Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens

Pressemitteilung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens
zum NRZ-Artikel „Verhärtete Fronten“:
Mit ihren Stellungnahmen in der NRZ vom 6. März liefern WGV, Linke, Grüne und leider auch die SPD den Beweis, worum es ihnen bei ihrer Umbenennungspolitik eigentlich geht, nämlich darum, andersdenkende Bürger und Politiker in eine Ecke zu drängen, in die sie nicht gehören. Bei einem vergleichbaren Bürgerbegehren in Essen tauchten Plakate mit Hitlerkonterfei auf, um die Befürworter alter Straßennamen zu verunglimpfen. In Essen hat es nichts genützt. Dort war der Bürgerentscheid mit fast 80%-iger Zustimmung für die alten Straßennamen erfolgreich.
Niemand weicht einer inhaltlichen Debatte aus: Wer würde die Stuckfassade eines Hauses aus der Kaiserzeit abschlagen, nur weil man heute anders baut. Genauso verhält es sich mit Straßennamen. Man muss den Namensgeber der B8, Paul von Hindenburg, nicht toll finden (Das tun wir nämlich nicht.) und trotzdem an historischen Namensgebungen festhalten. Um mit Sartre zu sprechen: „Es gibt nur eine Wahrheit der Epoche.“ Wir wollen kein geschichts- und damit gesichtsloses Voerde. Das ist ein inhaltliches Argument. Ein zweites inhaltliches Argument liefert das Vorgehen der o.g. Fraktionen im Kulturausschuss, die ganz bewusst und mit Vorsatz, die Anwohner nicht befragen wollten, weil man ihre Meinung sowieso übergehen würde. Jetzt befragen wir die Bürger.
Die Grünen werfen uns vor, Bürgerbegehren zu „pervertieren“ (Zitat: Mrosek). Wie kann man demokratische Mittel als „pervers“ bezeichnen, nur weil sie der politische Gegner anwendet? In dieselbe Richtung geht der Vorwurf von Kinder (Linke), der in der Tat die Tatsachen verdreht, wenn er den Wählern die Kosten einer demokratischen Wahl (Nichts anderes ist ein Bürgerentscheid) zum Vorwurf machen will.
Unterzeichner sind Dieter Lengauer, Werner Ellenberger und Michael Nühlen (Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens)