Presseerklärung zu dem Bericht „Kanal-TÜV: BI warnt vor trügerischer Ruhe“ (vom 27.04.2012)

Es ist verständlich und zu begrüßen, dass die Bürgerinitiative (BI)
„ Möllener Fair Play“ keine konkrete Wahlempfehlung zu Gunsten einer
einzelnen Partei abgibt, aber erklärt, dass die gewonnenen Erkenntnisse
bei der Wahlentscheidung für alle Hauseigentümer und Mieter sehr
wichtig seien.
Da die Meinungen der Landtagskandidaten der SPD und CDU dazu
abgedruckt sind, erscheint es geboten, dass auch die Ansicht der FDP dazu
veröffentlicht wird.
Es war der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat, der zunächst allein,
dann mit seiner Fraktion das insbesondere für die Hauseigentümer so
wichtige Thema der Dichtheitsprüfung überhaupt angepackt und danach
mit seiner und der CDU-Fraktion sowie der Linken eine Mehrheit im
Landtag erreicht hat, die das Gesetz in der vorliegenden Fassung kritisiert
und einen Änderungsantrag mit dem Ziel der Abschaffung der
Dichtheitsprüfung, also im Sinne der Bürger eingebracht hat.
Die FDP-Landtagsfraktion wird mit Kai Abruszat im neuen Landtag dafür
sorgen, dass die von Rot-Grün eingeführte Pflichtprüfung der privaten
Abwasserkanäle abgeschafft wird, während Rot-Grün trotz massiver
Proteste betroffener Bürger in NRW daran festhält und lediglich
kosmetische Veränderungen vornehmen will, so z.B. die Verlängerung der
Prüfpflicht bis 2023.
Die FDP lässt sich bei ihrer Haltung davon leiten, dass nahezu alle
Bundesländer mittlerweile auf eine landesweit vorgeschriebene Prüfung
der privaten Abwasserkanäle verzichten, weil eine solche von den Bürgern
nicht akzeptiert wird und von den Kommunen nur schwer umsetzbar und
insbesondere mit unkalkulierbaren Belastungen verbunden ist. Prüfungen
kosten leicht 2000,- € und Sanierungen nach Erfahrungswerten zwischen
6.500,- und 20.000,- €.
Hauseigentümer sollen selbst entscheiden, ob sie eine Dichtheitsprüfung
durchführen. Das besagt nicht, dass festgestellte Schäden nicht beseitigt
werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Benninghoff
Fraktionsvorsitzender

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