Verhärtete Fronten ?

Presseerklärung zu dem Artikel
„Verhärtete Fronten“ in der heutigen Lokalausgabe der NRZ:

Die Kritik der Vertreter von SPD, Grünen, WGV und Linken an dem Bürgerbegehren, mit dem erreicht weden soll, den Namen „Hindenburgstraße“ beizubehalten, ist unverständlich und zeigt, dass man mit einer solchen Resonanz offensichtlich nicht gerechnet hat und nun mit Recht befürchtet, dass dieses Begehren Erfolg haben wird. Umso unverständlicher ist dieses Verhalten, als gerade diese Parteien jedenfalls in Voerde die unmittelbare Beteiligung der Bürger bei der Lösung der Probleme ihrer Stadt – allerdings erfolglos – auf ihre Fahnen geschrieben haben, als es darum ging, die Sportanlagen Friedrichsfeld zu verlegen. Dieses Verhalten ging dann sogar so weit, dass man unzulässige Maßnahmen ergreifen wollte. Wie wenig wichtig ihnen tatsächlich allerdings die Meinung der Bürger ist, zeigte dann aber die mit übergeordneten Gesichtspunkten begründete Ablehnung einer Bürgerbefragung der Anwohner der Hindenburgstraße, die ja die Kosten der Umbenennung zu tragen haben.

Wer so mit den gesetzlichen Möglichkeiten der Bürger umgeht, die offensichtlich mündiger sind als gedacht, darf sich über die wohl nicht erwartete Reaktion dieser Bürger nicht wundern. Die angegebene Begründung, man wolle sich von belasteter Geschichte lösen, ist zu schlicht, als dass man darauf noch antworten muss. Die FDP-Fraktion hat sich wiederholt öffentlich auch zur geschichtlichen Bewertung der Person Hindenburgs geäußert, während die „Umbenenner“ bei der Bewertung Hindenburgs ausschließlich einem Historiker namens Pyta gefolgt sind und andere Darstellungen nicht bewertet, wahrscheinlich nicht einmal zur Kenntnis genommen haben. Hinzu kommt, dass inzwischen feststeht, dass das „Umbenennungstheater“ offensichtlich aus der linken Ecke kommend bundesweit koordiniert bzw. gesteuert und die „vereinigte Linke“ dem in Voerde kritiklos gefolgt ist.

Die FDP-Fraktion wünscht, dass das auch von ihr unterstützte Bürgerbegehren Erfolg haben möge.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Benninghoff
Fraktionsvorsitzender