Antrag der FDP-Fraktion zur Straßenumbenennung

Sitzung des Kultur-und Sportausschusses am 27. November 2012
Zum Punkt 2. der Tagesordnung der Öffentlichen Sitzung
1. Ergänzung zur Drucksache Nr. 489
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zum Punkt 2. der Tagesordnung der Öffentlichen Sitzung stellt die FDP-Fraktion
folgenden Antrag:

Der Kultur- und Sportausschuss möge beschließen:
Vor der Abstimmung über den Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Wählergemeinschaft Voerde und Die Linke, die Hindenburgstraße (B8) auf Voerder Stadtgebiet in Willy-Brandt- Straße umzubenennen, wird der Bürgermeister beauftragt, die Anlieger der Hindenburgstraße auf Voerder Stadtgebiet durch entsprechende persönliche Anschreiben mit einer Frist von drei Wochen zu befragen, ob sie mit der beantragten Umbenennung einverstanden sind. Erst nach Auswertung dieser Befragung soll über den oben genannten Antrag auf Umbenennung abgestimmt werden.

Begründung:
Eine Umbenennung der genannten Straße wäre mit erheblichen Kosten und Umständen für die betroffenen Anlieger verbunden. Schon aus diesen Gründen erscheint ihre Beteiligung an diesem Verfahren in der beantragten Weise .geboten. Auch der Verein für Heimatpflege und Verkehr Voerde (Niederrhein)e.V. hat sich für diese Vorgehensweise ausgesprochen (siehe Begründung der Drucksache Nr. 489).
Im Übrigen entspricht dieser Antrag den von den beantragenden Fraktionen bei anderen Gelegenheiten angestrebten Erweiterungen der Mitwirkungsmöglichkeiten der Einwohner. Letztlich wird das Ergebnis der Befragung den Mitgliedern des Kulturund Sportausschusses die Entscheidung über den Antrag auf Umbenennung der Hindenburgstraße erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Benninghoff
Vorsitzender der FDP-Fraktion
im Stadtrat Voerde

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