Schulpolitik und Haushaltssanierung – 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen

Schulpolitischer Widersinn als Goldstandard der Voerder großen Koalition (CDU, SPD, Grüne, WGV, Linke)

Die große, schwarz-rot-rot-grüne Voerder Koalition, die für die jüngste schulpolitische Geisterfahrt verantwortlich ist, reagiert mit „Unverständnis“ auf die Stellungnahme der Schulkonferenz der Realschule Voerde:

Nun ja, wer ernsthaft einen Ratsbeschluß zu rechtfertigen versucht, der ein Maximum an Geldverschwendung mit einem Minimum an daraus resultierender schulischer Leistungsfähigkeit kombiniert – also den Widersinn zum politischen Goldstandard erhebt – für den sind die Argumente rational denkender, sachkundiger Bürger mit Sicherheit nicht nachvollziehbar. Das Problem ist dann aber nicht bei der Schulkonferenz der Realschule zu suchen, sondern vielmehr zwischen den Ohren der Unverständigen.

Was ist geschehen?

Während die eingangs erwähnten Parteien zu feige waren, vor der zurückliegenden Kommunalwahl ihre schulpolitischen Ziele zu artikulieren, hat die FDP schon früh ihr Konzept ausgearbeitet und veröffentlicht, das im wesentlichen die Gründung eines interkommunalen Zweckverbandes mit den Nachbarn Hünxe und Dinslaken zum Gegenstand hatte bzw. hat. Dieser Ansatz hätte den Voerder Eltern die Möglichkeit geboten, die für ihr Kind jeweils geeignete Schulform aus einer breiten Palette zu wählen (Gymnasium, Gesamtschule, Realschule, Sekundarschule) – und eben nicht nur aus einem künstlich verknappten Angebot, dessen Zusammensetzung von ideologisch motivierten Bevormundern bestimmt wird. Davon abgesehen wäre dieses Konzept auch noch – in finanzieller Hinsicht – erheblich günstiger als die zuletzt beschlossene, schlechtestmögliche „Lösung“; die Existenz aller Schulen der 3 Kommunen hätte es zudem nachhaltig gesichert.

Die erfolgreiche Realschule soll nun jedoch zu Gunsten einer mit hohem Aufwand neu zu errichtenden Gesamtschule geopfert werden – einer Schulform, die in Voerde schon einmal krachend gescheitert ist und die ihre totale Unterlegenheit in vielen Leistungsvergleichen wiederholt und eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat (Referenzen folgen am Ende dieses Textes; der Einfachheit halber sei an dieser Stelle auch auf das schulpolitische Konzept der FDP aus dem letzten Kommunalwahlkampf verwiesen).

Für das von der FDP favorisierte Konzept hätte die Stadt Voerde € 6.370.000 aufwenden müssen (Quelle: Seite 16 im „Abschlussbericht zum Prüfauftrag des Stadtrates vom 17.12.2013„); der Beschluss von SPD, CDU, Grünen und Linken kommt die Voerde Bürger hingegen mit € 11.990.000 erheblich teurer zu stehen (Quelle: Seite 17 im „Abschlussbericht zum Prüfauftrag des Stadtrates vom 17.12.2013„).

Hinzu kommen übrigens noch Kosten im voraussichtlich ebenfalls hohen sechsstelligen Bereich, da der bereits beschlossene Umzug der Otto-Willmann-Grundschule ins Schulzentrum Voerde von 2017 um mindestens etwa 3 Jahre auf 2020 verschoben werden muss.

Noch einmal: für die Etablierung der mit Abstand schlechtesten Schulform auf Kosten einer deutlich leistungsfähigeren, existierenden Schule muss die Voerder Bevölkerung mehr als 5.5 Mio. Euro zusätzlich aufwenden – Geld, dass die Stadt Voerde schlicht und ergreifend nicht hat und daher den Bürgern bspw. durch eine massive Anhebung von Gebühren und Abgaben (Grundsteuer!) abpressen muss. Wenn also demnächst Ihre Grundsteuer-Belastung explodiert bzw. Ihre Miete deutlich steigt, „bedanken“ Sie sich bitte bei den verantwortlichen Ratsmitgliedern der Verschwender-Parteien, die diesen Wahnsinn zu verantworten haben:

Noch besteht die Möglichkeit, den schulpolitischen Fehler zu korrigieren; was der Rat beschlossen hat, kann er auch wieder ändern, unumkehrbare Maßnahmen wurden noch nicht durchgeführt. Die Vorschläge der FDP bieten den Voerder Eltern ein optimal breites Spektrum an Schulformen bei gleichzeitig minimalen Kosten.

Wirken Sie auf die Vertreter der anderen Parteien ein, wenn Sie diese Auffassung teilen. Äußern Sie Ihren Unmut öffentlich, wenn Sie ebenfalls der Meinung sind, dass Voerde mehr verdient hat, als für grotesk übertriebene Kosten ausgerechnet die schlechteste aller möglichen Schulformen aus dem Grab zu holen.

Die galoppierende Gutachteritis – oder: Sind die Voerder wirklich dümmer als externe „Experten“?

In Voerde grassiert eine besonders bösartige Erkrankung – die galoppierende Gutachteritis. Sie äußert sich in erster Linie durch eine massive Verschwendung von Steuergeldern für von „Experten“ erstellte Papiere, die hauptsächlich als Füllstoff für die Rundablage dienen. Gönnen Sie sich bitte selbst eine kleine „Freude“ und prüfen Sie, ob Sie ein von einer grandiosen Beratungsfirma erstelltes Gutachten oder Konzept nennen können, das einen echten Fortschritt in der Stadt Voerde bewirkt hat. Ihnen fällt kein konkretes Beispiel ein, dessen Nutzen sich in irgendeiner Form beziffern lässt? Willkommen im Club!

Die FDP wird in Kürze im Stadtrat den Antrag stellen, die in den letzten Jahren für entbehrliche Papiere verschwendeten Steuergelder zu ermitteln – und die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.

Ein herausragendes Beispiel für diese Vergeudung ist das sog. „Klimaschutzkonzept“ – das Lieblingskind des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Meiners; allein diese Nullnummer wird die Voerder Bürger ca. 10.000 Euro kosten:

  • Grüne in Voerde: Klimaschutz-Start-Programm für Voerde (xtranews vom 13.10.2011)
    …daraus:

    […] erklärt Stefan Meiners, Ratsherr der Grünen in Voerde: „[…] Dies gilt auch für unser Voerde! Wesentlicher Teil dieses Programms ist ein Klimaschutzpaket für Kommunen, welches neben der Beratung auch finanzielle Hilfen vorsieht. So sollen Instrumente entwickelt werden, die bei der Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten behilflich sein sollen. Ein Landesförderprogramm sichert die effiziente Umsetzung, ohne die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen zu überlasten. Im Bereich Erneuerbarer Energien wird das Beratungsangebot ausgeweitet und für den Streitfall ein Mediationsverfahren angeboten.“

  • Kommunaler Klimaschutz (WAZ vom 08.11.2014)
    …daraus:

    Die Stadt hat ihren Förderantrag zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes im vollen Umfang bewilligt bekommen. 85 Prozent der fast 70 000 Euro, die in diesem Fall zuwendungsfähig sind, also knapp 60 000 Euro, werden als Fördermittel fließen. Das Klimaschutzkonzept wird durch ein externes Fachbüro erstellt.

Wir Liberalen denken, dass jemand, der so dringend die Hilfe eines überbezahlten externen Experten braucht, um die mehr als simple Erkenntnis nachzuvollziehen, dass Energieverschwendung keine ganz so tolle Sache ist, die Kosten für seine Nachhilfestunden doch bitteschön selbst tragen und nicht der Allgemeinheit aufbürden soll. Für diejenigen, die vor lauter Klimahysterie nachts kaum noch in den Schlaf finden, folgen ganz unten ein paar jüngere Fundstücke aus der deutschsprachigen Qualitätspresse; es soll doch schließlich niemand behaupten können, dass die FDP kein Herz für ihre politische Konkurrenz hätte.

Aber zurück zum Thema: für die FDP ist die aktive Beteiligung der Bürger an unserem Gemeinwesen ein – im wahrsten Sinne des Wortes – extrem wertvolles Gut. Außerdem glauben wir, dass die gebündelte Kompetenz der hiesigen Bevölkerung die aller „einkaufbaren“ Experten weit übertrifft. Daher schlagen wir vor, dass die Stadt Voerde eine Ideenbörse – ähnlich einem betrieblichen Vorschlagswesen – einrichtet, die der Sammlung von Vorschlägen (bspw. zur Einsparung von Geld und/oder Energie) aus der Bevölkerung dient. Es ist ja nicht so, dass das Internet – oder zur Not auch die klassische Post – erst gestern erfunden wurden…

Vielleicht kommt ja sogar jemand auf die Idee, Teile der städtischen Infrastruktur in die Hände von motivierten Bürger- bzw. Fördervereinen zu legen?


 


 

  • Klimaforscher verzweifeln am Eis-Boom der Antarktis (Welt vom 03.08.2014)
    …daraus:

    Noch in den 70er-Jahren hätte die Meldung als Hinweis darauf gegolten, dass die Erde auf dem unaufhaltsamen Weg in eine neue Eiszeit ist: Die zugefrorene Fläche auf dem Meer rund um den antarktischen Kontinent hat derzeit die größte Ausdehnung seit Beginn der Satellitenmessungen vor 35 Jahren. Gerade in den letzten Jahren ist sie massiv gewachsen.