Bericht von der Haushaltsberatung der FDP-Fraktion im Stadtrat von Voerde

In freundlicher Begleitung des Bürgermeisters Leonard Spitzer, der Beigeordneten Simone Kaspar und des Leiters des Amtes für Steuern und Finanzen Werner Bosserhoff hat die FDP Fraktion gestern im Gasthof Hinnemann in Voerde den Haushaltsplanentwurf für 2012 beraten. Nach der Erläuterung dieses Planes und der Anlagen durch die Verwaltungsspitze erfolgte in einer Art Frage- und Antwortspiel die Besprechung der wichtigsten Probleme der Stadt Voerde für die nächsten Jahre.
Im Mittelpunkt der Erörterungen standen bei den Ausgaben die wichtigsten und größten  Positionen, nämlich die Kreisumlage und die Personalkosten. Die Feststellung, dass die Kreisumlage jetzt erstmalig höher ist als die Personalkosten, führte zu der Frage, ob man dagegen nicht angehen müsse, weil die kommunale Selbstverwaltung mit grundgesetzlich garantierter kommunaler Finanzhoheit ein verfassungsrechtlich abgesichertes „Hohes Gut“ ist. Der Rat sollte die Frage erörtern, ob man durch eine entsprechende Resolution an den Kreistag hierauf hinweisen und  eine entsprechende Klage in Betracht ziehen sollte.
Bei den Personalkosten hat der Landrat als Kommunalaufsicht unsere momentalen  Personalkosten zwar nicht beanstandet; jedoch versprechen wir uns durch die auch auf unseren Antrag hin eingerichtete Arbeitsgruppe auf Dauer die gebotene deutliche Herabsetzung dieser Kosten.
Anders als durch diese beiden Maßnahmen kann die drohende Überschuldung nicht abgewendet werden.
Die von uns in den letzten Jahren beantragten Einsparungen bei den Kosten des Stadtrates durch Herabsetzung der Zuwendungen an die Fraktionen und die Verkleinerung des Rates wiederholen wir in diesem Jahre nicht, weil nicht zu erwarten ist, dass die anderen Fraktionen die genannten Kürzungen auch jetzt mitmachen. Wir sind aber nach wie vor bereit, diese allerdings verhältnismäßig geringen Kürzungen vorzunehmen, daran aber unsere Zustimmung zum Haushalt nicht scheitern lassen.
Bei den meisten anderen Ausgabenpositionen handelt es sich ganz überwiegend um Pflichtausgaben, die wir hinzunehmen haben.
Wir haben weiter festgestellt, dass die Stadt trotz der Riesenprobleme auf einem guten und richtigen Weg sind. Das gilt insbesondere für die erforderliche Ansiedlung von gewerblichen Betrieben, in der Schulpolitik und für die beschlossene Verlegung der Sportplatzanlagen in Friedrichsfeld. Wir sind auch guter Hoffnung, dass die Bäderfrage einer vernünftigen Lösung durch Erhaltung beider Anlagen zugeführt wird. Wir haben durch unseren Antrag an den Stadtrat eine klare Position bezogen. Und dabei soll es bleiben.
Was die Einnahmeseite angeht, wollen wir diese durch Schaffung einer wirtschaftlich noch freundlicheren Situation in Voerde beeinflussen, weil sie überwiegend von der Konjunktur abhängig ist. Steueranhebungen sind hierfür schädlich und deshalb ohne Druck von oben mit uns nicht zu machen.
Schade für Voerde ist, dass wir wohl keine Mittel aus dem Stärkungspaktgesetz erhalten, weil die Voraussetzungen dafür wohl n ur schwer zu erfüllen sind.
Froh über unsere Haushaltssituation kann keiner sein . Es nutzt aber nichts, den Kopf in den Sand zu stecken.
Vielleicht bringt unsere neue Beigeordnete Simone Kaspar neuen Schwung in die Haushaltssituation und zeigt uns eines Tages Wege in eine finanziell bessere Zukunft  auf, die wir gemeinsam gehen können. Beeindruckt hat uns sehr, was sie in den gerade drei Wochen ihrer Tätigkeit in Voerde schon von unserer Stadt und seinen Problemen weiß und uns dargestellt hat. Ein gutes Zeichen!
Den vorgelegten Haushaltsentwurf können wir mittragen, weil wir keine bessere Alternative dazu wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff

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