Realsatire: SPD, Grüne und Union wollen NSA-Skandal „aufklären“

Sensation! SPD und Grüne wollen nun doch noch den NSA-Skandal untersuchen. Da können wir uns bestimmt auf geradezu sensationelle Ergebnisse freuen, wenn die Hauptverantwortlichen (SPD und Grüne nämlich) quasi gegen sich selbst ermitteln müssen. Zur Erinnerung: die damalige rot-grüne Bundesregierung hat der NSA freiwillig Tür und Tor sperrangelweit geöffnet.
Dass sich ausgerechnet die VDS-Taliban (=Unionsparteien) plötzlich gegen die „Überwachung der Kommunikation“ engagieren will, grenzt schon an Realsatire. Glauben die Exponenten von CDU und CSU ernsthaft, dass bereits alle Menschen in der Bundesrepublik vergessen haben, wie sie die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung damals angingen?
Ein paar Kostproben gefällig?
Würdigung eines rot-grünen Meisterwerks:
Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.
[…]
Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch gesagt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung getroffen.