Eine unheilige Allianz aus SPD, CDU, Grünen und Linken gefährdet die Zukunft Voerdes

Wer das kommunalpolitische Geschehen in Voerde verfolgt, wird festgestellt haben, dass es in den letzten Wochen wiederholt gemeinsame Anträge der genannten vier Fraktionen gegeben hat, die dann wohl auch in den Ratssitzungen mit entsprechenden Mehrheiten verabschiedet werden.

Folgende Punkte belegen das:

Abschied vom Sportpark Friedrichsfeld

Über viele Jahre haben sich SPD, CDU und FDP gegen heftige Widerstände der Grünen, WGV und Linken um die Verlagerung der Sportanlagen Friedrichsfeld in das Babcockgelände bemüht.und mit großer Mehrheit entsprechende Ratsbeschlüsse gefasst. Die vom Stadtrat mit der genannten Mehrheit beschlossene und nötige Änderung des Flächennutzungsplans hat die zuständige Regierungspräsidentin von den Grünen – manche sagen, das sei auf einen Wink der Voerder Grünen hin geschehen – nicht genehmigt.

Meiner dringenden und schriftlich begründeten Bitte, dagegen die zulässige und Erfolg versprechende Klage zu erheben, sind die genannten Fraktionen nicht gefolgt, sondern haben sich auf folgende Anträge an den Stadtrat geeinigt:

Die  Verwaltung soll eine aktualisierte Sportbedarfsplanung mit konkreten Anforderungen für den Standort Friedrichsfeld ermitteln, ferner die für die Ertüchtigung für die Übergangszeit erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen und die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt 2015 veranschlagen.

Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt darin die Absicht, die Verlagerung der Sportanlagen nicht weiter zu betreiben, sondern die jetzigen maroden Anlagen notdürftig zu flicken, bevor sie in einigen Jahren wegen rückläufiger Mitgliederzahlen für überflüssig gehalten werden.

Das ist mit mir jedenfalls nicht zu machen

Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von bisher 460 % auf 600 %.

Obwohl nach dem geltenden und von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept der Stadt Voerde die Grundsteuer B erst 2017 auf 500 % steigen soll, um spätestens im Jahre 2021 zu einem Haushaltsausgleich zu kommen, streben die genannten 4 Fraktionen mit Antrag vom 03.12.2014 eine Anhebung auf 600 % an. Was diese maßlose Erhöhung für die Hauseigentümer und insbesondere auch für die Mieter bedeutet, auf die diese Steuer abgewälzt werden kann, muss hier nicht weiter erörtert werden.

Ich werde diesen Antrag im Rat ablehnen, weil er nicht nur maßlos ist, sondern auch nicht notwendig.

Zwar haben ausbleibende Gewerbesteuern zu einem erheblichen Loch im Haushalt 2014 gerissen, jedoch zwingt uns niemand, daraus schon jetzt die genannten Konsequenzen zu ziehen. Die Verwaltung soll vielmehr bei sich zu sparen anfangen und zunächst auf die Einholung überflüssiger Gutachten verzichten, was ich schon bei der Verabschiedung des Haushalts 2014 erfolglos beantragt habe. Ferner soll sie die Ursachen für das Ausbleiben der erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer ermitteln und dem Rat vortragen, ferner nicht zuletzt abwarten, ob nicht noch erhebliche Nachzahlungen erfolgen werden. Die Verabschiedung des Haushalts wird voraussichtlich erst im Mai 2015 erfolgen.

Unanständiges Verhalten gegenüber der Realschule

Weil den genannten 4 Fraktionen die Stellungnahme der Schulkonferenz der  Realschule zu ihrer Auflösung und Gründung der Gesamtschule nicht gefallen hat, wurde sie in einer gemeinsamen Presseerklärung übel gerügt. Darin ist  u.a. von „Polemik und völlig überflüssigem Nachtreten“ die Rede.

Ich habe dieses Verhalten in der Hauptausschusssitzung am 09.12.2014 scharf gerügt und als unanständig bezeichnet.

Seit langem ist bekannt, was die Realschule von ihrer Auflösung hält. Das hat sie bei zahlreichen Gelegenheiten, so z.B. auch bei einer Anhörung ihrer Lehrer vor dem Schulausschuss zum Ausdruck gebracht. Ihre Schulkonferenz hat im Rahmen ihrer nach dem Schulgesetz vorgeschriebenen fristgerechten Stellungnahme dies noch einmal wiederholt.

Dass dies den Vertretern der 4 Fraktionen, die die Auflösung beschlossen haben, nicht gefallen hat, ist verständlich; die Form jedoch ,in der das geschah, lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten. Es darf nicht sein, dass Personen oder Institutionen nur deshalb öffentlich angegangen werden, weil sie anderer Meinung sind als die genannte „unheilige Allianz“.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff

Mitglied des Stadtrates Voerde (FDP)