Verrohung der Sitten in der Voerder Politik

Die inzwischen beendeten Meinungsverschiedenheiten über das der Stadt Voerde gehörende Grundstück Kempkenskath und die Errichtung eines Asylbewerberheimes dort haben einen bitteren Beigeschmack hinterlassen.

Die beiden Mitglieder der Grünen; Ratsmitglied Stefan Meiners und sachkundiger Bürger und Pressesprecher UlrichLütke, haben Anfang Oktober 2013 durch schriftliche Beiträge die Stadt Voerde und viele ihrer Bürger in eine Ecke gestellt, in die diese nicht gehören. Beide waren trotz unserer Aufforderung nicht bereit, ihre Äußerungen zurückzunehmen oder sich dafür zu entschuldigen. Das ist aber typisch für Menschen, die anonym austeilen, aber nicht einstecken können. Meiners hat sich öffentlich (unkreativer weblog vom 02.10.2013) u.a wie folgt geäußert: „Und doch hat Voerde auch eine hässliche Seite … ein zu einer Fratze verzerrtes Gesicht einer Stadt, in der tief verwurzelt eine braune Suppe wabert ….Gestern habe ich dieses hässliche Gesicht von Voerde wieder erlebt … Was mich unfassbar wütend gemacht hat war, dass der Mob Applaus dafür spendete, wenn mal wieder über Wertverlustraten oder Kriminalitätsanstiege spekuliert wurde“. (Link zum Originaltext von Stefan Meiners)

Lütke hat in diesem Zusammenhang geschrieben, dass die Diskussion (im Rathaus) von tiefsten „Menschenrechtsverletzungen“ geprägt gewesen sei. Worin er diese gesehen haben will, hat er auf Vorhalt nicht mitgeteilt. Beide haben auch eingeräumt, auf eine Email einer Frau aus Voerde, die diese aus dem Gerät ihrer Arbeitgeberin an Mitglieder des Stadtrates geschickt hatte, die Arbeitgeberin darauf hingewiesen zu haben mit dem Ergebnis, dass diese Frau von ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten hat und weitere personalrechtliche Maßnahmen fürchtet.

Der Aufforderung der FDP-Fraktion, sich für dieses Fehlverhalten zu entschuldigen, sind beide – wie erwartet – nicht gefolgt. Da beide als Ratsmitglied und sachkundiger Bürger und Pressesprecher der Fraktion Grüne und damit öffentliche Personen sind, gelten für sie jedenfalls im politischen Geschehen besondere Regeln. Die Stadt Voerde darf es nicht hinnehmen, dass Mitbürger in der geschilderten Weise bezeichnet und die Stadt in eine „braune Ecke“ gestellt wird, in der sie nicht ist. Die in den Sitzungen als interessierte und berechtigte Zuhörer anwesenden Bürger als Mob (Pöbel) zu bezeichnen, sprengt den Rahmen dessen bei weitem, was als Kritik berechtigt erscheint. Diese Bürger haben bei ihrer Kritik von ihren Grundrechten Gebrauch gemacht. Wenn diese Rechte überschritten worden wären, hätte der Ausschussvorsitzende von seinem Hausrecht Gebrauch machen müssen. Das hat er nicht getan. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind nicht geschehen. Menschenrechte sind zu wertvolle Rechtsgüter, als dass man sie durch hohle Phrasen in eine Diskussion einbringen darf, zumal man sie selbst nicht konkretisieren kann. Das muss auch der Pressesprecher der Grünen wissen.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass dieses festgestellte Verhalten der beiden Grünen in scharfer Form gerügt und insbesondere auch der breiten Öffentlichkeit mitgeteilt werden muss, damit gleiche und ähnliche Ausfälle sich nicht wiederholen. Durch Presse- und Meinungsfreiheit sind diese jedenfalls nicht gedeckt.