Zum Thema Kreisumlage

Die  FDP-Fraktion im Stadtrat von Voerde hat wegen der immensen Verschuldung der Stadt und einer Kreisumlage, die erstmals die größte Ausgabenposition im Haushalt ist, im Stadtrat beantragt,

  1. dieser möge sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage mit einer Resolution an den Landrat und alle Kreistagsmitglieder wenden,
  2. den Bürgermeister zu beauftragen, gegen jede Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2012 das zulässige Rechtsmittel einzulegen und notfalls das zuständige Verfassungsgericht anzurufen.

Der Antrag zu 1. hat sich dadurch erledigt, dass der Kreistag seinen Haushalt bereits vor der Ratssitzung über den Haushalt von Voerde verabschiedet hatte. Den Antrag zu 2. haben wir wegen des Kostenrisikos und der mangelnden Erfolgsaussicht zurückgenommen, nachdem das Rechtsamt ein entsprechendes Gutachten mit diesem Ergebnis erstattet hatte. In diesem Gutachten ist erwähnt, dass sich der Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtages mit der genannten Problematik befasst hat. Es wird insoweit auf die Drucksachen 15/3535 , 15/4236 und 15/4288 verwiesen. Aufgrund der Auflösung des Landtages und der Neuwahlen war das Vorhaben gemäß § 109 GeschOLtgNW erledigt.

Wir halten es für dringend erforderlich, dass das Gesetzesvorhaben wieder aufgenommen wird und der Landtag eine gesetzliche Regelung trifft, nach der die Kreise – die gleichzeitig Kommunalaufsicht sind – die Kreisumlage nicht mehr wie bisher praktisch nach Gutdünken und Belieben festsetzen können, also ohne Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden, hier insbesondere der Nothaushaltsgemeinden wie Voerde.

Die Gerichte sind – soweit erkennbar – nicht bereit oder in der Lage, den Kreisen bestimmte Grenzen bei der Festsetzung der Höhe der Kreisumlage zu ziehen. Der Hinweis, ein Kreisumlagehebesatz sei dann nicht mehr akzeptabel, wenn er jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteige, der Kreis mit der Umlageerhebung willkürlich und rücksichtslos zulasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolge … ist zu unbestimmt, als dass hieraus für die Gemeinden viel herzuleiten wäre. Entsprechende Klagen von Gemeinden gegen die Kreisumlage sind deshalb auch in aller Regel abgewiesen worden.

Bei dem erforderlich erscheinenden Gesetzesvorhaben ist zu berücksichtigen, dass die Kreise auch die Kommunalaufsicht haben und die Landräte deshalb Genehmigungsbehörden bezüglich der Haushalte der Gemeinden sind und nicht unbefangen erscheinen. Wenn z.B. der Landrat unserer Nothaushaltsgemeinde vorschreibt, welche Stellen zu streichen sind, selbst aber seinen Stellenplan nicht nach gleichen Kriterien aufstellt, kann dies nicht richtig sein, bedarf also der Korrektur.Stellenpläne der Kreise und Gemeinden müssen nach gleichen Kriterien aufgestellt und bewirtschaftet werden. Erst recht nicht nachvollziehbar ist, wenn – wie ebenfalls in Voerde – die eingesparten Personalkosten in die erhöhte Kreisumlage fließen. So können Haushalte nicht konsolidiert und Gemeinderäte nicht zu größeren Einsparbemühungen angehalten werden.

Um hier Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die in der erwähnten Drucksache 15/4288 mitgeteilte zutreffende Ansicht des Städte- und Gemeindebundes und seine Zweifel hingewiesen, denen wir folgen. Die in dieser Drucksache unter Beteiligung unserer Parteifreunde Gerhard Papke, Ralf Witzel und Horst Engel getroffene Feststellung zu 1. und 2. sowie die Bitte an die Landesregierung zu 1. bis 4. erscheinen nicht geeignet, die oben angeführten Probleme der Gemeinden nachhaltig zu lösen. Die grundgesetzlich garantierte Finanzhoheit der Gemeinden muss deshalb durch ein Landesgesetz wirksamer geschützt werden. Den Kreisen müssen größere Schranken bei der Festsetzung der Kreisumlagen auferlegt werden. Dieses Gesetz muss insbesondere bewirken, dass sich die Sparbemühungen der Gemeinden lohnen und die Früchte dieser Bemühungen nicht in die Kreisumlage fließen, sondern bei den Gemeinden verbleiben. Die Gemeinden müssen danach auch größere Möglichkeiten im vorgerichtlichen Raum haben, sich erfolgreicher gegen Kreisumlagen zu wehren, die die Finanzhoheit der Gemeinden über Gebühr beeinträchtigen. Mit der herzlichen, aber auch dringenden Bitte, entsprechend tätig zu werden, grüße ich Sie und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit und darüber hinaus.

Bernhard Benninghoff

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