesamtschule zu genehmigen, geltend gemacht hatte. Als Anhang beigefügt ist zu Ihrer Kenntnis dieses Antwortschreiben vom 19. Dezember 2014.

Überrascht hat mich der Inhalt aus mehreren Gründen nicht.

Obgleich dort eingeräumt wird, dass die Beteiligung der Schulkonferenzen sowie der regionale Konsens mit den Nachbarkommunen notwendig ist, erstaunt mich, wie leichtfertig die Bezirksregierung damit umgegangen ist, dass der Stadtrat Voerde entgegen seiner Verpflichtung die genannten Stellungnahmen nicht abgewartet und auch nicht in seine Überlegungen einbezogen, sondern schon vorher den Beschluss zur Auflösung der Realschule und die erneute Einrichtung einer Gesamtschule gefasst hat, immerhin eine Ermessensentscheidung, zu der der Stadtrat Voerde nicht verpflichtet war.

Ich werde nunmehr die offensichtlich abgesprochene Genehmigung der Bezirksregierung abwarten und dann entscheiden, ob und wie ich dagegen – vielleicht zusammen mit weiteren Ratsmitgliedern – vor dem zuständigen Verwaltungsgericht vorgehen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Benninghoff


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