Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltssatzung der Stadt Voerde für 2012

Wir stimmen dem Haushaltssicherungskonzept, dem Stellenplan und
der Haushaltssatzung für 2012 in den vorgelegten Fassungen zu. Das
erfolgt teilweise jedenfalls zähneknirschend, aber letztlich deshalb,
weil wir keine vernünftige Alternative dazu sehen und vorschlagen
können.
Lassen Sie mich dazu aber folgende Anmerkungen machen:
Ich beginne mit der Haushaltssatzung und beschränke mich dabei auf
die größten Ausgabepositionen , nämlich auf die Kreisumlage und die
Personalkosten.
Früher waren die Personalkosten die größte Ausgabenposition in
unserem Haushalt. Sie sind nun aber an die zweite Stelle getreten.
Wir können diese Position nicht beanstanden, weil auch der Landrat
als Kommunalaufsicht dies nicht getan hat. Wir werden hier aber
weitere Einsparmöglichkeiten erarbeiten müssen, nicht zuletzt wegen
der demografischen Entwicklung und möglicher stärkerer
interkommunaler Zusammenarbeit. Wir erwarten von der eingesetzten
Arbeitsgruppe alsbald umsetzbare Lösungsvorschläge.
Was uns große Sorgen bereitet, ist die nicht mehr kalkulierbare
Kreisumlage. Sie droht unsere Kraftanstrengungen, in absehbarer Zeit
wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen, zunichte zu
machen, weil sie nicht nach den Möglichkeiten der Gemeinde,
sondern mehr oder weniger nach Gutdünken des Landrates als
Kommunalaufsicht zusammen mit dem Kreistag festgesetzt wird. Das
können wir so auf Dauer nicht hinnehmen, weil unsere
verfassungsrechtlich abgesicherte Kommunale Selbstverwaltung und
Finanzhoheit so über Gebühr untergraben wird, weil insbesondere
keine entsprechende Finanzausstattung mehr verbleibt. Wir beklagen
hier die fehlende Solidarität des Kreistages und der
Kommunalaufsicht mit den notleidenden Gemeinden. Dies alles war
der Grund dafür, dass wir beantragt haben, gegen die Kreisumlage
gerichtlich vorzugehen und letztlich verfassungsgerichtlich feststellen
zu lassen, wo die Grenzen zulässiger Kreisumlagen liegen. Wir sollten
uns anderen Gemeinden anschließen,die diesen Weg bereits gegangen
sind.
Bei den meisten anderen Haushaltspositionen handelt es sich ganz
überwiegend um Pflichtaufgaben, die wir so hinzunehmen haben.
Dem uns vorliegenden Haushaltsicherungkonzept mit dem Ziel,
vielleicht schon 2019, bestimmt aber 2021 einen Haushaltsausgleich
zu erreichen, stimmen wir zu.
Dabei haben wir allerdings einige Kröten zu schlucken. Es ist
allgemein bekannt,dass wir Liberalen gegen Steuererhöhungen sind,
weil diese in aller Regel nicht geeignet erscheinen,
Haushaltsprobleme auf Dauer zu lösen.
Wenn wir nun dennoch damit einverstanden sind, so deshalb, weil wir
darauf bedacht sein müssen, wieder Herren im eigenen Haus zu sein
und die Geschicke unserer Stadt selbst zu lenken und insbesondere
wieder die von mir erwähnte kommunale Selbstverwaltung und
Finanzhoheit zu erlangen.
Wenn der Stadtrat sich hier verweigert, liefen wir Gefahr, letztlich auf
Gedeih und Verderb der Kommunalaufsicht ausgeliefert zu sein mit
dem Ergebnis, dass diese uns zu den genannten Steuererhöhungen
und mehr zwingen würde. Das aber hat mit dem Recht auf
Selbstverwaltung nicht mehr viel zu tun.
Wir sehen auf dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg aber
auch große Gefahren, die auch das Scheitern herbeiführen können.
Beim Stadtrat wird äußerste Ausgabendisziplin erforderlich sein,
insbesondere auch dann, wenn es zu unerwarteten Ausgaben oder
Einnahmeverlusten kommen muss.
Eine Unwägbarkeit ist in diesem Zusammenhang die Kreisumlage.
Auf die Festsetzung der Höhe haben wir keinen besonderen Einfluss
und die Befürchtung, dass den Kreistag die Bemühung der Stadt
Voerde nicht besonders beeindruckt, ist nach dem bisherigen
Verhalten nicht von der Hand zu weisen.
Aber lasst uns trotz allem diesen Versuch wagen. Die andere
Alternative ist in jedem Falle schlechter.

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