Wahlmöglichkeit der Eltern bei der Inklusion absichern

Das Land NRW lässt Kommunen bei der Inklusion im Stich

Auf Voerde rollt eine erhebliche finanzielle Belastung zu, weil sich die rot/grüne Landesregierung NRW trotz erheblicher Proteste der Gemeinden an den Kosten der Inklusion nicht beteiligen will. Die Landesregierung ist deshalb noch energischer aufzufordern, ihren Gesetzentwurf zur Inklusion entsprechend zu überarbeiten, abzuändern und zu ergänzen.
Die FDP-Fraktion setzt sich zwar für eine gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Behinderung in allgemeinen Schulen ein, wehrt sich aber gegen eine zu schnelle Durchsetzung ohne qualitative Vorgaben und insbesondere ohne angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Inklusion muss schrittweise und qualitativ gestaltet werden, damit alle Kinder beste Chancen erhalten.
Wenn sich nach einer forsa-Umfrage 33 % der Bürgerinnen und Bürger in NRW gegen eine gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Förderbedarf in allgemeinen Schulen aussprechen, muss die Landesregierung durch eine qualitative Gestaltung des Prozesses für eine höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit sorgen.
Wenn nach der genannten Umfrage nur 13 % der Bürger diesen Prozess so schnell wie möglich, 42 % dagegen die Inklusion nur schrittweise, also über mehrere Jahre hinweg realisiert sehen wollen, findet eine schnelle Durchsetzung keine breite Unterstützung der Öffentlichkeit. Ferner müssen wohnortnahe Förderschulen als Angebot erhalten bleiben; denn 83 % der Befragten sprechen sich für eine Wahlmöglichkeit der Eltern aus ,weil diese selbst am besten entscheiden können, ob die bestmögliche Förderung ihrer Kinder in einer Förderschule oder in einer allgemeinen Schule gewährleistet werden kann. Die rot/grüne Landesregierung sichert in ihrem Gesetzentwurf diese Wahlmöglichkeit allerdings nicht ab. Es steht deshalb zu befürchten, dass viele Kommunen ihre Förderschulen schließen müssen, weil diese etwa die Mindestzahl der Kinder nicht erreichen. Das aber würde die Wahlfreiheit zumindest weitgehend beeinträchtigen. Und das darf nicht sein.