Bericht vom Ortsparteitag der Voerder Liberalen

Zu ihrem diesjährigen ordentlichen Ortsparteitag kamen die Voerder Liberalen am 23. Februar 2012 im Gasthof Hinnemann-Tekaat zusammen.

Die umfangreiche Tagesordnung wurde zügig und reibungslos abgehandelt.

In den Mittelpunkt seines Geschäfts- und politischen Rechenschaftsberichts stellte Vorsitzender Bernhard Benninghoff die schlechte finanzielle Situation der Stadt Voerde, die gelösten und vor uns liegenden Schulprobleme, die Bäderfrage und die Verlegung der Sportanlagen Friedrichsfeld in das Babcockgelände.

Als wahres Ärgernis bezeichnete Benninghoff die Höhe der Kreisumlage, die mit einer Steigerung zu 2011 von 1,3 Mio € auf 18,4 Mio € nun noch vor den Personalkosten die größte Ausgabenposition darstellt.

Dazu, so meinte er, könne der Stadtrat Voerde nicht schweigen, weil diese Umlage bei einer Nothaushaltsgemeinde wie Voerde die grundgesetzlich garantierte Finanzhoheit der Gemeinden in einer Weise berühre, dass keine entsprechende Finanzausstattung mehr verbleibe und bereits 2016 die drohende Überschuldung Voerdes eintrete.

Rechtsmittel und eine Klage dagegen hielt er nicht für aussichtslos, wenn nur die Mehrheit des Stadtrates sich dafür ausspreche.

Er regte in diesem Zusammenhang eine entsprechende Resolution des Stadtrates an Landrat und Kreistag an.

Zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf des Bürgermeisters sah der Vorsitzende keine vernünftige Alternative, Voerde sei auf dem richtigen Wege, was insbesondere die Ansiedlungs- und Schulpolitik angehe.

Steuererhöhungen erteilte er eine Absage.

In der Bäderfrage habe die FDP-Fraktion bisher als einzige einen Vorschlag unterbreitet, nämlich den Erhalt beider Bäder in ihrem jetzigen Bestand und dabei insbesondere die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit für die nächsten etwa 10 Jahre.

Der von Helfried Pöggel erstattete Kassenbericht zeugte von einer gesunden Finanzsituation des Ortsverbandes.

Die Neuwahlen zum Vorstand wurden vom Kreisverbandsvorsitzenden Dr. Michael Terwiesche in gekonnter Weise geleitet.

Die erschienenen Mitglieder machten es ihm aber auch sehr leicht; denn alle neuen

Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.

Vorsitzender Bernhard Benninghoff kandidierte aus Altersgründen nicht mehr, stellvertretender Vorsitzender Michael Rainer aus beruflichen.

Der neu gewählte Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:

Vorsitzender: Torsten Larek, stellvertretende Vorsitzende Michaela Anja

Niewerth, Schriftführerin Helen Carina Schwarzkamp, Schatzmeister

Helfried Pöggel, Beisitzer Gustav Blumenroth, Jörg Spelleken, Christian

Fischer und Michael Rainer.

Kassenprüferinnen wurden Ingrid Oelsen und Ingrid Schulze.

Vorsitzender Torsten Larek, dankte dem scheidenden Vorsitzenden für seine Arbeit mit Blumen. Bernhard Benninghoff antwortete, dass er sich auch in Zukunft nach besten Kräften für die liberale Sache in Voerde einsetzen und den neuen Vorstand nach besten Kräften in seiner Arbeit unterstützen werde.

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